ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Das Direktionskomitee des Automobil Club der Schweiz (ACS) hat sich an seiner Sitzung vom 4. Januar 2004 erneut vorbehaltlos hinter den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative gestellt. Mit der Annahme dieser Vorlage wird es möglich, sowohl die aktuellen als auch die für die Zukunft bereits absehbaren Verkehrsprobleme koordiniert und mit einer längerfristigen Planung vernünftig anzugehen. Verkehr ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag stimmen die Luzernerinnen und Luzerner u.a. über die Sanierung und Erweiterung des kantonalen Spitals in Sursee ab. Die Resultate der Abstimmung werden im Internet unter www.lu.ch publiziert und laufend aktualisiert. Für einen Kommentar über den Abstimmungsausgang steht den Medien Gesundheitsdirektor Markus Dürr am ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Hochdorf: - Gemeindeinitiative "Durchgehende Erschliessungsstrasse für das Quartier Titlisblick" Malters: - Bau eines Pavillons auf dem Schulareal Muoshof mit einem entsprechenden Sonderkredit von Fr. 835'000.- Meggen: - Verkauf der Gemeindeantenne Meggen (GAM) - ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision); * Bundesbeschluss vom 3. Oktober ...
Mietzins-Calculator geniesst Vertrauen und Erfolg Ansturm auf den Vergleichsmiete-Service von comparis.ch Zürich (ots) - Innerhalb von nur zwei Wochen hat comparis.ch mit dem neuen Mietzins-Vergleich über 23'000 Datensätze erhoben. Heute erhalten die ersten 6700 Benutzer ihre Resultate per Post zugestellt. Der am 6. Januar lancierte Service zur Berechnung der individuellen Vergleichsmiete stösst bei ...
Luzern (ots) - Am Sonntag, 25. Januar 2004, findet in Langnau, Reiden und Richenthal die Fusionsabstimmung statt. Je nach Resultat laden wir Sie wie folgt ein: Bei Annahme der Fusion in allen drei Gemeinden: - 13.00 Uhr Bekanntgabe der Resultate unter Tel. Nr. 1600 610 45 - 15.00 Uhr Festakt mit Vertragsunterzeichnung im Sonnensaal ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.1.2004. Sowohl die Verwahrungsinitiative wie das neue Strafgesetzbuch wollen die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern schützen. Dies sagte am Montag Bundesrat Christoph Blocher vor den Medien und wies zugleich auf den zentralen Unterschied hin: Während die rigorose Regelung der ...
Luzern (ots) - Am Sonntag, 25. Januar 2004 findet die Urnenabstimmung über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Willisau-Stadt und Willisau-Land statt. Der Gemeinderat Willisau-Land und der Stadtrat Willisau werden die Abstimmungsresultate beider Gemeinden gemeinsam am Sonntag, 25. Januar 2004, 13.30 ...
Zürich (ots) - Verschiedentlich sind in der Presse Parolenspiegel zur Abstimmung am 8. Februar erschienen, welche die unterstützenden Parteien und Organisationen für die Mietrechtsrevision nur unvollständig wiedergegeben haben. Wir erlauben uns deshalb, ihnen den vollständigen Parolenspiegel zu kommen zulassen. Für eine Publikation danken wir Ihnen im Voraus bestens. Wer sagt JA? - Bundesrat und ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Gegenentwurf des Bundesrates zur Avanti-Initiative, empfiehlt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Mietrechts und lehnt die Volksinitiative "lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 18. ...
(ots) - Vaduz, 12. Januar (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zur Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) auf den 2. und 4. April 2004 festgelegt. Das Referendum wurde am 29. Dezember 2003 eingereicht und ist mit 2'778 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Gleichzeitig mit der ...
Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...
Altdorf (ots) - Heute Vormittag um 11.00 Uhr haben die drei Landrätinnen Pia Tresch, Edith Rosenkranz und Annalise Russi als Königinnen aus dem Urnerland dem Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber im Stadthaus einen symbolischen Avanti-Nein-Check von zwei Milliarden Franken zur Lösung der Verkehrsproblem ...
Zürich (ots) - Ist Ihre Wohnung zu teuer? Droht Ihnen aufgrund des neuen Mietrechts ein Mietzins-Aufschlag? Jetzt gibt comparis.ch die Antwort: Mit einem einzigartigen Internet-Service können Mieterinnen und Mieter ab sofort die Vergleichsmiete für ihre Wohnung berechnen. Am 8. Februar kommt das revidierte ...
Keine Geheimnisse rund um das neue Mietrecht Einzigartiger E-Service von comparis.ch enthüllt die Vergleichsmiete Zürich (ots) - Am 8. Februar kommt das revidierte Mietgesetz zur Abstimmung. Zentral darin ist das Konzept der amtlichen Vergleichsmiete. Wird die Vorlage angenommen, hängt die Höhe der Mietzinsen künftig von der Vergleichsmiete ab. Doch diese ist ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Der Landtag hat am 28. November 2003 die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung betreffend die Aufhebung des Landesbeitrages an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung (NBU) beschlossen. Dagegen hat der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband (LANV) das Referendum ergriffen und am 29. Dezember 2003 die hierfür notwendigen Unterschriften ...
