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  • 22.09.2002 – 16:25

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Keine Absage an die Solidarität

    Bern (ots) - Der SGB bedauert, dass beide Vorlagen abgelehnt wurden. Diese Ablehnung ist jedoch nicht als Absage an die Solidarität zu interpretieren. Vielmehr wurden zwei Projekte, welche die Solidarität gestärkt hätten, gegen einander ausgespielt. Leider hat die Mehrheit sowohl der Befürworter der Goldinitiative wie auch diejenigen der Solidaritätsstiftung das andere Projekt abgelehnt. Deshalb dürfte die Minderheit, welche beide Projekte ablehnte, den Sieg davon ...

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  • 20.09.2002 – 18:08

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung weist Vorwürfe zur Informationspolitik zurück

    Vaduz (ots) - VU-Parteipräsident Heinz Frommelt und VU-Generalsekretär Peter Kranz werfen der Regierung vor, die Abstimmungsbroschüre über das Raumplanungsgesetz einseitig gehalten zu haben. Gemäss Informationsgesetz sei es Aufgabe der Regierung, die Stimmberechtigten vor einer Landesabstimmung über die jeweilige Vorlage vollständig und objektiv zu informieren. Dabei habe die Regierung in einer ...

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  • 20.09.2002 – 10:42

    Staatskanzlei Luzern

    Abstimmungsresultate auch über wap-fähige Natels abrufbar

    Luzern (ots) - Die Abstimmungsresultate der Bundesvorlagen und der kantonalen Vorlagen zur Verkleinerung des Regierungsrates, zur Änderung des Verfahrens zur Wahl des Regierungsrates und zur Auslagerung der Sterilgutaufbereitung im Spitalbereich sind neu auch via Natels abzurufen. Entsprechende Natels müssen allerdings wap-fähig sein. Die URL lautet www.lu.ch/wap. Sowohl über diesen Zugang wie über den ...

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  • 19.09.2002 – 14:34

    Fürstentum Liechtenstein

    Ausstrahlungszeiten der TV-Sendungen über die Raumplanung

    Vaduz (ots) - Um die Bevölkerung über die bevorstehende Abstimmung zum Raumplanungsgesetz zu informieren, hat die Regierung eine Diskussionssendung produziert, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert werden und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen. Um möglichst vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, die aufgezeichnete Diskussionssendung zu verfolgen, wird die Sendung ...

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  • 19.09.2002 – 11:06

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Bevölkerung entscheidet über Deregulierung des Strommarktes - nicht Professorenkommissionen

    Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...

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  • 16.09.2002 – 16:43

    Staatskanzlei Luzern

    Abstimmungsresultate 22. September 2002: Medienkonferenz um 16.30 Uhr

    Luzern (ots) - Zu den Ergebnissen der Vorlagen der kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2002 findet eine Medienkonferenz des Regierungsrates statt: Sonntag, 22. September, 16.30 Uhr, Kommissionszimmer 2 (2. Stock), Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Luzern (Bitte Eingang Bahnhofstrasse benützen! Danke). Schultheiss Dr. Ulrich Fässler wird Stellung nehmen zu den Ergebnissen betreffend - A. ...

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  • 13.09.2002 – 08:07

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 22. September 2002

    Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Entlebuch - Beschaffung von Schulräumen durch eine Erweiterung des Oberstufenschulhauses Bodenmatt Hämikon - Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2000-2004 Hochdorf - Optimierung, Sanierung und Erneuerung der Kläranlage ...

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  • 12.09.2002 – 16:24

    Fürstentum Liechtenstein

    TV-Sendungen über Raumplanung

    Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Informationsbemühungen zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz lässt die Regierung auch eine Diskussionssendung produzieren, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen werden. Die Diskussionssendung wird zu folgenden Terminen ausgestrahlt; - Freitag, 20. September 2002, 20.00 Uhr - Sonntag, 22. September 2002, 16.00 Uhr - Dienstag, 24. September 2002, 19.00 Uhr ...

