Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick trifft am Donnerstag, 21. Dezember den neuen schweizerischen Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, zu einem Gedankenaustausch in Bern. Sie ist eine der ersten Amtskolleginnen und -kollegen, die der Bundesrat empfängt. Die beiden Minister kennen sich bereits aus der Zeit, in der Cassis Teil der schweizerischen ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Steuervorlage 17 geht in die richtige Richtung. Nachgebessert werden muss aber in zwei Punkten: Der Kantonsanteil an den Bundessteuern ist auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Und es muss gesichert sein, dass damit auch Städte und Gemeinden für ihre Steuerausfälle entschädigt werden. Das sind die Kernforderungen der Vernehmlassungsantwort des ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Morgen, 5. Dezember, ist Internationaler Tag der Freiwilligen. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) nutzt diese Gelegenheit, um seine Forderungen zur Anerkennung und Stärkung der Freiwilligenarbeit an Öffentlichkeit und Politik zu richten. Schweizweit leisten rund 20% der Bevölkerung über 15 Jahren formelle Freiwilligenarbeit. Das heisst, dass jede fünfte Person sich als Freiwillige oder Freiwilliger in ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Sie ist eine verpasste Chance: Der Verkehr - der Bereich, der mit Abstand die Umwelt am stärksten belastet und mit grösstem Einsparpotenzial - wird einmal mehr mit Samthandschuhen behandelt. Das verschärft die bereits bestehende Ungleichbehandlung der Bereiche und ist ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Am 15. Nov. 2017 ist das revidierte Transplantationsgesetz und die Transplantationsverordnung zusammen mit den ebenfalls revidierten Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) in Kraft getreten. Der Bundesrat und die SAMW haben die gravierenden Einwände der Hippokratischen Gesellschaft, von HLI-Schweiz, der Schweizerischen Gesellschaft für Bioethik und der Vereinigung ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 die revidierten Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes genehmigt. Sie vereinfachen die Struktur der Organisation. Die Revision der Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) erfolgt zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gremienarbeit. Mit der Revision wird insbesondere die Struktur des SRK vereinfacht und optimiert, was zu ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten Richtlinien treten als Anhang ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Anfang November hat der Bundesrat beschlossen dem Parlament die Motion "Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben" zur Annahme zu empfehlen. Noch 2013 hatte er einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrat Thomas Hurter, dem heutigen Zentralpräsident des Automobil Clubs der Schweiz ...
Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Verordnungen zur Energiestrategie 2050 (ES2050) verabschiedet. Die revidierten Bundesgesetze samt Verordnungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt die revidierten Verordnungen zur Kenntnis. Diverse Punkte wurden praxisnäher ausgestaltet - und eine ...
Bern (ots) - curafutura lehnt die Zulassungsvorlage in der vorliegenden Form ab. Heute fehlen wichtige Voraussetzungen für die Mitwirkung der Kantone bei der Steuerung der ambulanten Versorgung. Ohne einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär ergibt das keinen Sinn. Dass der Bundesrat die Freiheitsgrade ...
Sursee (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 mittels Verordnung die Physiotherapie Tarifstruktur ab 1.1.2018 festgesetzt. Dabei hat der Bundesrat die juristischen Einwände von physioswiss, ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Um die vielfältigen Herausforderungen in der medizinischen Gesundheitsversorgung bewältigen zu können, sind eine verbesserte Zusammenarbeit und neue Modelle nötig. Die Politik muss die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Dies fordern der Schweizerische Gemeindeverband, der ...
Aarau (ots) - - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst den vom Bundesrat angestrebten Systemwechsel bei der Berechnung der Wasserzinse. Dieser ist dringend notwendig. Flexibilisierte Wasserzinse, bestehend aus einem fixen Teil für die Nutzung der Ressource Wasser und einem variablen ...
Bern (ots) - Die Prämienrunde 2018 fällt wie erwartet aus. Weil die Gesundheitskosten weiter ansteigen, steigen auch die Prämien. Der hoheitliche Eingriff des Bundesrates in den ambulanten Ärztetarif (TARMED) wird den Prämienanstieg fürs nächste Jahr zwar dämpfen. Nachhaltig wird dieser Effekt aber nur ...
