Die SMP lehnt die Kürzung der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen entschieden ab!
Ein Dokument
Die SMP lehnt die Kürzung der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen entschieden ab!
Im Entwurf der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 sind in grossem Umfang Kürzungen und Umlagerungen der Mittel bei den Direktzahlungen zugunsten der Strukturverbesserungen vorgesehen. Die SMP lehnt dies entschieden ab und fordert für die wich-tige Strukturverbesserung zusätzliche Mittel. Damit könnten die Direktzahlungen und die Mittel für Produktion und Absatz gehalten werden. Die Marktstrukturen mit dem löchrigen Grenzschutz und den vielen Produktionsvorschriften erlauben keine Kürzung der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen. Die Landwirtschaft ist nicht für das Budgetwachstum der Bundesfinanzen verantwortlich.
Besonders tief ist das Einkommen bei der Viehwirtschaft, was die Zukunft der gesamten Milchwirtschaft gefährdet und auch der Resilienz der Schweizer Ernährungswirtschaft nicht gerecht wird. Es ist mit Art. 104 Abs. 2 Buchstabe a der Bundesverfassung und Art. 5 LwG gesetzlich verankert, dass es mit den Massnahmen des Bundes in der Landwirtschaft möglich sein muss, ein vergleichbares Einkommen zu erzielen. Der Bundesrat ist verpflichtet, in diesem Sinne tätig zu sein.
Strukturverbesserung ja, aber nicht zulasten der Direktzahlungen
Die Stärkung der Strukturverbesserungen muss über eine Aufstockung der Mittel erfolgen, nicht über eine Umlagerung aus den Direktzahlungen. Es ist absolut inakzeptabel, finanzielle Mittel der Direktzahlungen, die direkt den Bauernfamilien zustehen, zu Institutionen und Projekten des Bundes zu verschieben.
Klare Informationen im Absatz
Es ist sicherzustellen, dass für den wichtigen Bereich der Milch und Milchprodukte inklusive Käse gleichviel Mittel wie bisher für das Basismarketing zur Verfügung stehen. Wie neuste wissenschaftliche Erkenntnisse aufzeigen, ist es absolut wichtig, die Bevölkerung über die Nachhaltig-keitsaspekte korrekt und faktenbasiert zu informieren. Der Klimabericht des Bundes, Studien der Agroscope zur Wertigkeit der Lebensmittel wie auch der Bericht "Klimawirkung und CO2-Äquiva-lent-Emissionen von kurzlebigen Substanzen" der Akademien Schweiz zu Fragen der effektiven Wirkung von Methan und der Kreisläufe zeigten auf, dass die Milch ein wichtiger Teil der Lösung ist.
Aus diesen Gründen ist von Sparmassnahmen im Agrarbudget zwingend abzusehen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und den Entwicklungen in anderen Bereichen des Bundes wäre eher noch eine zusätzliche Erhöhung zumindest in der Höhe der aufgelaufenen Teuerung angemessen.
Reto Burkhardt, Leiter Kommunikation SMP 079 285 51 01 Thomas Reinhard, Projekte und Support 031 359 54 82