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  • 09.09.2002 – 11:26

    Fürstentum Liechtenstein

    Abstimmungsbroschüre im Internet

    Vaduz (ots) - Im Verlauf der nächsten Woche erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Unterlagen zur Volksabstimmung von 27./29. September 2002 über das Raumplanungsgesetz. Der Text der offiziellen Abstimmungsinformation der Regierung kann ab sofort auf der Internetplattform www.raumplanung.li eingesehen werden. In der Navigation wurde ein separater Titel «Abstimmungsbroschüre» eingerichtet, über den der Text der Broschüre auf den Bildschirm geladen und ...

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  • 09.09.2002 – 08:33

    SAJV - Arbeitsgem. der Jugendverbände

    Solidaritätsstiftung: Die Jugend ist konkret!

    Bern (ots) - Drei Mitgliederorganisationen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände - SAJV, die Pfadibewegung Schweiz, Cevi und Jungwacht/Blauring haben an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, was dank der Solidaritätsstiftung konkret realisiert werden könnte und warum sie sich für diese einsetzen. Die gemeinsame Stellungsnahme der drei Jugendverbände ist eine Premiere. ...

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  • 05.09.2002 – 15:57

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    UVEK verbreitet erneut Unwahrheiten zum EMG

    Bern (ots) - Erneut behauptet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) es gebe heute in den Kantonen in der Stromversorgung keine Gebietsmonopole. Das ist falsch. Die Energieversorgung wird in allen Kantonen durch konzessionierte oder gesetzlich geregelte Versorgungsunternehmen vorgenommen. Nur eine Unternehmung erhält pro Versorgungsgebiet eine Konzession. In den ...

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  • 05.09.2002 – 15:15

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    UVEK: Kritik der Gewerkschaften an EMG-Erläuterungen haltlos

    Bern (ots) - Die Kritik des SGB an den Erläuterungen des Bundesrates zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ist haltlos. Ein Nein kann die Liberalisierung nicht verhindern oder gar rückgängig machen, weil sich an der jetzigen Rechtslage nichts ändern würde. Heute kennen die meisten Kantonen kein rechtliches Versorgungsmonopol. Bei einem Nein würde sich deshalb die ungeordnete Liberalisierung fortsetzen. Das ...

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  • 04.09.2002 – 14:01

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Falschinformationen des Bundesrates: Der SGB fordert Korrektur

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...

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  • 03.09.2002 – 11:45

    Aids-Hilfe Schweiz

    Aids-Hilfen sagen Ja zum Partnerschaftsgesetz

    Zürich/Winterthur (ots) - (AHS, ZAH, AIW). Die Zürcher Aids-Hilfe und die Aids-Infostelle Winterthur rufen zusammen mit ihrem Dachverband, der Aids-Hilfe Schweiz, zu einem überzeugten Ja zum Partnerschaftsgesetz auf, das im Kanton Zürich am 22. September zur Abstimmung kommt. Wer in seiner Lebensform bekräftigt wird, ist auch stärker, sich und andere zu schützen, lautet die gemeinsame Botschaft. Schwule ...

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  • 29.08.2002 – 11:00

    Pro Infirmis Schweiz

    Gleiche Rechte für Behinderte - jetzt

    Zwei der grössten Organisationen im Behindertenwesen sagen Ja zur Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte" Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz, die Fachorganisation für behinderte Menschen und AGILE, die Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe Schweiz empfehlen dem Initiativkomitee, die Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte" zur Abstimmung zu bringen. Damit haben zwei der grössten ...

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  • 28.08.2002 – 11:50

    VSE / AES

    Auskünfte zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)

    EMG-Hotline - Noch Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz? Zürich (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) gibt über eine Hotline allen interessierten Personen Auskünfte zum EMG. Durch die Komplexität der Abstimmungsvorlage gibt es sicher noch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die gerne zu einzelnen Punkten des Gesetzes nähere Informationen wünschen. Am Donnerstag, 29. August 2002 ...

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  • 26.08.2002 – 10:00

    Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke

    Hilfswerke geschlossen für Solidaritätsstiftung

    Bern (ots) - Die Schweizer Hilfswerke setzen sich geschlossen für die Solidaritätsstiftung ein. Sie rufen die Stimmberechtigten auf, am 22. September den Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" anzunehmen. Es biete sich die einmalige Chance, ein solidarisches und zukunftsträchtiges Werk zu schaffen, ohne einen einzigen Steuerrappen ausgeben und oder das Vermögen aus dem Verkauf der ...