Zürich (ots) - «Überall, wo man über uns redet oder bestimmt, wollen wir auch miteinbezogen werden», fordert Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit seiner Interpellation an den Bundesrat. Christian Lohr will mittels seiner Interpellation wissen, wie der Bundesrat die Menschen mit Behinderung in der Erarbeitung und Umsetzung der ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...
Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat Ignazio Cassis, seit 2013 Präsident von curafutura, heute in den Bundesrat gewählt. Der Verband und seine Mitglieder gratulieren ihrem Präsidenten zu dieser ehrenvollen Wahl und wünschen ihm schon heute alles Gute für seine neuen Aufgaben in der Landesregierung, ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Ständerat berät heute über den Vorstoss von Ständerat Raphaël Comte zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (17.3619). Leider ist bereits die Antwort des Bundesrats auf diesen Vorstoss zu grossen Teilen unbefriedigend ausgefallen. Insbesondere in der Frage, ob in der ...
Zürich (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Flexibilisierung bei den Wasserzinsen. Die Strommarkpreise sind in den letzten Jahren stark gefallen, während die Wasserzinsen gar noch gestiegen sind. Die Schweizer Wasserkraftwerke stehen zunehmend unter Druck, zumal die Gestehungskosten in einem ...
Zürich (ots) - Heute verabschiedete der Bundesrat den Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Schweizer Agrarindustrie weist auf zahlreiche Mängel hin, welche auch nach der Vernehmlassung nicht behoben wurden. Die Schweizer Agrarindustrie kritisiert, dass der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat für die Schweiz zu tiefe nationale Klima-Schutzziele formuliert. Ebenso ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung ungenügend. Die Schweiz kann und muss mehr tun. Es darf nicht sein, dass die ärmsten Länder die Kosten des Klimawandels bezahlen. So ...
Zürich (ots) - Das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist in der Schlussphase. Insbesondere personalintensive Branchen sind auf eine rasche und flexible Rekrutierung von Mitarbeitern angewiesen. Die in die Vernehmlassung geschickten Verordnungen zur Umsetzung der ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Am 1. September 2017 setzt der Bundesrat das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und dessen Verordnung in Kraft. Damit wird in der Schweiz neu die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) möglich. Die im Labor gezeugten Embryonen können genetisch auf Erbkrankheiten und Chromosomenfehler untersucht werden - dies, obwohl letzteres gemäss Art. ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) steht der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) kritisch gegenüber. Die Vorlage muss nochmals überprüft, der Zeitplan angepasst werden. Der SGV unterstützt das RPG2 nur dann, wenn eine echte Verbesserung erzielt wird. Im Juni dieses Jahres schickte der Bundesrat seinen neuen Vorschlag für ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat kürzt den ambulanten Arzttarif per 2018 um CHF 470 Millionen und dämpft damit die nächste Prämienrunde um 1,5 Prozentpunkte. Mit seinem heutigen Entscheid bleibt der Bundesrat zwar hinter seiner Ankündigung vom Frühling und entlastet die Prämienzahler nicht im erhofften Umfang. Vor ...
Vaduz (ots) - Internationale Zusammenarbeit, Migration sowie das Thema Brexit waren die Schwerpunkte des diesjährigen deutschsprachigen Aussenministertreffens am 27. Juli 2017 in Salzburg. Der Wert und die Notwendigkeit der Kooperation zu grenzüberschreitenden europäischen Fragen wurden dieses Jahr beim deutschsprachigen Aussenministertreffen erneut bestätigt. Nach ...
Zürich/Bern (ots) - Zahlreiche öffentliche Spitäler und Kliniken appellieren an die gesundheitspolitische Verantwortung der Landesregierung. Der vorgesehene ambulante Tarif (Tarmed) wirft die Spitalmedizin zurück, setzt fatale Leistungsgrenzen und gefährdet so die zeitgemässe Behandlung von Patienten. Tarife müssen sich an gesundheitspolitischen Zielen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Nach der Veröffentlichung des Evaluationsberichts des Bundesrates zur Via sicura verlangt der Automobil Club der Schweiz ACS, dass dieser die darin vorgeschlagenen Anpassungen bei der Regelung von Raserdelikten sowie den Verzicht auf die Einführung von Datenaufzeichnungsgeräten schnellstmöglich umsetzt. Ende Juni 2017 hat der Bundesrat die Resultate ...