SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband empört über übereilte Einführung der Subunternehmerhaftung
Zürich (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zur Subunternehmer für das Baugewerbe als brauchbaren Kompromiss. Unseriös ist angesichts der enormen Umstellungen für die Bauunternehmer aber, dass sie bereits am 15. Juli in Kraft gesetzt wird. Dieses nicht nachvollziehbare Tempo zeugt von einer unverständlichen Geringschätzung gegenüber einer der wertschöpfungsstärksten Branchen der Schweiz.
Mit der geänderten Entsendeverordnung setzt der Bundesrat die vom Parlament im Dezember 2012 beschlossene Subunternehmer-Solidarhaftung gesetzgeberisch um. Demnach wird es ab dem 15. Juli neben vertraglichen und organisatorischen Vorkehrungen genügen, dass die Subunternehmer mit offiziellen Selbstdeklarationsformularen dem Erstunternehmer (General-, Total- oder Hauptunternehmer) garantieren, dass sie die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Im Vergleich zu den ersten Umsetzungsplänen, die vorsahen, dass der Subunternehmer dem Erstunternehmer seine Lohnbücher hätte öffnen müssen, stellt diese Regelung einen akzeptablen Kompromiss dar.
Trotzdem müssen alle betroffenen Unternehmer des Bauhaupt- und Baunebengewerbes nun ihre internen Abläufe, Vorgaben und Verträge den neuen Pflichten und Obliegenheiten anpassen. In den vom Bundesrat vorgegebenen zwei Wochen ist dies mit der nötigen Sorgfalt nicht zu schaffen. Diese Zeitvorgabe ist mithin wirtschaftsfeindlich und in jeder Hinsicht praxisfern. Vom zuständigen, freisinnigen Departementschef hätte man mehr Augenmass erwartet.
Allein im Bauhauptgewerbe werden gegen 6'500 Betriebe, entweder als Erst- und/oder Subunternehmer diesen neu ausgestalteten Haftungsbestimmungen unterworfen sein. Nahezu alle Mitgliedsbetriebe des Baumeisterverbands treten auf dem Markt sowohl als Erst- als auch als Subunternehmer auf.
Kontakt:
Werner Messmer, Zentralpräsident SBV
Tel.: +41/79/445'77'89
E-Mail: werner.messmer@messmer.ch
Daniel Lehmann, Direktor SBV
Tel.: +41/79/129'11'52
E-Mail: dlehmann@baumeister.ch
Patrick Hauser, Leiter Rechtsdienst,
Tel.: +41/44/258'83'05
E-Mail: phauser@baumeister.ch