Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge ...
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam den überarbeiteten Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der erste Vertrag dieser Art sollte nun vom Bundesrat genehmigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Qualitätsentwicklung und Patientensicherheit in ...
Bern (ots) - Am Stromkongress 2024 bezweifelte niemand, dass der Energie-Mantelerlass immens wichtig für eine sichere Stromversorgung bis 2050 ist. Im Beisein von Bundesrat Albert Rösti zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter der Strombranche und anderer Wirtschaftsverbände bereit für die Abstimmung zum "alternativlosen" Stromgesetz. Mit dem wahrscheinlichen ...
Vaduz (ots) - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos findet dieses Jahr zum 54. Mal statt und steht unter dem Motto "Vertrauen wiederherstellen". Das diesjährige WEF befasst sich mit den Folgen einer sich wandelnden Welt und deren Auswirkungen auf die Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach einer Vielzahl von Schocks im Zusammenhang mit aktuellen kriegerischen ...
Bern (ots) - 85 Prozent der Gebäudeeigentümer/innen stehen nach einem schweren Erdbeben ohne Versicherungsdeckung da. Diesem existenzbedrohenden Umstand wollen die Kantonalen Gebäudeversicherungen Abhilfe schaffen. Im Rahmen der Swissbau 2024 organisierte die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) am ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zürich (ots) - Nach bedeutenden Fortschritten in den Sondierungen hat der Bundesrat heute das Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Die Zeit ist reif für die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Erfolgswegs: Swissmem unterstützt das Verhandlungspaket Bilaterale III. Der Verband der Schweizer Tech-Industrie (Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sowie verwandte Technologiebranchen) wird das ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Beschwerden wegen Lärm verhindern zahlreiche Bauprojekte und Sanierungen in den Städten und bremsen die Innenentwicklung. Gleichzeitig schränkt übermässiger Lärm die Lebensqualität der Bevölkerung ein und schadet der Wirtschaft. Mit diesem Spannungsfeld beschäftigt sich der Ständerat am 6. ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Die Konzessionen der heutigen 21 Casinos laufen Ende 2024 ab. Am 29. November 2023 hat der Bundesrat 22 neue Konzessionen vergeben, die ab 2025 für 20 Jahre gelten. Die Anzahl der terrestrischen Casinos erhöht sich damit von 21 auf 22. Die Anzahl Online Casinos wird von 10 auf 12 erhöht. Der Schweizer Casino Verband stellt fest, dass 20 bestehende Casinos eine neue Konzession erhalten. Die Standorte haben ...
SERV Schweizerische Exportrisikoversicherung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 22. November 2023 die aktuelle Verwaltungsratspräsidentin der SERV, Barbara Hayoz, sowie alle bisherigen Verwaltungsratsmitglieder für die neue Amtsperiode 2024-2027 bestätigt. Als Ersatz für den austretenden Christian Etter hat der Bundesrat a. Ständerat Ruedi Noser als neues Verwaltungsratsmitglied gewählt. Er wird sein ...
Aarau (ots) - Damit der Umbau des Energiesystems endlich Fahrt aufnehmen kann, müssen die Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Unabdingbar ist, dass die Beschleunigung nicht nur für erneuerbare Produktionsanlagen von nationalem Interesse gilt, sondern insbesondere auch auf die nötigen netzseitigen Anschlüsse und Leitungen ausgeweitet wird. Der VSE begrüsst deshalb, dass der Bundesrat heute die ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Bern/Dübendorf (ots) - Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Sozialpartner auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih für die nächsten vier Jahre geeinigt. Er bringt höhere Mindestlöhne (+3,2% in 2024) mit einem automatischen ...
Basel (ots) - Die Landwirtschaftsbetriebe haben sich in der Vergangenheit höher als geschätzt an Tierwohlprogrammen des Bundes beteiligt. Nun kürzt der Bund im Jahr 2024 die Biodiversitäts- und Tierwohlbeiträge. Der Schweizer Tierschutz STS bedauert diesen Entscheid und fordert den Bund auf, diesen ...
Zürich (ots) - Swissmem begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrats: Der Abschluss der Sondierungen mit der EU und der Auftrag zur Ausarbeitung des Verhandlungsmandats sind wichtige Meilensteine zur Sicherung des Bilateralen Erfolgswegs. Der Bundesrat hat sich nicht von Störmanövern beirren lassen. Nun sind die erzielten Fortschritte 2024 in erfolgreiche ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute sein Vorhaben, die Automobilsteuer bereits ab 2024 auf Elektrofahrzeuge auszuweiten, zum grossen Bedauern von auto-schweiz in die Tat umgesetzt. Mit der entsprechenden Verordnungsänderung werden vor allem batterieelektrische Personen- und Lieferwagen bereits in wenigen Wochen mit der vierprozentigen Abgabe belegt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure ist enttäuscht, dass ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zurich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2024 auf 1,25 Prozent anzuheben. Aus Sicht des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV ist der BVG-Mindestzinssatz - vor allem in Verbindung mit dem überhöhten BVG-Mindestumwandlungssatz - seit Jahren zu hoch. Es wäre angemessener gewesen, den bisherigen Satz zu reduzieren oder zumindest beizubehalten. Der Bundesrat überprüft den ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
CSI Christian Solidarity International
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV will mit einem Massnahmenpaket den ins Stocken geratenen Wohnungsbau ankurbeln. Einsprachen zu Neubauten, die lediglich dazu dienen, Baugesuche zu verzögern, sollen eingedämmt werden. Zudem sollten Einsprachefristen verkürzt und unnötige Überregulierungen ...
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt seine Beurteilung in einem jährlichen Bericht ab. Der Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2022 wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 genehmigt. Das ENSI nahm die ...
Zürich (ots) - Die heutige Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Die in den Sondierungen erzielten Fortschritte müssen nun rasch genutzt werden: mit einem Verhandlungsmandat bis Ende Jahr und einer Einigung bis im Sommer 2024. Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Vaduz (ots) - Am 24. und 25. Mai 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Das zweitägige Treffen bietet den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 50 Ländern die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen ...