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  • 25.04.2004 – 14:10

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    (SGB) Erfolgreiche Aktion gegen die 11. AHV-Revision

    Bern (ots) - Die 2 x 24 Stunden-Aktion des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gegen die 11 AHV-Revision war ein voller Erfolg. An mehreren hundert Standorten in der ganzen Schweiz sind von Freitag 16 Uhr bis Samstag 16 Uhr Hunderttausende über die Nachteile der 11. AHV- Revision informiert worden. Rückmeldungen der Aktivistinnen und Aktivisten zeigen, dass sehr viele der angesprochenen Menschen über die ...

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  • 23.04.2004 – 10:48

    Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO

    Kaderorganisation für ein klares JA zur AHV-/IV-Finanzierung und Stimmfreigabe zur 11.AHV-Revision

    Zürich (ots) - Die Verbandsleitung der Schweizerischen Kader-Organisation SKO, des grössten Schweizer Verbandes für Führungskräfte, hat einstimmig die JA-Parole zur Sicherung der langfristigen Finanzierung von AHV und IV beschlossen. Sie ruft alle Kaderleute auf, am 16. Mai in dieser Weise zu stimmen. Es ist die "Sandwichposition" von Führungskräften, die ...

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  • 22.04.2004 – 09:06

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    (SGB) 11. AHV-Revision: Jetzt kommt Ruth Dreifuss

    Bern (ots) - Zehn Jahre lang hat sie im Bundeshaus die Sozialversicherungen verteidigt. Heute führt alt Bundesrätin Ruth Dreifuss diesen Kampf als einfache Bürgerin weiter. Und sie nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: Bundesrat und Parlament haben mit der 11. AHV-Revision ein Versprechen an das Volk gebrochen, stellt sie fest. Und „gewisse mit Blindheit geschlagene Politiker“ drohten dauernd mit einem ...

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  • 21.04.2004 – 08:49

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    (SGB) Eine Million Menschen in 48 Stunden

    Bern (ots) - Letzten Herbst hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in nur 48 Stunden über 80'000 Referendums-Unterschriften gegen die 11. AHV- Revision gesammelt. Diese Woche soll der Demokratie-Rekord noch überboten werden: An drei Aktionstagen von morgen Donnerstag 16 Uhr bis Samstag 16 Uhr will der SGB rund eine Million Menschen ansprechen und dazu motivieren, Nein zur 11. AHV-Revision zu sagen. ...

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  • 08.04.2004 – 09:50

    KV Schweiz

    KV Schweiz zur Volksabstimmung vom 16.5.2004: Nein zum Steuerpaket

    Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz lehnt das Steuerpaket ab. Die Vorlage führt bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohen Einnahmenausfällen. Folge wäre ein Leistungsabbau, der auch Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen erfassen würde. Der KV Schweiz hält diese Politik für unverantwortlich. Das Gesamtpaket führt bei Bund und Kantonen zu Einnahmenausfällen von gegen 4 Mrd. Franken. Auch wenn ...

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  • 06.04.2004 – 09:00

    Bewegung für Unabhängigkeit

    Bewegung für Unabhängigkeit: Freie Meinungsbildung bei Abstimmungen

    Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...

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  • 04.04.2004 – 16:30

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Kredit zur Erweiterung des Sicherheitszentrums abgelehnt

    (ots) - Stimmvolk mit 68,3% Nein-Stimmen gegen Kredit für Erweiterung des Sicherheitszentrums Vaduz, 4. April (pafl) - Das liechtensteinische Stimmvolk spricht sich an der Volksabstimmung vom 2. und 4. April mit 68,3 Prozent Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 69,2 Prozent gegen einen Kredit für die Erweiterung des Sicherheitszentrums aus. Die Regierung respektiert diesen Volksentscheid und ...

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  • 04.04.2004 – 16:30

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: NBU-Subvention wird beibehalten

    (ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins wollen an der Subvention der NBU-Prämien festhalten. Die Abschaffung der NBU-Prämiensubvention durch den Staat wurde mit 66,2 Prozent gegen 33,8 Prozent Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,2 Prozent. Bedauern über Ergebnis Die Regierung respektiert das demokratisch zustande gekommene Ergebnis für die ...

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  • 03.04.2004 – 13:00

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Abstimmungen vom 16. Mai 2004: Caritas Schweiz lehnt Steuerpaket und 11. AHV-Revision ab

    Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt das Steuerpaket ab, weil davon die Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren. Dies gilt sowohl für die Besteuerung des Wohneigentums wie für die Ehe- und Familienbesteuerung. Die Steuersenkungen sind erst für Ehepaare mit mehr als 120'000 Franken Jahreseinkommen spürbar. Die Schweizer Kinder leben jedoch vor ...

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  • 01.04.2004 – 16:01

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Tatsächlich nur 5 Franken Mehrbelastung

    (ots) - Regierung empfiehlt, den Staat von NBU-Subvention zu entlasten Vaduz, 1. April 2004 - Das Netz der sozialen Sicherheit ist in Liechtenstein sehr gut ausgebaut. Eine Abschaffung der NBU- Subvention ändert an den ausgezeichneten Leistungen gar nichts. Und die Mehrbelastung beträgt nur wenige Franken pro Monat. Die Subvention der Freizeitversicherung NBU dient auch keinem sozialen Ziel. Die Regierung ...

