Zürich (ots) - Der Bundesrat hat über das neue Lebensmittelrecht entschieden. Das revidierte Lebensmittelgesetz und das Verordnungspaket (Projekt Largo) treten per 1. Mai 2017 in Kraft. Neu werden die Herkunft von Fisch deklariert und die Art und Weise, wie über die Allergene informiert wird. Für die Gastgeber ist dies mit relativ kleinem Aufwand machbar. Das von ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Das Parlament hat zum Ende der Wintersession das revidierte Ausländergesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative fristgerecht verabschiedet. Daraufhin hat der Bundesrat umgehend die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert und damit den vollen Anschluss der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» gesichert. Die Wirtschaft begrüsst diese Entscheide und wird ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Aufnahme von zusätzlichen 2'000 besonders verletzlichen Menschen im Rahmen eines UNHCR-Programmes zur Neuansiedlung ("Resettlement") in den nächsten zwei Jahren. Aus Sicht der SFH fehlt jedoch ein längerfristiges Konzept um legale Fluchtwege für Flüchtlinge offen zu halten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) ist sehr erstaunt darüber, dass der Bundesrat mit der beabsichtigten Einführung der e-Vignette das effiziente, kostengünstige und bewährte System der Klebevignette abschaffen will. Der ACS ist ganz klar gegen die schleichende Einführung eines Roadpricings, für welche die e-Vignette Tür und Tor öffnen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) steht der von den eidgenössischen Räten in der Herbstsession verabschiedeten Energiestrategie 2050 kritisch gegenüber. Aus Sicht des ACS sind die Folgen der Energiestrategie 2050 und der geplanten Umsetzungsprojekte kaum abschätzbar, ganz besonders im ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots/ikr) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein traf am 11. November 2016 Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zu einem Arbeitsgespräch in Bern. Er wurde von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Regierungsrätin Aurelia Frick begleitet. Sie erörterten die bilateralen Beziehungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. November 2016 unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer in Bern die Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein statt. Für die Schweiz unterzeichnete ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 11. November in Bern die Gemeinsame Erklärung der Regierung Liechtensteins und des Schweizerischen Bundesrats über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Mit dieser Erklärung wird ein gemeinsames Dach für die Zusammenarbeit der beiden Länder in diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte am 11. November 2016 aus Anlass der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in Bern. Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung traf er sich zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Das ...
Bern (ots) - Nach Aussage von Johann Schneider-Ammann könnte die Schweiz Ende 2017 ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko unterzeichnen. Der Bundespräsident bestätigte diese Absicht anlässlich eines zweitägigen Besuchs in Mexiko in einem Exklusiv-Gespräch mit SWI swissinfo.ch. Weiteres Thema der Visite ist eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit bei der ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld (ots) - Der schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse begrüsst die Folgerungen des Bundesrates bezüglich der Rolle der Apotheken in der ambulanten medizinischen Versorgung, wie sie aus dem heute publizierten Bericht hervorgehen. Dennoch ...
Zürich (ots) - Der seitens des Bundesrates vorgelegte nationale Aktionsplan Pflanzenschutz enthält aus Sicht der Industrie neben sinnvollen Massnahmen auch solche, die zu überprüfen oder abzulehnen sind. Für die Pflanzenschutzindustrie müssen sämtliche Massnahmen risikobasiert sowie verhältnismässig sein ...
Bern (ots) - Während der Herbstsession 2016 hat Ständerat Pirmin Bischof eine Motion (16.3902) eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Gesetzesänderungen vorzulegen, um die sogenannten «engen Preisparitätsklauseln» zwischen Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten. Die Motion wird von weiteren 20 ...
