Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz lehnt das Steuerpaket ab. Die Vorlage führt bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohen Einnahmenausfällen. Folge wäre ein Leistungsabbau, der auch Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen erfassen würde. Der KV Schweiz hält diese Politik für unverantwortlich. Das Gesamtpaket führt bei Bund und Kantonen zu Einnahmenausfällen von gegen 4 Mrd. Franken. Auch wenn ...
Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...
(ots) - Stimmvolk mit 68,3% Nein-Stimmen gegen Kredit für Erweiterung des Sicherheitszentrums Vaduz, 4. April (pafl) - Das liechtensteinische Stimmvolk spricht sich an der Volksabstimmung vom 2. und 4. April mit 68,3 Prozent Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 69,2 Prozent gegen einen Kredit für die Erweiterung des Sicherheitszentrums aus. Die Regierung respektiert diesen Volksentscheid und ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins wollen an der Subvention der NBU-Prämien festhalten. Die Abschaffung der NBU-Prämiensubvention durch den Staat wurde mit 66,2 Prozent gegen 33,8 Prozent Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,2 Prozent. Bedauern über Ergebnis Die Regierung respektiert das demokratisch zustande gekommene Ergebnis für die ...
(ots) - Vaduz, 4. April (pafl) - Die Vorlage zur Abschaffung der Subvention der NBU wurde von den Stimmberechtigten in Liechtenstein am 2./4. April 2004 mit 3'956 Ja zu 7'762 Nein klar abgelehnt. Die Vorlage zur Erweiterung des Polizeigebäudes und des Untersuchungsgefängnisses wurde mit 3'742 Ja zu 8'047 ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt das Steuerpaket ab, weil davon die Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren. Dies gilt sowohl für die Besteuerung des Wohneigentums wie für die Ehe- und Familienbesteuerung. Die Steuersenkungen sind erst für Ehepaare mit mehr als 120'000 Franken Jahreseinkommen spürbar. Die Schweizer Kinder leben jedoch vor ...
(ots) - Regierung empfiehlt, den Staat von NBU-Subvention zu entlasten Vaduz, 1. April 2004 - Das Netz der sozialen Sicherheit ist in Liechtenstein sehr gut ausgebaut. Eine Abschaffung der NBU- Subvention ändert an den ausgezeichneten Leistungen gar nichts. Und die Mehrbelastung beträgt nur wenige Franken pro Monat. Die Subvention der Freizeitversicherung NBU dient auch keinem sozialen Ziel. Die Regierung ...
(ots) - Ausgliederungen im Ausländer- und Passamt gefährden erfolgreiche Strukturen Vaduz, 30. März (pafl) - Das Ausländer- und Passamt leidet unter akuter Raumnot. Damit einher gehen Sicherheitsprobleme. Mit einer räumlichen Erweiterung können diese Probleme gelöst werden. Eine Auslagerung einzelner Abteilungen hingegen würde zu personellem, organisatorischem und finanziellem Mehraufwand führen. ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 4. April, werden die Ergebnisse der Abstimmung über die beiden Referendumsbegehren NBU und Sicherheitszentrum fortlaufend am Landeskanal und im Internet bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmung.li abgerufen werden. Unter dieser ...
Bern (ots) - Die beiden Reform-Vorlagen in den Bereichen Mittelstands-Besteuerung und Sozialversicherungen werden von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation bei der Erhöhung der Mehrwert-Steuer aus, wo die Nein-Parole gefasst wurde. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie am 22. März 2004. Eine Annahme des Steuerpakets ...
(ots) - Regierung und Fachexperten beantworten Bürger-Fragen Vaduz, 26. März (pafl) - Die zuständigen Regierungsmitglieder sowie Fachexperten werden kommenden Dienstag, 30. März, zwischen 18.00 und 19.00 Uhr telefonische Fragen zu den Referenden zum Sicherheitszentrum (236 73 80) und der NBU-Subvention (236 73 70) beantworten. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die Möglichkeit geboten, sich im ...
(ots) - Mehrkosten zu erwarten - Zusammenarbeit mit der Schweiz gefährdet Vaduz, 24. März (pafl) - In der Diskussion um das Sicherheitszentrum wird von den Referendumsbefürwortern verschiedentlich eine Teilprivatisierung der Motorfahrzeugkontrolle als Lösung der Raumprobleme der Landespolizei angeführt. Entgegen dieser Auffassung würde eine Teilprivatisierung der MFK-Tätigkeiten keine Probleme lösen, ...
