Storys zum Thema Bundesrat

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Bundesrat lässt Sozialpartnern den Vortritt

Zürich (ots) - Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der Schweizerische ...

Swissmem

Swissmem: Keine zusätzliche Regulierung des Arbeitsmarktes

Zürich (ots) - Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zu den bilateralen Verträgen mit der EU haben sich bewährt. Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat keinen Ausbau der FlaM beschlossen hat. Ein solcher Ausbau würde den liberalen Arbeitsmarkt einschränken und damit die Attraktivität des Denk- und Werkplatzes Schweiz schwächen. Die Erfahrung in der ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Bundesrat beschliesst doppelt gut und richtig!

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute nach Auffassung des Automobil Club der Schweiz (ACS) gleich im doppelten Sinne gut und richtig entschieden: Zum einen hat er dem Ausbau der A1 zwischen den Verzweigungen Luterbach SO und Härkingen BE von vier auf sechs Spuren zugestimmt. Zum andern hat er beschlossen, im Rahmen der Formel-E-Rennen in der Schweiz die nötige Ausnahmebewilligung zu erteilen. Es ist eine vielfach ...

GastroZürich

GastroSuisse: Parlament verpasst Chance, gegen Hochkosteninsel anzugehen

Zürich (ots) - Die Eidgenössischen Räte sind der Empfehlung des Bundesrates leider nicht gefolgt und haben die Parlamentarische Initiative "Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch" deutlich angenommen. Der Branchenverband GastroSuisse wertet diesen Entscheid als falsches Signal. In schwierigen Zeiten der Frankenstärke und ...

Universitäre Fernstudien Schweiz

Der Bundesrat ernennt eine Professorin der FernUni Schweiz

CSI Christian Solidarity International

41 646 SchweizerInnen fordern Einsatz für religiöse Minderheiten im Nahen Osten / CSI übergibt Petition an Schweizer Behörden

Binz bei Maur (ots) - Heute reichte Christian Solidarity International die Petition "Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen Osten verhindern" mit 41'646 Unterschriften im Bundeshaus ein. Mit der Petition wird Bundesrat Didier Burkhalter aufgefordert, das Engagement für religiöse Minderheiten im Nahen ...

Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO

Arbeitszeiterfassung - zwischen Liberalisierung und Gesundheitsschutz

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Einführung von Art. 73a und 73b in die Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Diese Revision tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. Die neuen Bestimmungen definieren Bedingungen, um von der detaillierten Arbeitszeiterfassung abzuweichen. Damit wird gemäss SECO der Vollzug des Arbeitsgesetzes im ...

Mutuo AG

Neuer Maximalzins von 10% für Privatkredite in der Schweiz

Basel (ots) - Der Bundesrat hat entschieden: Ab dem 1. Juli 2016 dürfen Geldgeber im Bereich Privatkredit und Kredit für Selbständige höchstens zehn Prozent Zins pro Jahr verlangen. Die historisch tiefen Zinsen haben den Bundesrat zu diesem Schritt veranlasst, mit dem der Maximalzins für den allgemeinen Kredit in der ...

Angestellte Schweiz

BAKBASEL korrigiert Wachstumsprognosen leicht nach unten / Unternehmen müssen jetzt in die Zukunft investieren

Zürich (ots) - BAKBASEL geht in einer aktuellen Medienmitteilung davon aus, dass sich die Schweizer Wirtschaft erst 2017 deutlich erholen wird. Es ist also mit einer Durststrecke zu rechnen, in der das Wachstum nur schwach ausfallen wird. Seitens der Unternehmen besteht jedoch kein Grund, deswegen in Panik zu ...

Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz NNBS

Das Label Nachhaltiges Bauen Schweiz nimmt Formen an

Zürich (ots) - Am 16. Januar 2016 wird das Label Nachhaltiges Bauen Schweiz (LNBS) an der Swissbau vorgestellt. Das Label ist Teil der Strategie des Bundesrats zur nachhaltigen Entwicklung und basiert auf dem 2013 eingeführten Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS). Entwickelt wird es von der SGS Société Générale de Surveillance - einer der weltweit grössten Zertifizierungsgesellschaften mit Sitz in Genf - in ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Schweizerischer Arbeitgeberverband: Die IV ist noch nicht über den Berg

Zürich (ots) - Der Bundesrat lanciert eine weitere IV-Reform. Nach dem Scheitern der Revision 6b ein notwendiger Schritt. Die Reform des Bundesrats sieht allerdings lediglich qualitative Massnahmen vor. Für die Sanierung der IV, die nach wie vor ein strukturelles Defizit von 600 Millionen Franken pro Jahr einfährt, reicht das nicht. Es braucht daneben weitere ...

