WAK-N bleibt auf der Linie des Ständerats
WAK-N bl eibt auf der Linie des Ständerats
Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die reduzierte AP22+ zu Ende beraten und zuhanden Nationalrat für die Frühjahrssession verabschiedet. Sie folgt überall dem Ständerat, was der Schweizer Bauernverband begrüsst. Die AP22+ soll damit – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – eine schlanke Vorlage bleiben, die auf wirtschaftlich und soziale Themen fokussiert. Umweltthemen wurden bereits umfassend mit der Pa. Iv. 19.475 umgesetzt.
Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates (WAK-N) begann bereits Anfang Januar mit der Beratung der reduzierten AP22+. Die Mehrheit folgte dabei überall den Entscheiden des Ständerates. Diesen eingeschlagenen Weg verliess sie auch bei der weiteren Beratung der Vorlage nicht mehr. So wurden Anträge, welche beispielsweise die Marktentlastungsmassnahmen gänzlich abschaffen wollten oder die Versorgungssicherheitsbeiträge an höhere Anforderungen verknüpfen wollten, von einer Mehrheit klar abgelehnt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid, nur unumstrittene Inhalte aus der AP22+umzusetzen. Zahlreiche Umweltmassnahmen zur Erreichung der Absenkpfadziele Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste sind bereits in Umsetzung und stellen die Bauernfamilien vor grosse Herausforderungen bei der Lebensmittelproduktion.
Wie schon der Ständerat entschied sich auch die WAK-N für zwei Anpassungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates im Bereich der Biodiversitätsförderung. Zum einen möchte sie Beiträge für besondere Leistungen und Beratungen im Bereich der Biodiversität streichen, da diese Beiträge vor allem den Beratungsbüros und nicht den Bauernfamilien zugutekommen. Und zum anderen beantragt sie eine Zusammenlegung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprogramme, um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Der SBV unter-stützt auch diese Beschlüsse und hofft, dass der Nationalrat seiner Kommission folgen wird.
Rückfragen: Martin Rufer, Direktor SBV, Mobile 078 803 45 54 Francis Egger, Vize-Direktor SBV, Mobile 079 280 69 66 Michelle Wyss, Co-Leiterin Agrarwirtschaft SBV, Tel. 056 462 50 08 www.sbv-usp.ch