Storys zum Thema Bundesrat
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SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Vernehmlassungsantwort des Versicherungsverbandes zur Reform der beruflichen Vorsorge
Zürich (ots) - Der SVV begrüsst es, dass ein bundesrätlicher Reformvorschlag vorliegt, der wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule enthält. Er unterstützt die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt sowie die Einführung eines Beitrages zur Finanzierung der Rentenumwandlungsgarantie, derweil er bei ...
mehrH+ unterstützt starke Massnahmen des Bundes
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz unterstützt die heute vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Lage. Diese tragen zur Entlastung der Spitäler und Kliniken bei und sorgen dafür, dass die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung sichergestellt bleibt. Im Besonderen begrüsst H+, dass die Schweizer Armee mit 8000 Armeeangehörigen die Spitäler und Kliniken ...
mehrCoronavirus: Bundesrat erlässt drastische Massnahmen / Stellungnahme GastroSuisse
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat drastisch verschärften Massnahmen sind extrem einschneidend. Sie treffen das Gastgewerbe in aller Härte. Die Branche hat infolge der Corona-Krise bereits jetzt massive Umsatzeinbussen zu bewältigen. Die nächsten Wochen werden über die Existenz zahlreicher Betriebe entscheiden. Dazu kommt, dass die organisatorische Umsetzung der ...
mehrNationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach: Nationalrat geht gegen Hochpreisinsel vor
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht. Der Nationalrat ...
mehrKVV-Revision gefährdet Gesundheitsversorgung: Der Bund will 120 Spitäler schliessen und 10'000 Stellen abbauen
Bern (ots) - Die Mitte Februar 2020 vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickte Revision der Krankenversicherungsverordnung KVV wirkt sich gravierend auf die Spitallandschaft und damit Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung aus. Das ...
Ein DokumentmehrGuter oder fauler Kompromiss? / Stellungnahme zur Pressekonferenz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum revidierten Jagdgesetz
Basel (ots) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte heute den Standpunkt der Landesregierung zur am 17. Mai bevorstehenden Abstimmung zum revidierten Jagdgesetz. Dabei sprach die Umweltministerin von einem klassischen schweizerischen Mittelweg und von Kompromiss im Umgang mit dem Wolf. Aber: Nicht jeder ...
mehrSchweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit IZA: SRK fordert Erhöhung der IZA-Mittel gemäss Parlamentsentscheid
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 19.Februar 2020 die Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 publiziert. Der Bundesrat will die IZA der Schweiz auch künftig in den Dienst der Armutsbekämpfung stellen, den Klimaschutz fördern und enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Das SRK ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 der Schweiz / Mit der Klimakrise wird Entwicklungszusammenarbeit noch wichtiger
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Bund erzielt 2019 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken / Mehr Geld in die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 investieren
mehrBundesrat Alain Berset auf Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat Alain Berset weilte im Rahmen eines offiziellen Besuchs am Mittwoch 12. und Donnerstag 13. Februar 2020 in Liechtenstein. Im Rahmen des Besuchs traf er seine Amtskollegen, Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini sowie Kulturministerin Katrin Eggenberger. Weiters traf er sich mit Regierungschef Adrian Hasler und stattete S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ...
mehrWenig klare Botschaft für das Tierwohl / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zur Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022
Basel (ots) - Für den Schweizer Tierschutz STS ist die bundesrätliche Botschaft AP22+ zu wenig konkret. Die Landesregierung hat damit ihre Pläne für die Förderung des Tierwohls nicht klar auf den Tisch gelegt. Wenn die Politik nicht voll und ganz hinter der Tierwohlbewegung steht und den Druck der ...
mehrGasversorgungsgesetz: Swisspower fordert schlanke Regulierung und höhere Schwelle für den Marktzugang
Bern (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst, dass der Bundesrat die bestehende Rechtsunsicherheit beim Marktzugang zum Gasnetz beseitigen will. Den Entwurf für ein neues Gasversorgungsgesetz kann Swisspower in der vorliegenden Form jedoch nicht unterstützen. Insbesondere muss die ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Beschwerde gegen Initiativ-Rückzug der CVP so sicher wie das Amen in der Kirche
Zug (ots) - Gemäss einer sda-Meldung von heute Mittag hat das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» eine Rückzugserklärung bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat wolle gemäss sda auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten. Wie bereits mehrfach angekündigt, wird der Verein Human Life International (HLI) ...
