Resolution zur Initiative "Für eine soziale Einheitskasse" Luzern (ots) - Der Mitgliederrat des CSS Vereins beschliesst an seiner Versammlung vom Dezember 2006 einstimmig, die Initiative "Für eine soziale Einheitskasse", die am 11. März 2007 zur Abstimmung kommt, abzulehnen. Der Mitgliederrat umfasst 40 ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt mit grosser Befriedigung die Annahme des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben die Bedeutung der Vorlage für die Schweiz erkannt. Der Entscheid festigt die guten Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner EU und ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse, der Dachverband der Schweizer Hoteliers, hat den positiven Ausgang der Volksabstimmung über das Osthilfegesetz hocherfreut zur Kenntnis genommen. Mit diesem Entscheid setzt die Schweizer Stimmbevölkerung ein klares wirtschaftspolitisches Zeichen und ermöglicht eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Die ...
Bern (ots) - Alliance Sud ist über die Annahme des Osthilfegesetz erfreut. Damit erhält die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmeren Ländern auf dem Balkan und in Zentralasien eine gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig kann die Schweiz mit dem Kohäsionsbeitrag dazu beitragen, die Lebensbedingungen ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist vom Ausgang der Volksabstimmung über das Familienzulagengesetz enttäuscht. Das klare Resultat zeigt, dass es leider nicht gelungen ist, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die vielen Mängel der vordergründig sympathischen Vorlage aufzuklären. Einen Teilerfolg hat das Referendum immerhin bewirkt, ...
Zürich (ots) - Eine klare Mehrheit des Schweizer Volkes will einheitliche Kinder- und Ausbildungszulagen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn in der Familienpolitik und ganz im Sinn der Angestellten Schweiz. Drei Gründe sind für die Angestellten Schweiz dafür verantwortlich, dass das Volk die Vorlage angenommen hat: 1. Die Familienpolitik des ...
Zürich (ots) - Zur Information: Am Abstimmungssonntag vom 26. November wird economiesuisse ein Communiqué versenden. Für zusätzliche Stellungnahmen gegenüber den Medien stehen zur Verfügung: Urs Rellstab: 079 669 56 10 Chantal Balet Emery (Romandie): 079 628 56 ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag, 26.November 2006, befinden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das neue Spitalgesetz und über Kauf und Umbau des Postbetriebsgebäudes für die Universität und die PHZ. Die Medienkonferenz des Regierungsrates zum Abstimmungsergebnis findet am Sonntag, 26.November 2006,um 14.00 Uhr im Kommissionszimmer 1, ...
Basel/Bern (ots) - Am 19. Dezember wird der Nationalrat an seiner Wintersession den Bericht zum Pilotprojekt "vote électronique" der Bundeskanzlei behandeln. Dem Staat entstehen dabei Kosten von mindestens 500 Millionen Franken. Doch wer will schon gegen den Fortschritt sein...? Das heutige Abstimmungs- und Wahlsystem der Schweiz ist transparent, kostengünstig und zuverlässig. Es eignet sich für einfache ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag, 26.November 2006, befinden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das neue Spitalgesetz und über Kauf und Umbau des Postbetriebsgebäudes für die Universität und die PHZ. Die kurze Medienkonferenz des Regierungsrates zum Abstimmungsergebnis findet am ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag, 26. November 2007, wird in Egolzwil und Wauwil über das Vereinigungsprojekt abgestimmt. Im Auftrag der Projektleitung laden wir Sie gerne zur Bekanntgabe der Abstimmungsresultate um 14.00 Uhr im Gemeindezentrum Egolzwil ein. Die Verkündigung der Resultate wird im Rahmen ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag, 26.November 2006, befinden die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das neue Spitalgesetz und über Kauf und Umbau des Postbetriebsgebäudes für die Universität und die PHZ. Die kurze Medienkonferenz des Regierungsrates zum Abstimmungsergebnis findet statt am Sonntag, 26.November 2006, um 15.00 Uhr im ...
(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Die Volksabstimmung vom 5. November 2006 über das Referendumsbegehren gegen den Landtagsbeschluss zum Gesetz vom 22. Juni 2006 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden hat folgendes Ergebnis gebracht: Die Abänderung des Gesetzes über das ...
Zürich (ots) - Ein Ja zur Ostzusammenarbeit ist für den Wirtschaftsstandort eine lohnende Investition. Neue Geschäftsmöglichkeiten werden ermöglicht, der Zugang zum dynamischsten Wachstumsmarkt Europas erleichtert. Ein Ja am 26. November festigt den bilateralen Weg der Schweiz. Der damit verbundene ...
Zürich (ots) - Die Abstimmung über die Ostzusammenarbeit ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Vertreter von economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Swissmem, Grossunternehmen und KMU lancieren den Schlussspurt im Abstimmungskampf. Die finanzpolitisch getarnte Argumentation der Gegner kontern sie vehement: Falsche Nein- Sager am ...
(ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Am Abstimmungssonntag, 5. November, werden die Ergebnisse der Abstimmung über das Referendumsbegehren gegen die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden fortlaufend am Landeskanal und im Internet bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Herbstsession in Stans die Ja-Parole zum Osthilfegesetz (Kohäsionsmilliarde) beschlossen. Nach einer kontradiktorischen Behandlung und einer engagierter Diskussion sprach sich das Gewerbeparlament mit grosser Mehrheit für die Vorlage. Mit ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas sagt Ja zum Bundesgesetz über die Familienzulagen und lehnt das vom Gewerbeverband ergriffene Referendum ab. Das Hilfswerk begrüsst die Harmonisierung der Familienzulagen zwischen den Kantonen. Die Mindestzulagen von 200 Franken für jedes Kind und von 250 Franken für Jugendliche ...
Bern (ots) - Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse hat an ihrer heutigen Sitzung folgende Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 26. November 2006 beschlossen: Der Dachverband der Schweizer Hoteliers spricht sich klar für das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und ...
Brugg (ots) - Die Landwirtschaftskammer des Schweiz. Bauernverbandes hat die Parolen für die Volksabstimmung vom 26. November gefasst: Ja sowohl zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropaswie auch zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. Der Schweizerische Bauernverband hat sich mit der Abstimmung vom 26. November befasst. Die Schweizer Landwirtschaft steht zum eingeschlagenen ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz sehen die Kohäsionsmilliarde nicht als eine Ausgabe, sondern als eine Investition, die sich auszahlen wird. Die Schweiz will mit der Kohäsionsmilliarde einen Beitrag zur Integration und Entwicklung der Staaten Osteuropas leisten. Weil sich dadurch dort neue ...
Bern (ots) - Die Volksabstimmung vom 26. November über das Gesetz zur Zusammenarbeit mit Osteuropa entscheidet über das Schicksal der schweizerischen Beziehungen zur EU. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von sechs grossen Hilfswerken, engagiert sich für ein Ja. Unser Ja wurde ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, bedauert, dass die Schweiz mit der Annahme des Asylgesetzes das Land mit den höchsten Mauern für Verfolgte und Asylsuchende in ganz Europa geworden ist. HEKS wird sich weiterhin für die Rechte der Schwächsten und den Schutz der Menschenwürde einsetzen", erklärt Franz Schüle, ...
Bern (ots) - Mit grosser Genugtuung hat der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) von der Ablehnung der KOSA-Initiative Kenntnis genommen. Dieses Volksbegehren hätte die Probleme der AHV keineswegs gemindert oder gar gelöst. In Gefahr geraten wären bei einer Annahme hingegen die Eigenständigkeit der Schweizerischen Nationalbank und die Glaubwürdigkeit ihrer ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt die deutliche Ablehnung der KOSA- Initiative Nationalbankgewinnen für die AHV mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Das Schweizer Stimmvolk hat die Wichtigkeit einer unabhängigen Nationalbank und einer stabilen Währung erkannt. Eine unabhängige Geldpolitik ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz unterstützen die Bestrebungen, Eltern mit Familienpflichten zu entlasten. Dies kann unter anderem mit fairen, einheitlichen Kinder- und Ausbildungszulagen erreicht werden. Für die Argumente der Gegner des neuen Familienzulagengesetzes haben die Angestellten ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern erhält ein neues Gesetz über soziale Einrichtungen, welches das geltende Heimfinanzierungsgesetz ablösen soll. Der Regierungsrat verabschiedete zuhanden des Grossen Rates eine entsprechende Botschaft. Mit dem neuen Gesetz sollen die Finanzierung der sozialen Einrichtungen im Kanton Luzern neu geordnet und die Grundlagen für eine erweiterte Planung und Steuerung des Angebots an sozialen Einrichtungen geschaffen werden. Der ...
Luzern (ots)- Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Yvonne Schärli-Gerig und Staatsschreiber Viktor Baumeler haben die Listenauslosung für die Wahlen 2007 vorgenommen. In einer ersten Auslosung wurden den im Grossen Rat vertretenen Parteien die Nummern 1 - 5 zugeteilt. Bei der anschliessenden Auslosung wurden die Nummern 6 - 15 den Parteien zugelost, die sich beim Amt für Gemeinden gemeldet ...
Einer der Hauptgründe für das Abstimmungs-Nein im Hitzkirchertal vom 21. Mai 2006 war die hohe Anzahl der für die Fusion vorgesehenen Gemeinden. Weitere wichtige Faktoren für das Nein waren die Finanzen und die Angst vor Demokratieverlust und Fremdbestimmung. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen ...
Luzern (ots) - Bis heute sind dem Amt für Gemeinden folgende kommunalen Urnengänge gemeldet worden: Hohenrain/Lieli: - Neuwahl des Gemeinrates für fusionierte Gemeinde Hohenrain - Genehmigung der Gemeindeordnung der fusionierte Gemeinde - Einführung einer Einbürgerungskommission mit Entscheidungskompetenz Kriens: Referendum "Integrierter Informatikunterricht auf der Primarstufe" ...