Zürich (ots) - Das Beispiel der Migros Waadt hat es gezeigt: Mit der Einführung einer Kostenpflicht lässt sich der Verbrauch von Einweg-Plastiksäckchen drastisch reduzieren. Deshalb kosten die Einweg-Plastiksäckchen ab 1. November 2016 an allen Migros-Kassen 5 Rappen. Mit dieser Massnahme hilft die Migros, natürliche Ressourcen zu schonen. Sie setzt damit die ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Mit der sogenannten BFI-Vorlage wird der Finanzierungsrahmen über die Jahre 2017 bis 2020 für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation diskutiert und beschlossen. Der Bundesrat titelte bei der Präsentation der Vorlage «Ein klares Ja zum Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz». Die Ziele - unter anderem die Stärkung der Höheren ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Mit der Botschaft des Bundesrates zur internationalen Zusammenarbeit rückt die Berufsbildung wieder in den Fokus schweizerischer Entwicklungspolitik. Die soeben erschienene zweite Ausgabe des "Almanachs Entwicklungspolitik" der Caritas Schweiz prüft die Berufsbildung als Mittel der Armutsbekämpfung auf ihre Potenziale und Grenzen hin. Bereits jetzt ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der ASIP unterstützt die Absicht des Bundesrates, den Finanzhaushalt der Ergänzungsleistungen (EL) in den Griff zu bekommen. Ergänzend zu grundsätzlichen Anpassungen im Recht der EL, schlägt der Bundesrat aber unter anderem auch vor, die Kapitalbezüge - mit Ausnahme des Bezuges für den Erwerb von Wohneigentum - im BVG zu untersagen. Der ASIP bedauert diese Vorschläge. Obwohl für eine Pensionskasse ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Der Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene vollständig abzuschaffen, ist aus der Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH unnötig und menschenrechtswidrig. Die SFH verlangt statt zusätzlicher Hürden Erleichterungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 9. und 10. September 2016 trafen sich die Justizminister Wolfgang Brandstetter (Österreich), Félix Braz (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), die Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer in Bern. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Themen "Verhinderung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus" sowie die ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) thematisiert an seiner Nationalen Fachtagung 2016 in Bern den eingeschränkten Zugang zu gesunden Lebenswelten und zur Gesundheitsversorgung. Referieren wird auch Bundesrat Didier Burkhalter. Weltweit haben 400 Millionen Menschen keinen Zugang zur medizinischen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Initiative "Grüne Wirtschaft" hätte gravierende Auswirkungen auf die Mobilität, würde der Wirtschaft schaden und zöge bedeutende soziale Ungerechtigkeiten nach sich. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, setzt der TCS setzt stattdessen auf neue Formen der Mobilität und auf die technologische Entwicklung. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" zielt auf eine Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...
Zürich (ots) - Die Politiker werden nicht müde zu betonen, dass die Bildung unsere einzige Ressource sei. Warum sind sie dann bei der Bildung, Forschung und Innovation knausrig? Die vom Bundesrat definierte Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017-2020 sieht vor, das Ausgabenwachstum für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auf 2% zu senken. (Zum ...
Zürich (ots) - https://www.newsd.admin.ch/newsd/event/attachments/44956.pdf swisscleantech weist darauf hin, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der Initiative eine falsche Messmethode verwendet. Seine Beurteilung ist deshalb nicht korrekt: Die Initiative ist umsetzbar. Dass die Schweiz langfristig nachhaltig werden muss, darüber sind sich alle einig. Welches Ziel ...
Sursee (ots) - Nachdem die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern über eine neue Tarifstruktur in der ambulanten Physiotherapie wegen mangelnder Sachgerechtigkeit und Betriebswirtschaftlichkeit des Vorschlags der Versicherer gescheitert sind, hat ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - "Die Agenda 2030 fordert die Schweiz": Unter diesem Titel legt die Caritas ein Positionspapier vor, worin sie den Bund auffordert, die Nachhaltigkeitsziele konsequent umzusetzen. Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda haben sowohl im Norden wie im Süden Gültigkeit. Insbesondere müssen Klimapolitik und ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass die vom Bundesrat und Bundestag eingesetzte "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ihren Bericht überhastet fertigstellt. Die Kommission habe lediglich die im Standortauswahlgesetz vorgesehene Möglichkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Juni trafen sich Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zu einem Arbeitsgespräch in Bern. Neben der Würdigung der bilateralen Beziehungen Schweiz-Liechtenstein diskutierten die Minister das Thema ...