mehrVerband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Ja zur Teilmarktöffnung - für eine ökologische Versorgung
Zürich (ots) - Die Schweizer Gaswirtschaft begrüsst es, dass mit dem neuen Gasversorgungsgesetz (GasVG) die Wettbewerbsregeln im Gasmarkt definiert werden. Es braucht ein Gesetz, das beim Marktzugang Rechtssicherheit schafft. Die überwiegende Mehrheit der Branche spricht sich aus Kostengründen für die vorgeschlagene Teilmarktöffnung aus. Sie verlangt jedoch eine höhere Zugangsschwelle. Ende Oktober 2019 schickte ...
mehrReform der beruflichen Vorsorge: GastroSuisse unterstützt vernünftigen Mittelweg
Zürich (ots) - Die berufliche Vorsorge muss dringend reformiert werden. Der Bundesrat hat im letzten Dezember einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem Modell des Gewerbeverbands und dem «Mittelweg» stehen zwei weitere Reformvorschläge zur Diskussion. GastroSuisse unterstützt den vernünftigen «Mittelweg», sieht aber noch Klärungsbedarf bei der ...
mehrKeine Massentierhaltung in der Schweiz / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zum Bundesratsentscheid vom 29. Januar 2020
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» und kündigt gleichzeitig die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Initiative an. Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst es, dass der Bundesrat das Ziel der ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Reform der zweiten Säule: breite Allianz schlägt vernünftigen Mittelweg vor
mehrParlament verzichtet freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken an die Schweizer Industrie
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Parlamentes, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Dass dabei eine Offsetquote von lediglich 60 Prozent beschlossen wurde, ist jedoch eine Enttäuschung. Wichtig ist hingegen, dass sich Bundesrätin Viola Amherd hinsichtlich künftiger ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Widerspruchsregelung: Keine Zwangssolidarität zur Organspende!
Zug (ots) - Die vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagene Widerspruchsregelung kommt einer staatlich verordneten Zwangssolidarität zur Organspende gleich. Sie dient weder der Sache (Reduzierung des Mangels an Organspenden) noch respektiert sie die Persönlichkeitsrechte von Organspendern. HLI-Schweiz lehnt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des ...
mehrInterpharma begrüsst Botschaft des Bundesrats zur Ablehnung der Forschungsverbotsinitiative
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Pensionskassen ziehen eigenen Reform-Vorschlag dem des Bundesrats vor / Der ASIP-Vorschlag sichert das Rentenniveau, ist sozial gerechter, praxisnaher und verursacht keine teure Umverteilung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Reformvorschlag zur Stabilisierung der zweiten Säule liegt endlich vor
Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...
mehrSchweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Bundesrat beim BVG im Gleichschritt mit den Sozialpartnern
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: BVG-Reform - Es braucht Nachbesserungen für eine mehrheitsfähige Lösung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG eröffnet. Da das Bauhauptgewerbe sehr personalintensiv ist, hat die Vorlage für den Schweizerischen Baumeisterverband SBV eine grosse Bedeutung. Damit die Rentenversprechen langfristig eingehalten werden können, ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Versicherungsverband begrüsst neue Verordnung zum FINMAG
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG, die der Bundesrat am 13. Dezember 2019 verabschiedet hat. Sie erfüllt die Ansprüche an eine unabhängige, wirksame sowie moderne Aufsicht - und nimmt die von der Versicherungsbranche geäusserten Anliegen auf. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des FINMAG war ein guter Zeitpunkt gekommen, die ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Bekenntnis zur Chancennutzung eines nachhaltigen Finanzplatzes
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst, dass sich der Bundesrat für die Nutzung der Chancen eines nachhaltigen Finanzplatzes einsetzt und sich dabei am Primat marktwirtschaftlicher Ansätze orientiert. Die Versicherer sind bereit, einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Versicherungswirtschaft zu leisten. Nachhaltigkeit ist für Versicherer kein neues Thema. Seit Jahren ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas alarmiert über Kinderarmut in der Schweiz: Bundesrat und Parlament müssen handeln
mehrikr: Arbeitstreffen von Regierungsrätin Katrin Eggenberger mit Bundesrat Ignazio Cassis
Vaduz (ots) - Der erste offizielle Auslandsbesuch von Regierungsrätin Katrin Eggenberger ging in die Schweiz: Am Donnerstag, 28. November fand in Bern ein Arbeitstreffen mit Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, statt. Regierungsrätin ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Ehe für alle: Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss erneut vors Stimmvolk
Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...
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