Straßburg (ots) - - Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen - Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden - Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Lausanne/Dübendorf (ots) - Das Bundesgericht hat der Beschwerde von swissstaffing gegen die im neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Neuenburg vorgesehene Einschränkung der Temporärarbeit aufschiebende Wirkung erteilt. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Abänderung der Staatspersonalverordnung verabschiedet. Die Verordnungsanpassung bezieht sich in wesentlichen Teilen auf das Gesetz zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, welches vom Landtag im September 2023 verabschiedet wurde. Ein Schwerpunkt der Verordnungsanpassung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland genehmigt. Mit diesem Abkommen wird im Bereich der sozialen ...
Raumplanungsgesetz: Positive Bilanz Das Parlament verabschiedete heute das revidierte Raumplanungsgesetz, welches das Bauen ausserhalb Bauzone behandelt. Die vor 13 Jahren aufgegleiste Revision dient auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Trotz Wehmutstropfen zieht der Schweizer Bauernver-band ...
Straßburg (ots) - Das Parlament hat am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 363 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 226 dagegen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 4. September Abänderungen mehrerer Verordnungen beschlossen, durch welche der Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-IV-FAK-Anstalten per 1. Januar 2024 auf 5 Prozent erhöht wird. Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Liechtensteinische Invalidenversicherung und die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - "Für eine Zukunft mit Perspektive" - unter diesem Motto stand der Jahresanlass des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Passend zu diesem Leitsatz wurde in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd der Präsidentenwechsel beim Verband vollzogen. "Ein zwölftes und letztes Mal habe ich die Ehre, mit Ihnen meine Standortbestimmung der Arbeitgeber zu teilen." Mit diesen Worten begrüsste der scheidende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Mai 2023 die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union eingesetzten Ad-Hoc-Gruppe zu Telearbeit erarbeitete "Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art 16 (1) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Fälle von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit" zur Kenntnis genommen und das Amt für Gesundheit ...
Potsdam (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...
Zürich (ots) - Wird der Staat ausgehöhlt und totgespart? Die jüngste Avenir-Suisse-Publikation zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Von links bis rechts wird der Staat zunehmend als Gehilfe zur Erfüllung jeweiliger Partikularinteressen gesehen. Die Studie vermisst in vier Kapiteln die Entwicklung der staatlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) verabschiedet. Im Mai 2022 haben die Landtagsabgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann eine ausformulierte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...
Vaduz (ots) - Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 hat das Ziel, den Gewässerschutz europaweit zu harmonisieren und den Zustand der Gewässer zu verbessern. Dabei geht es vor allem um eine ganzheitliche Betrachtung des Gewässerschutzes. Die Richtlinie ist Bestandteil des ...
Peking, 19. März 2023 (ots/PRNewswire) - Mit den Hoffnungen und Erwartungen seiner Dorfbewohner im Gepäck reiste Long Xianwen aus der ethnischen Gruppe der Miao Anfang März von seinem abgelegenen Dorf in der zentralchinesischen Provinz Hunan nach Peking, um mit der chinesischen Führung und den fast 3.000 anderen Abgeordneten der nationalen gesetzgebenden ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge. Sie stellt einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, der die zweite Säule an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst. National- und Ständerat haben am 17. März die Reform der beruflichen Vorsorge ...
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt: In Zukunft sollen 80 Prozent des AHV-Jahreslohnes versichert werden und die Eintrittsschwelle für die BVG-Pflicht sinkt auf einen Jahreslohn von 19 845 Franken. GastroSuisse bedauert diesen Entscheid. Er führt zu massiven Mehrkosten für Arbeitnehmende und Arbeitgebende aus dem Gastgewerbe. Die heute beschlossene Reform der zweiten Säule weist kein ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Schweizerische Paritätische Vollzugskommission Bauhauptgewerbe (SVK) hat sich am 9. Februar 2023 über diverse Aspekte zum LMV 2023, namentlich zu Übergangsregelungen und zu Auslegungsfragen, beraten. Die Fragen der Paritätischen Berufskommissionen (PBK) und die Beschlüsse aus der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023, die Abänderung der Gewerbeverordnung, der Bauwesen-Berufe-Verordnung, der Gesundheitsverordnung, der Ärzteverordnung, der Tierärzteverordnung, der Treuhänderprüfungsverordnung sowie der Verordnung über die Eignungsprüfung von ...