Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag, 13. Februar 2011, wird im Kanton Luzern über die kantonale Volksinitiative "Mehr fürs Velo" abgestimmt. Die Resultate werden am Sonntag Nachmittag auf www.abstimmungen.lu.ch publiziert. Für Medienanfragen steht am Abstimmungssonntag Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, ...
Olten (ots) - Die Entwaffnungsinitiative der links-pazifistischen Kreise suggeriert dem Schweizer Volk eine falsche Sicherheit, so proTELL-Präsident Willy Pfund am kontradiktorisch durchgeführten proTELL-Anlass vom Samstag, 15. Januar 2011 in Olten. Die Nationalrätin und aktive Polizistin Andrea Geissbühler gab sich überzeugt, dass die grosse Mehrheit der ...
Bern (ots) - Die von der BKW FMB Energie AG (BKW) mit Blick auf die kantonale Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 ausgeschriebenen Tage der offenen Türen im Kernkraftwerk und im Wasserkraftwerk Mühleberg, in Sonnen- und Wind-kraftwerken sowie in einer Netzzentrale und dem unweit der Schweizergrenze liegenden französischen Endlager für radioaktive Abfälle, ...
Luzern (ots) - Direktor des Bundesamts für Umwelt lehnt Lockerung des Waldschutzes ab «Bevor ich einen Baum fälle, würde ich eher meinen Rasen umgraben, um im Notfall mehr pflanzen zu können.» Mit diesen Worten erteilt Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt, im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» dem Bauernverband eine Absage. Dieser hatte vergangene Woche gefordert, der Waldschutz ...
Zürich (ots) - Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ab. Vom politischen Kampf um Sicherheit und Schusswaffen wollte auch ein deutsches Unternehmen profitieren: Armatix, die elektronische Sicherungsgeräte für Schusswaffen verkauft, heuerte Mitte 2009 den ehemaligen Fifa-Sicherheitschef und ...
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100001009 heruntergeladen werden - Die BKW FMB Energie AG (BKW) informiert dieser Tage die Bevölkerung der Kantone Bern und Jura mittels einer Informationszeitung ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 findet am 15. Januar 2011 von 0930 bis 1200 Uhr im Hotel Arte, Riggenbachstrasse 10, 4600 Olten ein öffentliches Podiumsgespräch zur Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" statt. Organisiert wird dieses durch proTELL, der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht. ...
Zürich (ots) - Die Stimmberechtigten haben die Schädlichkeit der SP-Steuerinitiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz erkannt. Eine Einschränkung des Steuerföderalismus wird klar abgelehnt. Das deutliche Nein ist ein überzeugtes Bekenntnis zum Steuerwettbewerb und zu einem attraktiven Steuerumfeld. ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern haben am Abstimmungssonntag 606 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland per Internet abgestimmt. Das sind rund 39 Prozent der abstimmenden Auslandschweizerinnen und -schweizer. Der Rest wählte die briefliche Form. E-Voting für Auslandschweizerinnen und -schweizer wurde im Kanton Luzern am 28. November 2010 erstmals durchgeführt. Regierungsrätin Yvonne Schärli freute sich über die starke Beteiligung an der elektronischen ...
Zürich (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Der Abstimmungsausgang über die SP-Steuerinitiative ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. economiesuisse wird am 28. November mit einer Medienmitteilung auf das Abstimmungsresultat reagieren. Für Stellungnahmen und Rückfragen am Abstimmungssonntag stehen Ihnen die Spitzen von ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Altwis: - Ersatz des Gemeindeammanns/der Gemeindeamtfrau für den Rest der Amtsdauer 2008-2012 Buchrain: - Abstimmung über Voranschlag 2011 Ebikon: - Abstimmung über Voranschlag 2011 Emmen: - Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gersag Greppen: - Teilrevision Ortsplanung ...
Zürich (ots) - Die heute veröffentlichten Gutachten des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) bescheinigt den drei eingereichten Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau von Kernkraftwerken erstklassige Qualität. Hohe Ansprüche werden seitens der Schweizer Wirtschaft auch an eine sichere ...
Luzern (ots) - In einem Interview mit der "Neuen Luzerner Zeitung" (Samstagsausgabe) spricht der Unternehmer Alfred N. Schindler Klartext: Er droht mit dem Wegzug, falls die SP-Steuerinitiative an der Urne eine Mehrheit findet. Schindler: «Wenn die Initiative angenommen wird, ziehe ich ins Ausland um.» Wohin ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" ist diskriminierend und verletzt das Völkerrecht. Daher sagt Caritas Schweiz Nein zu dieser Vorlage, über die am 28. November abgestimmt wird. Auch den direkten Gegenvorschlag lehnt Caritas ab, da er ausländerfeindlich und in Bezug auf den Katalog an Straftaten willkürlich ist. Für ...
