SBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Initianten beim Wort nehmen und Volksentscheid wirtschaftsverträglich umsetzen
Zürich (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert das Volks-Ja zur Einwanderungsinitiative. Nun gilt es, die Initianten beim Wort zu nehmen und den Volksentscheid wirtschaftsverträglich umzusetzen. Eine starre Umsetzung würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen und dem Bauhauptgewerbe wie der übrigen Wirtschaft einen kaum verkraftbaren bürokratischen Zusatzaufwand bringen.
Der Baumeisterverband anerkennt, dass die Stimmbevölkerung mit der Zustimmung zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ein Zeichen gegen die Negativfolgen der Personenfreizügigkeit gesetzt hat. Nun müssen die Initianten ihre Karten offenlegen. Sie haben ja stets beteuert, die Rückkehr zum alten Kontingentierungssystem sei unbürokratisch und ohne Beeinträchtigung der Volkswirtschaft machbar. Darauf sind sie jetzt zu behaften. Gerade die vielen KMU, die ohnehin schon unter den unzähligen Regulierungen und Vorschriften im Baubereich leiden, werden ansonsten vor kaum lösbare Hürden gestellt.
Zu klären ist zudem auch, ob der in der Initiative enthaltene "Inländervorrang" wirklich in der Schweiz lebende Bürger mit ausländischem Pass bei der Stellenbesetzung benachteiligt. Als Arbeitgebervertreter einer Branche, in welcher EU-Bürger über 50 Prozent des Baustellenpersonals ausmachen, stellt sich der Baumeisterverband klar gegen eine solch restriktive Interpretation des Initiativtextes.
Erleichtert über deutliches FABI-Ja
Die klare Annahme der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wertet der Baumeisterverband als Bekenntnis der Bevölkerung zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Dank der Zustimmung stehen in den kommenden Jahren genügend Mittel für Betrieb und Unterhalt des Schienenverkehrs zur Verfügung. Zudem kann die Sicherheit erhöht und das Bahnnetz sinnvoll ausgebaut werden.
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