Bundesrat verabschiedet Bericht zur Agrarpolitik
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 23. Juni 2022
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Agrarpolitik
Der Bundesrat verabschiedete den Bericht zu den Postulaten, die aufgrund der Sistierung der AP22+ vom Parlament in Auftrag gegeben wurden.Dieser soll als Grundlage für die Debatte zur künftigen Agrarpolitik dienen. Aus Sicht des SBV ist diese Grundlagenarbeit für die weitere Diskussion hilfreich.
Mit der Sistierung der AP22+ hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Darin soll er darlegen, mit welchen Massnahmen der Selbstversorgungsgrad aufrechterhalten und wie die Komplexität des agrarpolitischen Systems reduziert werden kann. Aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat es im nun erschienenen Bericht begrüssenswerte Ansätze. So will die Regierung, die heute einseitig auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierte Agrarpolitik unter das Dach einer Ernährungsstrategie stellen und alle Akteure entlang der Wertschöpfungskettein die Pflicht nehmen. Die Landwirtschaft soll weiterhin marktorientiert Lebensmittel produzieren können. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Weiterentwicklung des heutigen Systems hin zu einem nachhaltigen Ernährungssystem nur funktionieren kann, wenn sich alle betroffenen Politikfelder kohärent und synchron weiterentwickelnund sich so auch Zielkonflikte abschwächen lassen. Dabei stehen auch die Konsumierenden in der Pflicht, die mit der Wahl der Lebensmittel entscheidend dazu beitragen, was in der Schweiz und weltweit, wie angebaut wird.
Der Bericht bietet für die Bauernfamilien nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen. So geht der Bericht bei der Wirtschaftlichkeit davon aus, dass das heutige Grenzschutzsystem gesamtwirtschaftlich auch Nachteile hat und insbesondere die nachgelagerten Stufen schwächt. Auf die Vorteile, die das Grenzschutzsystem gerade jetzt bei stark steigenden internationalen Preisen hat, geht der Bericht nicht ein. Weiter fehlen im Bericht Massnahmen, um die soziale Situation der Land- und Ernährungswirtschaft wirkungsvoll zu verbessern. Zudem muss aus Sicht des SBV die hohe Bedeutung einer ausreichenden inländischen Nahrungsmittelproduktion stärker gewichtet werden.
Im Grossen und Ganzen bietet der Bericht für die Schweizer Landwirtschaft und die Bauernfamilien positive Perspektiven zur künftigen Ausrichtung der nationalen Agrarpolitik. Der SBV wird die weiteren Schritte in der Agrarpolitik eng und im Sinne der Bauernfamilien begleiten.
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