Altdorf (ots) - An einer Pressekonferenz in Bern warb die Alpen-Initiative für ein Nein zum Avanti-Gegenvorschlag. Durch den Bau einer zweiten Röhre wirke dieser als Einladung an die EU-Lastwagen, stelle die Rentabilität der NEAT in Frage und erhöhe die Umweltbelastung nicht nur im Alpenraum. Ein Tiroler Politiker warnte die Schweizerinnen und Schweizer ...
Luzern (ots) - Ettiswil und Kottwil prüfen eine Vereinigung. Erste Sitzungen haben stattgefunden, ein Vorvertrag ist unterzeichnet. Gesucht sind Leute, die sich im Projektrat - dem Gewissen des Volkes - engagieren. Eine allfällige Vereinigung ist auf den 1. Januar 2006 geplant, die Abstimmung soll im Januar 2005 erfolgen. "Die beiden Gemeinden haben viele ...
Luzern (ots) - Nach Neujahr geht es in Langnau, Reiden und Richenthal in die Endphase zur Fusionsabstimmung. Am 5. Januar 2004 gibt es eine letzte Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner. Die drei Gemeindepräsidenten werden der Bevölkerung noch einmal aufzeigen, weshalb das Zusammengehen für die Zukunft der drei Gemeinden wichtig ist. In ...
Luzern (ots) - Ein letztes Mal vor der Abstimmung zur Vereinigung am 25. Januar 2004 laden die drei Gemeinden Langnau, Reiden und Richenthal zu einer Informations-Veranstaltung ein. Noch einmal werden die drei Gemeindepräsidenten der Bevölkerung aufzeigen, weshalb das Zusammengehen für die Zukunft der drei Gemeinden wichtig ist. In Kurzvoten sollen aber auch ...
Bern (ots) - Rot präsentieren sich die neu gestalteten "Erläuterungen des Bundesrats" für die Volksabstimmung vom 8. Februar 2004. Die Kombination der roten Farbe mit der weissen Schrift entspricht der Farbgebung des Schweizer Wappens und drückt damit aus, dass Volksabstimmungen für die Schweiz als identitätsstiftend wie Wappen und Pass betrachtet werden können. Die Abstimmungserläuterungen wurden ...
Luzern (ots) - Am 25. Januar 2004 stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner von Langnau, Reiden und Richenthal über die gemeinsame Zukunft ab. Alle drei Gemeinderäte sind der Überzeugung, dass der Zusammenschluss der beste Weg in die Zukunft ist. An einer Orientierungsversammlung vom 5. Januar 2004 wollen sie die Bevölkerung noch einmal über die Vorlage ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Ein Jahr nach Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative Avanti muss der Bundesrat dem Parlament ein Programm zur Behebung der prioritären Engpässe auf den Nationalstrassen und in den Agglomerationen vorlegen. Die Verwaltung hat die Arbeiten zu diesem Programm aufgenommen. Zum heutigen ...
Luzern (ots) - In Langnau, Reiden und Richenthal kommt es am 25. Januar 2005 zur Fusionsabstimmung. Die Botschaft zur Abstimmung geht nächste Woche an alle Stimmberechtigten der drei Gemeinden. Den Medienvertreterinnen und -vertretern möchten wir diese Botschaft persönlich übergeben und sie gleichzeitig zu einem Mediengespräch einladen. Gerne beantworten wir Ihnen bei Kaffe und Gipfeli alle Fragen, die im ...
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid der EU, den Transitvertrag mit Österreich nicht weiter zu führen, zeigt klar: Die LKW-Flut in Europa steigt unaufhaltsam. Leidtragend sind die Menschen im Alpenraum. Sie werden mit Lärm und Gestank eingedeckt und von einer Lasterlawine überrollt. Die Schweiz wird in Europa für ihre vorbildliche Verlagerungspolitik ...
Luzern (ots) - Bis heute sind dem Amt für Gemeinden folgende kommunale Urnengänge mitgeteilt worden: Emmen: - Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates, 2. Wahlgang Grosswangen: - Sonderkredit von 6,21 Mio. Franken für die Sanierung des Schulhauses 36 und für die baulichen Massnahmen beim Schulhaus 68 Herlisberg: - Fusion der Einwohnergemeinden Herlisberg und Römerswil ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die VCS-Studie geht von überholten Annahmen aus. Sie basiert auf den Verkehrsprognosen, die ein Ausbau des Nationalstrassennetzes gemäss den Forderungen der Avanti-Initiative zur Folge gehabt hätte. Der Gegenvorschlag, über den am 8. Februar 2004 abgestimmt wird, hat indessen lediglich einen punktuellen Ausbau von stark belasteten Engpässe zum Ziel. Der Verkehr auf den Schweizer Strassen ...