Luzern (ots) - In der "Arena" von SF DRS steht die SP-Gesundheitsinitiative zur Diskussion, Titel "Die Gesundheit muss bezahlbar bleiben". Die in der RVK RÜCK zusammengeschlossenen KMU-Krankenversicherer sagen Nein zu dieser Initiative. Denn die Gesundheitsinitiative verhindert die erwünschte Konkurrenz im Gesundheitswesen, führt zu höheren Steuern und zwingt die Bürger in eine teurere Einheitskasse. So wird die ...
(ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die anlässlich der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 von den liechtensteinischen Stimmberechtigten angenommenen Verfassungsänderungen machen die Anpassung und Abänderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen bzw. die Schaffung eines Gesetzes über die Bestellung der Richter erforderlich. Im Hinblick auf diese ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV nimmt zu jenen Abstimmungsvorlagen Stellung, die einen Einfluss auf den Tourismus haben. Die Tourismuswirtschaft benötigt wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Er STV lehnt deshalb diejenigen Initiativen, die sich negativ auf den Tourismus auswirken, ab. ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) ist der Ansicht, dass die Informationstätig-keit der Bundesbehörden vor eidgenössischen Volksabstimmungen gesetzlich ge-regelt werden sollte. Sie verabschiedete deshalb einstimmig eine Kommissionsmo-tion, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, einen ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen (EKJ) ist der Auffassung, dass die in der Lehrstellen-Initiative vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, Schwachstellen in der Berufsbildung zu beheben. Der Berufsbildungsfond, der durch eine Abgabe aller Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gespiesen wird, schafft mehr Gerechtigkeit auf dem Markt. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Gegner der Lehrstellen-Initiative lipa haben schlechte Karten vor allem aber schlechte Argumente. Die Befürworter des Volksbegehrens sind überzeugt, dass die faktenwidrigen und überdrehten ideologischen Einwände gegen die Lehrstellen-Initiative der eigenen Kampagne mehr nützen, als dass sie schaden könnten. Sie fordern deshalb alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die ...
Bern (ots) - Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) kommt zum Schluss, dass Schweizer Kernkraftwerke zu den sichersten und bestgeschützten Industrieobjekten der Welt gehören. Dies folgt aus der sehr detaillierten Sicherheitsstudie, welche vom Bundesrat nach dem Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag ...
Kommunikationsgruppe Kernenergie
Bern (ots) - Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) kommt zum Schluss, dass die Schweizer Kernkraftwerke zu den sichersten und bestgeschützten Industrieobjekten der Welt gehören. Dies folgt aus der sehr detaillierten Sicherheitsstudie, welche vom Bundesrat nach dem Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag gegeben wurde. Die Kernkraftwerkbetreiber sind ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet die beiden Reformvorlagen zu Armee und Bevölkerungsschutz, lehnt jedoch alle sieben zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 27. März 2003. Die beiden Reformvorlagen in den Bereichen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ein in der Bundesverfassung festgeschriebenes sonntägliches Fahrverbot widerspricht den Prinzipien eines liberalen Staatswesens. Die von den Befürwortern geforderte Bevormundung des Bürgers durch den Staat schränkt die Bewegungsfreiheit auf unzumutbare Weise ein und schadet der Schweizer Wirtschaft enorm. Auf dem internationalen Parkett wird die ...
Luzern (ots) - Der Mitgliederrat der CSS ist gegen Staatsmedizin, Steuererhöhungen und neue Kostensteigerungen Der Mitgliederrat der CSS Versicherung ist besorgt über die Auswirkungen der so genannten "Gesundheitsinitiative", die am 18. Mai 2003 zur Abstimmung kommt. Die in der Initiative enthaltenen Mechanismen führen zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass eine ...
(ots) - Jetzt gemeinsam die Zukunft gestalten Vaduz, 16. März (pafl) - Liechtenstein hat sich entschieden. Die liechtensteinischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit 64,3 Prozent der Initiative des Fürstenhauses zugestimmt und die Initiative "Verfassungsfrieden" mit einem Ergebnis von 16,5 Prozent deutlich abgelehnt. Wie die Regierung ...
(ots) - Vaduz, 16. März (pafl) - Die Volksabstimmung vom 16. März 2003 über die beiden Initiativen zur Abänderung der Landesverfassung - Initiative des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie die Initiative "Verfassungsfrieden" - hat folgendes Ergebnis gebracht: Die Initiative von Fürst Hans-Adam und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erhielt ...
(ots) - Vaduz, 12. März (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 16. März, werden die Ergebnisse der Abstimmung über die beiden Initiativen zur Abänderung der Landesverfassung fortlaufend am Landeskanal und im Internet bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmung.li abgerufen werden. Unter ...
