Städtische Zentrumslasten noch immer ungenügend abgegolten
Bern (ots)
Die Städte fordern eine faire Abgeltung ihrer Zentrumslasten. Viele städtische Leistungen kommen auch der auswärtigen Bevölkerung zugute - zum Beispiel der Unterhalt und die Beleuchtung von Gemeindestrassen, Sicherheitsleistungen der Stadtpolizei, Museen und Konzerthäuser oder Sportanlagen. Nicht immer werden die Städte dafür ausreichend entschädigt, wie eine Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD zeigt. Zwar präsentiert sich die Situation in den neun untersuchten Städten unterschiedlich, doch verbleiben unter dem Strich überall wesentliche ungedeckte Zentrumslasten.
Eine Bielerin oder ein Gossauer bezahlt via Steuern rund 70 Franken für Leistungen ihrer Städte zugunsten der Bevölkerung aus der Agglomeration, des übrigen Kantons oder der restlichen Schweiz. In der Stadt Bern beläuft sich dieser Betrag auf 150 Franken pro Kopf, während die Luzernerinnen und Luzerner 300 Franken pro Kopf bezahlen. Noch mehr sind es mit 480 Franken in Lausanne und über 1200 Franken in Genf. Die Standortvorteile einer Stadt wie zum Beispiel der Imagegewinn sind in dieser Berechnung bereits abgezogen, ebenso Zentrumsnutzen und übrige finanzielle Abgeltungen.
Die Diskussion um die Zentrumslasten wird schon länger geführt. Mit der Studie, die die KSFD am Montag in Bern vorstellte, liegen nun aber erstmals vergleichbare Daten zu den Zentrumslasten von neun Schweizer Städten vor. An der Studie des Büros Ecoplan beteiligten sich Bern, Biel, Genf, Gossau, Kloten, Lausanne, Luzern, Solothurn und St.Gallen. Die Studie zeigt, dass zwar mancherorts funktionierende Ausgleichssysteme bestehen, doch werden die städtischen Zentrumslasten insgesamt noch immer ungenügend abgegolten. Am höchsten sind die Zentrumslasten in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit sowie Verkehr und Sicherheit.
Unterschiedliche Systeme - unterschiedliche Zentrumslasten
Die erheblichen Unterschiede bei den ungedeckten Zentrumslasten zwischen den untersuchten Städten begründet Thomas Scheitlin, Finanzvorsteher und Stadtpräsident von St. Gallen, anhand verschiedener Faktoren: Neben der Grösse der Stadt spielten vor allem bereits bestehende kantonale oder regionale Abgeltungsmechanismen eine Rolle. Unterschiedlich präsentiere sich auch die Aufgabenteilung unter den Gemeinden oder mit dem Kanton. Die Studie, so Scheitlin weiter, biete daher auch die Gelegenheit, von anderen Städten zu lernen.
Als vorbildlich bezeichnen die Autoren der Studie den Zentrumslastenausgleich im Kanton Bern: Der Regierungsrat erfasst die Zentrumslasten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen periodisch neu und legt fest, welcher Anteil der erfassten Lasten für den Vollzug der Abgeltungen massgebend ist. Die Berner Lösung sei gut, aber bei weitem nicht perfekt, sagt der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold. Dass im Kanton Bern lediglich 80% der Zentrumslasten abgegolten würden, sei beispielsweise nicht nachvollziehbar.
Nicht nur Zentrumslast, sondern auch Zentrumslust
Zentrumsleistungen seien für die Städte aber nicht nur Frust und Last, sagt Franziska Bitzi Staub, Finanzvorsteherin der Stadt Luzern. Viele Leistungen der Städte seien für diese auch aus wirtschaftlicher Sicht wertvoll und trügen zur Attraktivität und Lebensqualität in den Zentren bei. So betrachte es die Stadt Luzern in erster Linie als «Zentrumslust», über ein attraktives und lebendiges Kulturangebot zu verfügen. Im Falle von Luzern bleiben aber unter dem Strich insgesamt 25 Millionen Franken ungedeckter Nettozentrumslasten, davon 17 Millionen Franken im Bereich Kultur. Bitzi Staub erwartet daher eine «solidarische Haltung der profitierenden Gemeinwesen».
Auch für Lausannes Finanzvorsteherin und Vizepräsidentin der KSFD, Florence Germond, stehen bei den Zentrumslasten die Kosten für die Kulturinstitutionen im Vordergrund. Von deren Besucherinnen und Besuchern wohnen bis zu zwei Drittel ausserhalb der Stadt Lausanne. Das müsse in der Finanzierung abgebildet werden.
Keine Patentlösung
Die Städte und Agglomerationen sind die Motoren der Regionen und Kantone und somit der Schweiz. Diese Funktion könnten die Zentren allerdings nur wahrnehmen, wenn sie in der Lage sind, ihre Zentrumsleistungen weiterhin zu erbringen. Dafür sind sie auf eine angemessene Entschädigung angewiesen. Eine einheitliche Lösung für alle Städte gibt es indes nicht. Vielmehr muss die Situation jeder Stadt, jeder Region und jedes Kantons im Gesamtkontext des Finanz- und Lastenausgleichs analysiert werden, damit zweckmässige Optionen für eine Abgeltung gefunden werden können. Dazu bietet die Studie eine erste Grundlage.
Weitere Informationen:
Florence Germond, Finanzdirektorin der Stadt Lausanne,
Vizepräsidentin KSFD, 021 315 72 00.
Michael Aebersold, Finanzdirektor der Stadt Bern, Vorstandsmitglied
KSFD, 031 321 66 33.
Franziska Bitzi Staub, Finanzvorsteherin der Stadt Luzern,
Vorstandsmitglied KSFD, 041 208 86 11.
Thomas Scheitlin, Finanzvorsteher und Stadtpräsident der Stadt St.
Gallen, 071 224 53 20.