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  • 29.07.2002 – 17:24

    Bundeskanzlei BK

    Gemeindewahlen im Kosovo vom 26. Oktober 2002

    Outof Kosovo voting Bern (ots) - In der Provinz Kosovo finden am 26. Oktober 2002 Gemeindewahlen statt. Wie bereits anlässlich der Wahlen vom Oktober 2000 und vom November 2001 können Kosovarinnen und Kosovaren, unter Erfüllung gewisser Voraussetzungen, aus dem Ausland brieflich an diesen Wahlen teilnehmen. Wahlberechtigt aus dem Ausland sind Personen aus dem Kosovo, die aufgrund der Auseinandersetzungen ...

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  • 18.07.2002 – 11:24

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

    Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...

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  • 11.07.2002 – 10:56

    HEV Schweiz

    Auch die Hauseigentümer brauchen das EMG

    Zürich (ots) - Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes Schweiz hat anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung vor den Sommerferien einstimmig die Ja-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) beschlossen. Der Hauseigentümerverband nimmt nur zu eigentumspolitisch relevanten Themen in Abstimmungen Stellung. Das EMG betrifft jedoch die 265'000 Mitglieder des Verbandes stark, ist das Thema Energie beim Eigentum ...

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  • 10.07.2002 – 13:34

    Fürstentum Liechtenstein

    Volksabstimmung zum Raumplanungsgesetz

    Vaduz (ots) - Der Landtag hat die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes in seiner Sitzung vom 20. Juni 2002 verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Landtag und Regierung sind der Auffassung, dass bei einem derart wichtigen und zukunftsentscheidenden Thema wie dem vorliegenden Raumplanungsgesetz die Stimmberechtigten miteinbezogen werden sollen. Auch wurde in den ...

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  • 03.07.2002 – 14:36

    Bundeskanzlei BK

    Corrigendum: Vorlagen für die Volksabstimmung vom 24. November 2002

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...

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  • 03.07.2002 – 13:50

    Bundeskanzlei BK

    Vorlagen für die Volksabstimmung vom 24. November 2002

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...

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  • 14.06.2002 – 11:18

    Bundeskanzlei BK

    Eidgenössische Volksabstimmungen künftig an fixen Daten

    Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen ...

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  • 06.06.2002 – 08:41

    Staatskanzlei Luzern

    Initiative "Mutter und Kind" auch in Marbach abgelehnt

    Luzern (ots) - 56,1 Prozent Ja-Stimmen zur "Initiative Mutter und Kind". Dieses Resultat wurde am Sonntag aus Marbach gemeldet. Dies wiederum hiess: Als einzige Luzerner Gemeinde hatte Marbach dieser Vorlage zugestimmt. Am Montag wurde das Resultat dann korrigiert: Auch Marbach hat die Initiative abgelehnt, und zwar mit 200 Nein gegen 169 Ja. Gemäss Fritz Lötscher, Gemeindepräsident und Präsident des ...

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  • 29.05.2002 – 09:38

    Staatskanzlei Luzern

    Abstimmung vom 2. Juni 2002: Hinweis für die Medien

    Luzern (ots) - Am kommenden Wochenende befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über zwei kantonale Vorlagen, nämlich über das Gesetz über den Finanzausgleich sowie über die Beteiligung des Kantons Luzern am Aktienkapital der Crossair. Wir gehen davon aus, dass die Abstimmungsresultate am Sonntag spätestens um 15.00 Uhr vorliegen werden. Wie immer werden wir die Resultate im Internet unter ...

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  • 23.05.2002 – 14:47

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 2. Juni 2002

    Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Hochdorf - Rechnung 2001 - Ersatzwahl Mitglied und Präsident/in der Schulpflege Kriens - Volksinitiative über die Aufhebung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen in der Gemeinde Kriens Luzern - Schulanlage ...

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  • 22.05.2002 – 12:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative

    (Originaltitel: Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative und Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung») Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung zur «Goldinitiative» der SVP und zum behördlichen Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung» hat der Bundesrat Stellung zu offenen Fragen genommen. Diese betreffen einerseits den in der Goldinitiative nicht präzis bezifferten ...

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