Storys zum Thema Bundesrat
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swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Medienmitteilung der Sozialpartner des GAV Personalverleih / Höhere Mindestlöhne für Temporärarbeitende: Der grösste Gesamtarbeitsvertrag der Schweiz wird für vier Jahre erneuert
Bern/Dübendorf (ots) - Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Sozialpartner auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih für die nächsten vier Jahre geeinigt. Er bringt höhere Mindestlöhne (+3,2% in 2024) mit einem automatischen ...
Ein DokumentmehrAgrarpaket: Bedauerliche Umlagerung der Direktzahlungen und Sparprogramm fürs Jahr 2024 zulasten des Tierwohls
Basel (ots) - Die Landwirtschaftsbetriebe haben sich in der Vergangenheit höher als geschätzt an Tierwohlprogrammen des Bundes beteiligt. Nun kürzt der Bund im Jahr 2024 die Biodiversitäts- und Tierwohlbeiträge. Der Schweizer Tierschutz STS bedauert diesen Entscheid und fordert den Bund auf, diesen ...
mehrDie SRG begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die Folgen einer angekündigten Abgabesenkung
mehrSwissmem unterstützt wichtigen Schritt zur Sicherung der Bilateralen
Zürich (ots) - Swissmem begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrats: Der Abschluss der Sondierungen mit der EU und der Auftrag zur Ausarbeitung des Verhandlungsmandats sind wichtige Meilensteine zur Sicherung des Bilateralen Erfolgswegs. Der Bundesrat hat sich nicht von Störmanövern beirren lassen. Nun sind die erzielten Fortschritte 2024 in erfolgreiche ...
mehrEin schwarzer Tag für die Elektromobilität in der Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute sein Vorhaben, die Automobilsteuer bereits ab 2024 auf Elektrofahrzeuge auszuweiten, zum grossen Bedauern von auto-schweiz in die Tat umgesetzt. Mit der entsprechenden Verordnungsänderung werden vor allem batterieelektrische Personen- und Lieferwagen bereits in wenigen Wochen mit der vierprozentigen Abgabe belegt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure ist enttäuscht, dass ...
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
BVG-Mindestzinssatz: Erhöhung sachlich nicht gerechtfertigt
Zurich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2024 auf 1,25 Prozent anzuheben. Aus Sicht des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV ist der BVG-Mindestzinssatz - vor allem in Verbindung mit dem überhöhten BVG-Mindestumwandlungssatz - seit Jahren zu hoch. Es wäre angemessener gewesen, den bisherigen Satz zu reduzieren oder zumindest beizubehalten. Der Bundesrat überprüft den ...
mehrArbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
mehrPolitische Rechte müssen garantiert werden
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...
mehrBereit für den Austausch von Daten im Geldspielbereich: Liechtenstein ratifiziert Abkommen mit der Schweiz
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Krieg gegen Berg-Karabach - Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas kritisiert IZA-Strategie des Bundesrates / Schweiz darf die Hilfe für die ärmsten Länder nicht vernachlässigen
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Leerwohnungsstand weiter gesunken, Baumeister fordern Massnahmenpaket für mehr Wohnraum
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV will mit einem Massnahmenpaket den ins Stocken geratenen Wohnungsbau ankurbeln. Einsprachen zu Neubauten, die lediglich dazu dienen, Baugesuche zu verzögern, sollen eingedämmt werden. Zudem sollten Einsprachefristen verkürzt und unnötige Überregulierungen ...
mehrEidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat / ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2022 des ENSI-Rates
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt seine Beurteilung in einem jährlichen Bericht ab. Der Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2022 wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 genehmigt. Das ENSI nahm die ...
mehrBilateralen Weg sichern: Swissmem begrüsst Bundesrats-Entscheid
Zürich (ots) - Die heutige Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Die in den Sondierungen erzielten Fortschritte müssen nun rasch genutzt werden: mit einem Verhandlungsmandat bis Ende Jahr und einer Einigung bis im Sommer 2024. Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Einreichung der Petition "Künstliche Befruchtung - nicht auf Kosten der Allgemeinheit"
mehrVerkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am jährlichen Gipfel des Internationalen Transport Forums der OECD in Leipzig
Vaduz (ots) - Am 24. und 25. Mai 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Das zweitägige Treffen bietet den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 50 Ländern die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen ...
mehrVerbund kompostierbare Produkte e.V.
Verbund kritisiert Stellungnahme des Bundesrates / Wissenschaftliche Fakten nicht berücksichtigt
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) kritisiert die beschlossene Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung zum Entwurf einer europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen deutlich. Die Aussagen zu kompostierbaren Kunststoffen stehen den wissenschaftlichen ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Die Armenier in Berg-Karabach sind akut bedroht - die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte lancieren
Binz (ots) - Die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte über die in Berg-Karabach eingeschlossenen 120'000 Armenier lancieren. Dies fordert Christian Solidarity International (CSI) in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis. Seit 150 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Verbindungsstrasse zwischen ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Es braucht weniger Vorschriften und mehr Flexibilität und Spielraum, um die Mietsituation wieder ins Gleichgewicht zu bringen
Zürich (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren, Verbindlichkeit von Fristen, Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel, Stimulierung der Baubranche anhand ökonomischer und marktpolitischer statt staatlicher Kriterien, Förderung der Verdichtung. Diese Lösungsansätze wird der ...
mehrHuman Life International (HLI) Schweiz
Künstliche Befruchtung: Nicht auf Kosten der Allgemeinheit! / Neue BfS-Statistik zeigt: Wegwerf- und Screening-Mentalität nehmen zu
mehrEidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...
Ein DokumentmehrNeue Transparenzregeln im Stromhandel entsprechen gelebter Realität
Aarau (ots) - Die Transparenzregeln, die im europäischen Energiegrosshandelsmarkt gelten (EU-REMIT), werden von vielen Schweizer Unternehmen bereits heute erfüllt. Der Bundesrat will nun in der Schweiz ein analoges Regelwerk einführen, welchem auch Transaktionen, Handelsaufträge und Insiderinformationen innerhalb der Schweiz unterliegen sollen. Der Verband ...
mehrRegierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trifft Bundesrat Albert Rösti: energie- und klimapolitische Themen im Fokus der Gespräche
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. März 2023 trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie ein Austausch über die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz ...
mehrVerbund kompostierbare Produkte e.V.
Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Gute Beziehungen mit der EU sichert Standortattraktivität
Bern (ots) - Die Städte sind die wichtigsten Forschungs- und Innovationsstandorte der Schweiz. Deshalb brauchen sie stabile Beziehungen mit der EU. Insbesondere der Ausschluss der Schweizer Universitäten vom Forschungsprogramm "Horizon Europe" ist verheerend. Der Städteverband fordert deshalb in einem Schreiben an den Bundesrat, den Verhandlungsprozess für ein Abkommen zu beschleunigen. Nach dem abrupten Scheitern des ...
mehrNeue Qualitätsverbesserungsmassnahme in der Psychiatrie: Interprofessionelle Reviews
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz bietet neu Interprofessionelle Reviews Psychiatrie als Qualitätsverbesserungsmassnahme an. Somit haben neben der Akutsomatik nun auch Kliniken und Spitäler mit Fachbereich Psychiatrie die Möglichkeit, interprofessionelle Reviews auf nationaler Ebene durchzuführen. Das ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Karabach-Blockade: Die Schweiz muss im UNO-Sicherheitsrat intervenieren - CSI schreibt an Bundespräsident Alain Berset
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