Luzern (ots) - Am 28. November 2010 wird im Kanton Luzern erstmals elektronisch abgestimmt. Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland wohnen und im Kanton Luzern stimmberechtigt sind, werden erstmals zum E-Voting zugelassen. «Das Bedürfnis nach E-Voting ist bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern - aus verständlichen Gründen - besonders gross», konstatierte Regierungsrätin Yvonne Schärli. ...
Zürich (ots) - economiesuisse und die kantonalen Industrie- und Handelskammern sprechen sich klar gegen die SP-Steuerinitiative aus. Sie greift massiv in die Autonomie der Kantone und Gemeinden ein, erhöht die Steuern für alle und schädigt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das gefährdet Wohlstand und ...
Zürich (ots) - Die SP-Steuerinitiative ist ein Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie erhöht die Steuern, schwächt die Kantone und mindert so die Standortattraktivität der Schweiz. Im Interesse von Wohlstand und Arbeitsplätzen wird sich die Wirtschaft gegen die schädliche SP-Steuerinitiative ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst die klare Ablehnung der Initiative "Raum für Mensch und Umwelt (Landschaftsinitiative)" im Ständerat. Die Initiative würde die Schweiz in ein zu enges Korsett zwingen. Bei einer Annahme würden diejenigen Kantone und Gemeinden benachteiligt, die bisher zurückhaltend Bauland eingezont haben. Die bauliche Entwicklung ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt das JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass es falsch ist, die Schulden immer nur mit höheren Beiträgen zu tilgen. Mit ausgewogenen Beitrags- und Leistungsanpassungen wird das strukturelle ...
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die Wahlkreise der Kantonsratswahlen ist von 71 Prozent der Stimmbevölkerung des Kantons Luzern angenommen worden. Das Luzerner Wahlsystem erfahre durch das klare Ja der Stimmbevölkerung eine Verbesserung, ist der Regierungsrat überzeugt. Der Vorlage haben alle Ämter des Kantons mit grosser Mehrheit zugestimmt - mit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Revision der Arbeitslosenversicherung angenom-men - aber nur mit grossen Vorbehalten angesichts von Leistungskürzungen für Arbeitslose mitten in der Krise. Ein Hilfeschrei kommt aus den Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das ...
Aarau (ots) - Die Stimmberechtigten des Kantons Nidwalden haben am Sonntag die Volksinitiative «Für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie» abgelehnt. Der VSE begrüsst diesen Entscheid. Der heutige Strommix gewährleistet eine hohe Versorgungssicherheit für die Schweiz. Der VSE setzt sich für den Strommix ein aus Wasserkraft, Kernenergie und den neuen erneuerbaren Energien. Dieser Strommix ist ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern findet am kommenden Sonntag, 26. September, die Referendums-Abstimmung über die Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend die Wahlkreise bei Kantonsratswahlen statt. Die Abstimmungsresultate werden laufend auf der Homepage des Kantons www.lu.ch publiziert. Die Medien werden wie folgt zu einer Medienkonferenz eingeladen: ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Egolzwil Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates für den Rest der Amtsdauer 2008-2012 Geuensee Verkauf des Schulhauses Krumbach an A. Ritz, Freienbach gem. Kaufvertrag zum Preis von Fr. 500'000.-. Horw Totalrevision Ortsplanung / Gemeindeinitiative "Horwer Landschaftsinitiative - Keine ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Für die bevorstehende Eidgenössische Volksabstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) hat der Vorstand der Schweizer Kader Organisation SKO zwar Stimmfreigabe beschlossen, doch die Spitze des Verbandes bleibt skeptisch, ob die von Bund und Parlament vorgeschlagene ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von economiesuisse hat an seiner Sitzung vom 2. September 2010 die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen beschlossen. Er sagt einstimmig Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 26. September vors Volk kommt. Die SP-Steuerinitiative, die am 28. November 2010 dem Volk ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz empfiehlt die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) zur Ablehnung. Die Änderungen führen zu einem Abbau des Versicherungsschutzes und stehen einer nachhaltigen Finanzierung der laufenden Ausgaben der ALV entgegen. Die Revision der Arbeitslosenversicherung, über die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen werden - 1,4 Milliarden Franken für eine misslungene Revision der Arbeitslosenversicherung? Höhere Lohnabzüge für schlechtere Leistungen? Gegen diese verkehrte Abbaurevision der ...
Bern (ots) - Die vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative im November 2009 von der SRG SSR idée suisse durchgeführten Trendumfragen hatten keinen Einfluss auf das Verhalten der Stimmenden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hatten sie auch keine Auswirkungen auf die Bereitschaft, an der Abstimmung teilzunehmen. Eine «demokratieschädigende» Wirkung der ...