Zürich (ots) - Die "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" AVES bedauert das Nein des Schweizervolkes zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Damit hat es unser Land verpasst, einen guten, ja wichtigen guten Schritt nach vorne zu tun. Eine geordnete Marktöffnung kann so nicht garantiert werden. Eine Öffnung zugunsten der Haushalte, Gewerbebetriebe und auch der Oekostrom-Produzenten, die mit dem ...
Bern (ots) - Die swisselectric (Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen) ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, beim Stimmbürger für das EMG und die damit verbundenen Vorteile Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Die swisselectric wird sich nach Kräften darum bemühen, dass es in der Schweiz als Folge fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht zu ...
Basel (ots) - Suisse Eole bedauert das Abstimmungsergebnis. Die Windenergievereinigung sieht im knappen Nein keinesfalls eine Absage an die Förderung der erneuerbaren Energien - speziell der Windenergie. Die grossen Nein-Mehrheiten in der Romandie lassen den Schluss zu, das EMG sei an der Angst vor einem Abbau des Service public gescheitert. Denn gerade die Ja-Mehrheiten in den beiden sowohl umwelt- wie ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG wertet die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) als Ausdruck des Wunsches des Schweizer Volkes nach sicherer Stromversorgung. Sie wird sich im Interesse ihrer Stromkunden und Vertriebspartner in städtischen und ländlichen Regionen dafür einsetzen, dass der hohe ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum die erste Volksabstimmung auf ...
Zürich (ots) Die für die Branche überraschende Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) erschwert die Zukunftschancen für die Stromversorgungsunternehmen und benachteiligt die Schweiz im europäischen Strommarkt. Der Präsident des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB bedauert, dass beide Vorlagen abgelehnt wurden. Diese Ablehnung ist jedoch nicht als Absage an die Solidarität zu interpretieren. Vielmehr wurden zwei Projekte, welche die Solidarität gestärkt hätten, gegen einander ausgespielt. Leider hat die Mehrheit sowohl der Befürworter der Goldinitiative wie auch diejenigen der Solidaritätsstiftung das andere Projekt abgelehnt. Deshalb dürfte die Minderheit, welche beide Projekte ablehnte, den Sieg davon ...
Vaduz (ots) - VU-Parteipräsident Heinz Frommelt und VU-Generalsekretär Peter Kranz werfen der Regierung vor, die Abstimmungsbroschüre über das Raumplanungsgesetz einseitig gehalten zu haben. Gemäss Informationsgesetz sei es Aufgabe der Regierung, die Stimmberechtigten vor einer Landesabstimmung über die jeweilige Vorlage vollständig und objektiv zu informieren. Dabei habe die Regierung in einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Ausführungsbestimmungen zu den Politischen Rechten verabschiedet. Die einen stehen im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2003 und betreffen das Parteienregister, die andern umfassen technische Voraussetzungen für die Durchführung kantonaler Pilotversuche mit der ...
Luzern (ots) - Die Abstimmungsresultate der Bundesvorlagen und der kantonalen Vorlagen zur Verkleinerung des Regierungsrates, zur Änderung des Verfahrens zur Wahl des Regierungsrates und zur Auslagerung der Sterilgutaufbereitung im Spitalbereich sind neu auch via Natels abzurufen. Entsprechende Natels müssen allerdings wap-fähig sein. Die URL lautet www.lu.ch/wap. Sowohl über diesen Zugang wie über den ...
Vaduz (ots) - Um die Bevölkerung über die bevorstehende Abstimmung zum Raumplanungsgesetz zu informieren, hat die Regierung eine Diskussionssendung produziert, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert werden und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen. Um möglichst vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, die aufgezeichnete Diskussionssendung zu verfolgen, wird die Sendung ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...
Luzern (ots) - Zu den Ergebnissen der Vorlagen der kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2002 findet eine Medienkonferenz des Regierungsrates statt: Sonntag, 22. September, 16.30 Uhr, Kommissionszimmer 2 (2. Stock), Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Luzern (Bitte Eingang Bahnhofstrasse benützen! Danke). Schultheiss Dr. Ulrich Fässler wird Stellung nehmen zu den Ergebnissen betreffend - A. ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Entlebuch - Beschaffung von Schulräumen durch eine Erweiterung des Oberstufenschulhauses Bodenmatt Hämikon - Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2000-2004 Hochdorf - Optimierung, Sanierung und Erneuerung der Kläranlage ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Informationsbemühungen zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz lässt die Regierung auch eine Diskussionssendung produzieren, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen werden. Die Diskussionssendung wird zu folgenden Terminen ausgestrahlt; - Freitag, 20. September 2002, 20.00 Uhr - Sonntag, 22. September 2002, 16.00 Uhr - Dienstag, 24. September 2002, 19.00 Uhr ...