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  • 30.03.2004 – 17:03

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Auslagerung führt zu Mehraufwand

    (ots) - Ausgliederungen im Ausländer- und Passamt gefährden erfolgreiche Strukturen Vaduz, 30. März (pafl) - Das Ausländer- und Passamt leidet unter akuter Raumnot. Damit einher gehen Sicherheitsprobleme. Mit einer räumlichen Erweiterung können diese Probleme gelöst werden. Eine Auslagerung einzelner Abteilungen hingegen würde zu personellem, organisatorischem und finanziellem Mehraufwand führen. ...

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  • 30.03.2004 – 10:50

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abstimmungsergebnisse am Landeskanal und im Internet

    (ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 4. April, werden die Ergebnisse der Abstimmung über die beiden Referendumsbegehren NBU und Sicherheitszentrum fortlaufend am Landeskanal und im Internet bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmung.li abgerufen werden. Unter dieser ...

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  • 29.03.2004 – 10:53

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse sagt ja zum Steuerpaket

    Bern (ots) - Die beiden Reform-Vorlagen in den Bereichen Mittelstands-Besteuerung und Sozialversicherungen werden von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation bei der Erhöhung der Mehrwert-Steuer aus, wo die Nein-Parole gefasst wurde. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie am 22. März 2004. Eine Annahme des Steuerpakets ...

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  • 26.03.2004 – 16:52

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Telefon-Hotline zu den Referenden

    (ots) - Regierung und Fachexperten beantworten Bürger-Fragen Vaduz, 26. März (pafl) - Die zuständigen Regierungsmitglieder sowie Fachexperten werden kommenden Dienstag, 30. März, zwischen 18.00 und 19.00 Uhr telefonische Fragen zu den Referenden zum Sicherheitszentrum (236 73 80) und der NBU-Subvention (236 73 70) beantworten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die Möglichkeit geboten, sich im ...

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  • 24.03.2004 – 16:39

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Probleme durch MFK-Privatisierung

    (ots) - Mehrkosten zu erwarten - Zusammenarbeit mit der Schweiz gefährdet Vaduz, 24. März (pafl) - In der Diskussion um das Sicherheitszentrum wird von den Referendumsbefürwortern verschiedentlich eine Teilprivatisierung der Motorfahrzeugkontrolle als Lösung der Raumprobleme der Landespolizei angeführt. Entgegen dieser Auffassung würde eine Teilprivatisierung der MFK-Tätigkeiten keine Probleme lösen, ...

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  • 09.03.2004 – 12:51

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    SGB fordert Parlament auf, nicht auf neusten bundesrätlichen Schnellschuss einzutreten

    Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des ...

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  • 04.03.2004 – 15:42

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    AHV: Milliardenüberschuss statt Defizit

    Bern (ots) - Die AHV schreibt schwarze Zahlen: 2003 schliesst der Finanzhaushalt der wichtigsten Sozialversicherung der Schweiz mit einem Milliardenüberschuss ab. Der Bundesrat hatte noch vor kurzem ein Defizit von mehr als einer Milliarde Franken prognostiziert. Warum sich der Bundesrat regelmässig mit seinen Prognosen zu den AHV- Finanzen täuscht, und weshalb auch seine AHV-Zahlen für die Zukunft falsch ...

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  • 03.03.2004 – 16:57

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    (SGB) Frauenprotest am 8. März: wer? wo? was?

    Bern (ots) - Am kommenden 8. März, dem internationalen Tag der Frau, werden an rund 30 Schweizer Orten Protest- und andere Aktionen stattfinden. Die an allen diesen Aktivitäten beteiligten Gewerkschaftsfrauen werden dabei vor allem für ein Nein gegen den auf dem Buckel der Frauen ausgetragenen Sozialabbau der 11. AHV-Revision werben. Ebenso werden sie sich für ein Ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft ...

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  • 26.02.2004 – 10:22

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abstimmungsvorlagen irrtümlich zugestellt

    (ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 26. Februar 2004, hat die mit dem Druck der Abstimmungsvorlagen für die beiden Referendumsabstimmungen vom 2. / 4. April 2004 beauftragte Druckerei die Unterlagen irrtümlicherweise allen Haushaltungen zugestellt. Die Regierungskanzlei bittet die Bevölkerung, die beiden Abstimmungsvorlagen zu ignorieren. Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsvorlagen ...

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  • 09.02.2004 – 16:49

    GBI/SIB

    Einladung zur Medienkonferenz: Faire Löhne für harte Arbeit im Strassentransport

    Zürich (ots) - Nachdem sich das Volk wie dieses Wochenende bereits mehrmals verkehrspolitisch für ein faires Nebeneinander von Schiene und Strasse entschieden hat, gilt es endlich auch sozialpolitisch für gleich lange Spiesse zu sorgen. Während die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr weitgehend gesamtarbeitsvertraglich abgesichert sind, herrscht im privaten ...

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  • 08.02.2004 – 18:02

    Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme

    Gegenentwurf zur Avanti-Initiative: Der Schweizer Tourismus-Verband STV nimmt zum Abstimmungsresultat Stellung

    Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV hat sich für die Annahme des Gegenentwurfs der Bundesversammlung zur Avanti-Initiative ausgesprochen. Er bedauert das negative Ergebnis der heutigen Abstimmung. Argumente für den Alpenschutz und die Umwelt sowie gegen neue Bundesaufgaben haben im Volk mehr ...

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