Swissmem

Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative: Swissmem begrüsst den Zwischenentscheid des Bundesrates

Zürich (ots) - Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative muss gemäss dem neuen Verfassungsartikel (Art. 121a BV) das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigen. Der Bundesrat hat nun vorentschieden, die Zuwanderung von Personen aus der ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband begrüsst Bundesratsentscheid: Zuwanderungsartikel mit Schutzklausel umsetzen

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Zuwanderung von EU-Bürgern mittels einer Schutzklausel zu steuern. Es handelt sich nun endlich um eine korrekte, politisch vertretbare Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels bei gleichzeitiger Bewahrung der ...

VSE / AES

VSE: Zusätzlicher Kostendruck setzt falsche Anreize für benötigten Um- und Ausbau der Netze

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt den Entscheid des Bundesrats, das Berechnungsmodell für den kalkulatorischen Zinssatz (WACC) im Stromnetzbereich nach lediglich drei Jahren bereits wieder zu verändern, mit Unverständnis zur Kenntnis: Dieser Entscheid gefährdet die ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

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Bundesrat Alain Berset fordert verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsfachpersonen

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Neue Zahlen des ASTRA: Die Baustelle der 2. Gotthardröhre verbraucht riesige Landflächen

Altdorf (ots) - Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) überrascht wieder mit neuen spektakulären Zahlen: Die Baustellen der 2. Röhre benötigen in Uri 150'000 Quadratmeter, im Tessin gar 220'000 Quadratmeter. Bisher sprach der Bundesrat von 30'000 Quadratmetern in Uri und 29'000 im Tessin. Die krasse ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas fordert vom Bundesrat rasche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung / Versprechen einlösen

Luzern (ots) - In einem Aufruf an die Mitglieder des Bundesrates fordert Caritas Schweiz die Regierung auf, die Versprechen einzulösen, die sie zur Agenda für nachhaltige Entwicklung an der Uno-Vollversammlung vom 25. September abgegeben hat. Die Caritas formuliert acht Forderungen, die erfüllt sein müssen, ...

Angestellte Schweiz

Repräsentative Befragung der Angestellten Schweiz und von Demoscope / 85% der Schweizer Bevölkerung wollen eine Arbeitszeiterfassung

Zürich (ots) - Trotz - oder wohl gerade wegen - der zunehmender Flexibilisierung in der Arbeitswelt wünschen die Schweizer einen klaren Nachweis der geleisteten Arbeitszeit. Arbeitszeit und Freizeit verschmelzen immer mehr. Der einzelne Erwerbstätige wird dadurch flexibler und selbstbestimmter. "9 to five jobs" ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bundesrat Ueli Maurer zu Besuch in Vaduz

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 27. November 2015, zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes in Vaduz. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und der zunehmenden Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus war die aktuelle nationale und ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Vernehmlassung Ergänzungsleistungen: ASIP warnt vor unverhältnismässigen Massnahmen im BVG

Zürich (ots) - Der ASIP begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Finanzhaushalt der Ergänzungsleistungen (EL) in den Griff zu bekommen. Ergänzend zu grundsätzlichen Anpassungen im Recht der EL, schlägt der Bundesrat aber unter anderem auch vor, die Kapitalbezüge - mit Ausnahme des Bezuges für den Erwerb von ...

Swissmem

Austausch mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann

Zürich (ots) - An einem Treffen mit dem Swissmem-Vorstand hat sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann letzte Woche über die Lage der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) und deren Anliegen informiert. Der massiv überbewertete Schweizer Franken hat dieses Jahr in der Industrie einen beschleunigten Strukturwandel ausgelöst. Damit der ...

Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori

Staatlich verordnete Lohnkontrollen entbehren fundierter Grundlage

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann eröffnet. Er fordert, wie erwartet, staatlich verordnete Lohnkontrollen auf Unternehmensebene. Der Entscheid beruht jedoch auf einer umstrittenen Grundlage, die viel zitierte «Lohndiskriminierung» von 8,7 Prozent ist weiterhin zu ...

santésuisse

santésuisse zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung: Einsicht auf der Zielgeraden

Solothurn (ots) - Bundesrat Alain Berset hat Einsicht bewiesen und die teils gesetzeswidrige und in weiten Teilen unverhältnismässige Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) im letzten Augenblick entschärft. Obwohl damit für die Krankenversicherer gravierende Passagen vom Tisch sind, wird erst die Umsetzung der Verordnung zeigen, wie KMU-verträglich die ...

Swiss Cigarette

Tabakproduktegesetz: Stellungnahme Swiss Cigarette

Bern (ots) - - Swiss Cigarette hat von der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs und der Botschaft zu einem neuen Tabakproduktegesetz Kenntnis genommen und wird beide Dokumente sorgfältig prüfen. - Swiss Cigarette ist erstaunt, dass der Bundesrat trotz mehrheitlich kritischen, beziehungsweise ablehnenden Stimmen an der im Vorentwurf gesetzten Stossrichtung festhält. - Der Tabakkonsum ist in der Schweiz seit Jahren ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Tabakproduktegesetz: Bundesrat verpasst einmalige Chance

Bern (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz zeigt sich enttäuscht über die Botschaft zum Tabakproduktegesetz. Obwohl immer noch sehr viele Jugendliche rauchen, gewichtet der Bundesrat die Interessen der Tabakindustrie höher als die Volksgesundheit. Damit wird die Chance verpasst, mit einem griffigen Gesetz hunderte Millionen von Franken zu sparen. Die neuen Zahlen über den Anteil der rauchenden ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Vergleich im Schlichtungsverfahren zwischen HEKS und «Basler Zeitung»: Korrekte Arbeit von HEKS wird anerkannt

Zürich (ots) - Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) hat im Zusammenhang mit seinen Projekten in Israel/Palästina weder Spendengelder veruntreut noch gegen das eigene Stiftungsstatut verstossen. Nachdem bereits der Bundesrat und die Eidgenössische Stiftungsaufsicht entsprechende Vorwürfe als ...

Angestellte Schweiz

Bundesrat verabschiedet neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung / Eine Lösung mit Chancen und Stolpersteinen

Zürich (ots) - Nach langen Diskussionen und Anpassungen hat man bezüglich der Arbeitszeiterfassung den Kompromiss des Kompromisses geboren. Das Ergebnis ist so gut wie schlecht. Die neue Regelung bietet Chancen, aber auch Stolpersteine. Schätzungsweise arbeitet heute jede sechste Person nach dem ...

auto-schweiz / auto-suisse

Zweite Röhre am Gotthard ist alternativlos

Bern (ots) - Fast genau vier Monate vor der Entscheidung des Stimmvolks über den Sanierungstunnel am Gotthard ist heute der Startschuss für den Abstimmungskampf gefallen. In Bern legte Bundesrätin und Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien dar, warum sich der Bundesrat bei der dringend nötigen Sanierung des bestehenden Strassentunnels am Gotthard für den Bau einer zweiten Röhre entschlossen hat. Auch von ...

Loterie Romande

Neues Geldspielgesetz (BGS)

Lausanne (ots) - Die Loterie Romande nimmt den dem Parlament vorgelegten Entwurf zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, den Text nicht weiter zu ändern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Lotteriegesellschaften nicht eingeschränkt wird. Am Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf über das Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt und dessen Annahme empfohlen. Die Loterie Romande ist der Meinung, dass dieser Entwurf den Interessen aller ...

Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

Geldspielgesetz mit Verbesserungsbedarf

Bern (ots) - Die Schweizer Casino Branche begrüsst grundsätzlich die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Geldspielgesetz. Im Vergleich zur Vorlage für die Vernehmlassung wurde der Gesetzesentwurf insgesamt verbessert. Es besteht allerdings immer noch Korrekturbedarf: Das Spielangebot muss ausgeweitet werden, die Online-Bestimmungen sind so schnell wie möglich in Kraft zu setzen und das illegale Geldspiel ...