Vorgeschmack auf die Prämien nach dem 18. Mai Zürich (ots) - Die Gesundheitsinitiative der SP will die Kopfprämien bei den Krankenkassen abschaffen. Als Ersatz wird die Finanzierung über einkommens- und vermögensabhängige Beiträge der Versicherten und über Mehrwertsteuerprozente vorgeschlagen. Der Initiativtext gibt ansatzweise einen Hinweis auf die Kostenverteilung, die Details wird der Gesetzgeber zu regeln ...
Luzern (ots) - Nachdem in einzelnen Gemeinden unvollständige Wahlunterlagen festgestellt wurden, hat das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartment die Gemeinden angewiesen, die Unterlagen für die Grossratswahlen erst dann zu verschicken, wenn sie diese auf ihre Vollständigkeit hin überprüft haben. Bei der Vorbereitung des Versands der Wahlunterlagen in der ...
(ots) - Vaduz, 7. März (pafl) - Die im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Verfassungsinitiativen aufgenommenen Sendungen zur Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden im Landeskanal an den folgenden Tagen ausgestrahlt: Dienstag, 11. März, 20.00 Uhr Kontradiktorische Diskussion Mittwoch, 12. März, 20.00 Uhr Initiative "Verfassungsfrieden" Donnerstag, 13. März, 20.00 Uhr Initiative des ...
(ots) - Vaduz, 5. März (pafl) - Die im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Verfassungsinitiativen aufgenommenen Sendungen zur Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden im Landeskanal an den folgenden Tagen ausgestrahlt: Dienstag, 11. März, 20.00 Uhr Kontradiktorische Diskussion Mittwoch, 12. März, 20.00 Uhr Initiative "Verfassungsfrieden" Donnerstag, 13. März, 20.00 Uhr Initiative des ...
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 zu den zwei Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung werben derzeit die Initianten bzw. Initiativkomitees und auch Parteien auf Plakaten für eines der beiden Initiativbegehren und geben Abstimmungsempfehlungen ab. Dabei kommt es immer wieder vor, dass ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Adligenswil:-Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungskommission für den Rest der Amtsdauer 2000 - 2004 Meggen:-Teilrevision der Gemeindeordnung Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir geben Ihnen lediglich weiter, was uns die Gemeinden gemeldet haben. Gerne weisen wir Sie darauf hin, dass die ...
Bern (ots) - Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz / Armee XXI) // Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) Die beiden Referenden gegen die Änderung des Militärgesetzes sowie gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind formell zu Stande gekommen. Beim ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: 1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen ...
Bern (ots) - Bundesrat erwahrt Ergebnisse der Volksabstimmung vom 24. November 2002 Der Bundesrat hat die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2002 verbindlich festgestellt. Danach wurde die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 1'234'623 Ja gegen 966'626 Nein angenommen. Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" hingegen ist mit 1'119'342 Ja gegen 1'123'550 ...
Die Spitalfinanzierung und ihre Auswirkungen auf den Kanton Luzern Luzern (ots) - Die eidg. Abstimmung vom 9. Februar 2003 hat massive Auswirkungen auf die Luzerner Bevölkerung - als Steuerzahlende, als Patienten und als Versicherte. Über diese Auswirkungen des Bundesgesetzes für eine gesunde Spitalfinanzierung möchten wir Sie informieren und laden Sie ein zu einer Medienkonferenz: Freitag, 24. Januar 2003, 10.30 Uhr Dullikersaal, Bildungsdepartement des ...
Bern (ots) - Bundesrat lässt technische Hilfsmittel zur Stimmenauszählung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen dürfen die Gemeinden künftig auch Zählmaschinen und Präzisionswaagen einsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Hilfsmittel den rechtlichen Bestimmungen ...
(ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Relativierung des Ständemehrs ab. Damit würde die direkte Demokratie erheblich geschwächt. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates lehnt mit 12:7 Stimmen ...
Zürich (ots) - Der Mieterschutz ist unbestritten. Bürokratische Leerläufe gehören aber abgeschafft. Dafür setzt sich das Komitee JA zur Abschaffung der Formularpflicht im Mietwesen ein. Seit 1994 ist der Vermieter im Kanton Zürich verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages dem Mieter mit speziellem Formular die Höhe der Vormiete bekannt zu geben. Dieser Vorgang wiederholt sich jährlich gegen ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung der beiden Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung - Initiative des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie die Initiative "Verfassungsfrieden" - auf Freitag, 14. März, und Sonntag 16. März 2003, festgelegt. Im Hinblick auf diese Volksabstimmung wird die Regierung eine Abstimmungsbroschüre mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Erweiterung des Staatsvertragsreferendums sollen die Volksrechte modernisiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Am 9. Februar 2003 stimmen Volk und Stände über die Änderung der Volksrechte ab. In ...
Luzern (ots) - Die Stadt Luzern hat im Nachgang zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2002 auf eigene Veranlassung und ohne Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde eine Nachzählung der Resultate zur Asylinitiative angeordnet. Das eigens dafür aufgebotene Urnenbüro eruierte dabei Sortierfehler und Verwechslungen der Fragen 1 Volksinitiative "gegen ...