(ots) - Vaduz, 22. März (pafl) - Am 2. und 4. April 2004 wird die Bevölkerung Liechtensteins über die beiden Referendumsbegehren NBU und Sicherheitszentrum abstimmen. Es ist der Regierung ein Anliegen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umfassend über diese beiden wichtigen Vorlagen zu informieren. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Noch vor drei Monaten hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass das Steuerpaket, über das im Mai abgestimmt wird, zu grosse Ausfälle zur Folge habe. Das Gesetz müsse deshalb nach der Abstimmung korrigiert werden. Heute schlägt der Bundesrat einen Purzelbaum: Er will das Gesetz vor der Abstimmung ändern, um die Ausfälle zu vergrössern. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die AHV schreibt schwarze Zahlen: 2003 schliesst der Finanzhaushalt der wichtigsten Sozialversicherung der Schweiz mit einem Milliardenüberschuss ab. Der Bundesrat hatte noch vor kurzem ein Defizit von mehr als einer Milliarde Franken prognostiziert. Warum sich der Bundesrat regelmässig mit seinen Prognosen zu den AHV- Finanzen täuscht, und weshalb auch seine AHV-Zahlen für die Zukunft falsch ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Am kommenden 8. März, dem internationalen Tag der Frau, werden an rund 30 Schweizer Orten Protest- und andere Aktionen stattfinden. Die an allen diesen Aktivitäten beteiligten Gewerkschaftsfrauen werden dabei vor allem für ein Nein gegen den auf dem Buckel der Frauen ausgetragenen Sozialabbau der 11. AHV-Revision werben. Ebenso werden sie sich für ein Ja zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft ...
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Am Donnerstag, 26. Februar 2004, hat die mit dem Druck der Abstimmungsvorlagen für die beiden Referendumsabstimmungen vom 2. / 4. April 2004 beauftragte Druckerei die Unterlagen irrtümlicherweise allen Haushaltungen zugestellt. Die Regierungskanzlei bittet die Bevölkerung, die beiden Abstimmungsvorlagen zu ignorieren. Den Stimmberechtigten werden die Abstimmungsvorlagen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Gestern hat Bundespräsident Joseph Deiss der versammelten Bundeshauspresse die 17 Wachstums-Massnahmen des Bundesrates vorgestellt. Nach deren Umsetzung sei mit Wachstumsraten von zusätzlich bis zu 8 Prozent in wenigen Jahren zu rechnen, hatte bei dieser Gelegenheit der eidgenössische Chefökonom Aymo Brunetti verkündet. Heute ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die linken Ratten setzen sich wie die beigefügte Illustration zeigt im Gegensatz zur SVP für die AHV ein... Schweizerischer Gewerkschaftsbund Auskunft: Pietro Cavadini, Tel 079 353 01 ...
Zürich (ots) - Nachdem sich das Volk wie dieses Wochenende bereits mehrmals verkehrspolitisch für ein faires Nebeneinander von Schiene und Strasse entschieden hat, gilt es endlich auch sozialpolitisch für gleich lange Spiesse zu sorgen. Während die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr weitgehend gesamtarbeitsvertraglich abgesichert sind, herrscht im privaten ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV hat sich für die Annahme des Gegenentwurfs der Bundesversammlung zur Avanti-Initiative ausgesprochen. Er bedauert das negative Ergebnis der heutigen Abstimmung. Argumente für den Alpenschutz und die Umwelt sowie gegen neue Bundesaufgaben haben im Volk mehr ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur avanti-Initiative durch Volk und Stände wurde die Möglichkeit verpasst, die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen mit Hilfe des Bundes anzugehen. Es ist nun Sache der Kantone, Städte und Agglomerationen, Mittel und Wege zu finden, wie sie ihre Infrastrukturprojekte finanzieren können. Eine ...
Zürich/Bern (ots) - Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat sich am Sonntag gegen die Revision des seit 1990 geltenden Mietrechts ausgesprochen. Am 18. Mai des vergangenen Jahres hatte der Souverän bereits Nein gesagt zu einem übermässigen Ausbau des Mieterschutzes und einer Beschneidung der Rechte der Vermieter. Das Komitee "Ja zum Mietrecht" aus ...
Zürich (ots) - Greenpeace ist hocherfreut. Das Schweizer Stimmvolk hat heute den Plänen für einen ungebremsten Ausbau der Strasseninfrastrukturen einen Riegel vorgeschoben und den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgelehnt. Der Versuch der Strassenbaulobby mit einigen Zugeständnissen für den Agglomerationsverkehr einen Freipass für einen ungehinderten ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern(ots) - Mit Bedauern hat der Automobil Club der Schweiz (ACS) vom Ausgang der Abstimmung über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative Kenntnis genommen. Mit der Ablehnung dieser Vorlage wurde die Chance verpasst, eine den Bedürfnissen gerechte Verstärkung der Infrastrukturen sowohl für den Individualverkehr als auch, in den Agglomerationen, den öffentlichen Verkehr koordiniert anzugehen. Verkehr entsteht ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB freut sich über den deutlichen Anti-Avanti-Entscheid an der Urne. Zum wiederholten Mal ist unmissverständlich bestätigt: Der Schwerverkehr muss auf die Schiene. Das Votum des Volkes ist auch ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst. An diesem Wochenende haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den rechtsbürgerlichen Durchmarsch gestoppt. Die Mehrheit der Schweizerinnen und ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative dankt dem Schweizer Volk für sein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Der einmal mehr bestätigte Volksauftrag für eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene ist nun endlich umzusetzen. Die parlamentarische Initiative Giezendanner ist schnellstens abzuschreiben und das Verkehrsprotokoll der ...