Vaduz (ots) - Im Verlauf der nächsten Woche erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Unterlagen zur Volksabstimmung von 27./29. September 2002 über das Raumplanungsgesetz. Der Text der offiziellen Abstimmungsinformation der Regierung kann ab sofort auf der Internetplattform www.raumplanung.li eingesehen werden. In der Navigation wurde ein separater Titel «Abstimmungsbroschüre» eingerichtet, über den der Text der Broschüre auf den Bildschirm geladen und ...
SAJV - Arbeitsgem. der Jugendverbände
Bern (ots) - Drei Mitgliederorganisationen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände - SAJV, die Pfadibewegung Schweiz, Cevi und Jungwacht/Blauring haben an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, was dank der Solidaritätsstiftung konkret realisiert werden könnte und warum sie sich für diese einsetzen. Die gemeinsame Stellungsnahme der drei Jugendverbände ist eine Premiere. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Erneut behauptet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) es gebe heute in den Kantonen in der Stromversorgung keine Gebietsmonopole. Das ist falsch. Die Energieversorgung wird in allen Kantonen durch konzessionierte oder gesetzlich geregelte Versorgungsunternehmen vorgenommen. Nur eine Unternehmung erhält pro Versorgungsgebiet eine Konzession. In den ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Kritik des SGB an den Erläuterungen des Bundesrates zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ist haltlos. Ein Nein kann die Liberalisierung nicht verhindern oder gar rückgängig machen, weil sich an der jetzigen Rechtslage nichts ändern würde. Heute kennen die meisten Kantonen kein rechtliches Versorgungsmonopol. Bei einem Nein würde sich deshalb die ungeordnete Liberalisierung fortsetzen. Das ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...
Zürich/Winterthur (ots) - (AHS, ZAH, AIW). Die Zürcher Aids-Hilfe und die Aids-Infostelle Winterthur rufen zusammen mit ihrem Dachverband, der Aids-Hilfe Schweiz, zu einem überzeugten Ja zum Partnerschaftsgesetz auf, das im Kanton Zürich am 22. September zur Abstimmung kommt. Wer in seiner Lebensform bekräftigt wird, ist auch stärker, sich und andere zu schützen, lautet die gemeinsame Botschaft. Schwule ...
Zwei der grössten Organisationen im Behindertenwesen sagen Ja zur Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte" Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz, die Fachorganisation für behinderte Menschen und AGILE, die Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe Schweiz empfehlen dem Initiativkomitee, die Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte" zur Abstimmung zu bringen. Damit haben zwei der grössten ...
EMG-Hotline - Noch Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz? Zürich (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) gibt über eine Hotline allen interessierten Personen Auskünfte zum EMG. Durch die Komplexität der Abstimmungsvorlage gibt es sicher noch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die gerne zu einzelnen Punkten des Gesetzes nähere Informationen wünschen. Am Donnerstag, 29. August 2002 ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Schweizer Hilfswerke setzen sich geschlossen für die Solidaritätsstiftung ein. Sie rufen die Stimmberechtigten auf, am 22. September den Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" anzunehmen. Es biete sich die einmalige Chance, ein solidarisches und zukunftsträchtiges Werk zu schaffen, ohne einen einzigen Steuerrappen ausgeben und oder das Vermögen aus dem Verkauf der ...
Outof Kosovo voting Bern (ots) - In der Provinz Kosovo finden am 26. Oktober 2002 Gemeindewahlen statt. Wie bereits anlässlich der Wahlen vom Oktober 2000 und vom November 2001 können Kosovarinnen und Kosovaren, unter Erfüllung gewisser Voraussetzungen, aus dem Ausland brieflich an diesen Wahlen teilnehmen. Wahlberechtigt aus dem Ausland sind Personen aus dem Kosovo, die aufgrund der Auseinandersetzungen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...
Zürich (ots) - Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes Schweiz hat anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung vor den Sommerferien einstimmig die Ja-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) beschlossen. Der Hauseigentümerverband nimmt nur zu eigentumspolitisch relevanten Themen in Abstimmungen Stellung. Das EMG betrifft jedoch die 265'000 Mitglieder des Verbandes stark, ist das Thema Energie beim Eigentum ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes in seiner Sitzung vom 20. Juni 2002 verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Landtag und Regierung sind der Auffassung, dass bei einem derart wichtigen und zukunftsentscheidenden Thema wie dem vorliegenden Raumplanungsgesetz die Stimmberechtigten miteinbezogen werden sollen. Auch wurde in den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...