Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...
Bern (ots) - Zinssatz: 4 % Laufzeit: -11.2.2023 Betrag: CHF 364.105 Mio. (+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 102.25 % Rendite p.a.: 3.839 % Zeichnungstotal: CHF 416.105 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 1.055 Mio. Liberierung: 08.7.2002 Val. Nr. (bis Liberierung): 1441885 Fungibel mit Val. Nr.: 843556 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den ersten Budget- und Finanzplanzahlen der Departemente Kenntnis genommen. Der gegenwärtige Zahlenstand signalisiert nicht zuletzt aufgrund der in jüngster Zeit gefassten Teilbeschlüsse des Parlaments eine deutliche Überschreitung der vorgegebenen Ausgabenplafonds. Vor dem Hintergrund der auf 2003 erstmals anzuwenden Schuldenbremse hat die Landesregierung das ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes Bern (ots) - Das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes, die erhöhte Transparenz bei der Beschaffung von Personendaten, ist in der Vernehmlassung weitgehend unterstützt worden. Umstritten ist hingegen, ob darüber hinaus ein Reformbedarf besteht. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für eine Totalrevision des Nationalbankgesetzes (NBG) zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Im Wesentlichen werden im neuen NBG der verfassungsrechtliche Notenbankauftrag und die Unabhängigkeit konkretisiert und als Ergänzung zur Notenbankunabhängigkeit eine Rechenschaftspflicht der Schweizerischen ...
(Parlamentarischer Vorstoss) Bern (ots) - Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige ...
Bern (ots) - Der Trend zur Ausrichtung von Naturalleistungen und Lohnnebenleistungen soll im neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis besser berücksichtigt werden. Damit sind weder für den Arbeitgeber eine steuerliche Veranlagung der Mitarbeitenden verbunden noch Änderungen bei den Steuerstrafbestimmungen. In ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung den Anschluss der Stiftung Bildung - Gesundheit an die Pensionskasse des Bundes (PKB) gutgeheissen. Die Aufnahme ist bis zur Übertragung der Versichertenbestände der PKB in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA zeitlich befristet, längstens jedoch bis zum ...
Bern (ots) - Voraussichtlich im Herbst 2002 erfolgt der Übertritt der Versicherten der bisherigen Pensionskasse des Bundes PKB in die neue Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Mit der Ernennung von sechs Mitgliedern der Kassenkommission PUBLICA hat der Bundesrat heute eine weitere Voraussetzung für den Betrieb von PUBLICA geschaffen. Die Kassenkommission wird die ...
(Originaltitel: Das Eidg. Finanzdepartement wird den genauen Migrationszeitpunkt PKB-PUBLICA bestimmen) Bern (ots) - Die Vorbereitungsarbeiten für die Migration von der heutigen Pensionskasse des Bundes (PKB) zur neuen Pensionskasse des Bundes PUBLICA verlaufen planmässig. PUBLICA wird die operative Tätigkeit am 1. Oktober 2002 jedoch nur aufnehmen können, ...
Bern (ots) - Die beiden bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin zahlen dem Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 Kompensationszahlungen auf entgangene Mehrwertsteuer-Einnahmen. Die Einigung mit der Eidg. Steuerverwaltung ist eine Folge des Ausschlusses der bündnerischen Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet. Künftig bezahlen ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die auf schwefelhaltigem Heizöl und flüchtigen organischen Verbindungen erhobenen Lenkungsabgaben werden auf einfache Art an die Bevölkerung zurückerstattet. Im nächsten Jahr bekommt jeder Versicherte von seiner Krankenkasse 20 Franken. Die dazu nötigen Verordnungsänderungen hat der Bundesrat heute beschlossen. Mit den Lenkungsabgaben soll der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Ein- und Durchreisesperre gegen hohe Amtsträger der UNITA aufgehoben. Gleichzeitig wurden zwei Namen vom Anhang 3 der Verordnung gestrichen. Dieser Anhang führt jene hochrangigen Amtsträger der UNITA namentlich auf, deren Gelder und andere Vermögenswerte in der Schweiz zu sperren sind und denen keine Gelder oder andere Vermögenswerte direkt oder indirekt zur Verfügung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Beteiligung der Schweiz an einer vorläufigen Mobilisierung von Ressourcen im Rahmen der neunten Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds mit einem nicht rückzahlbaren Gesamtbetrag von 44 Millionen CHF gutgeheissen. Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) ist ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zwei Verordnungen verabschiedet, welche die wirtschaftliche Lage des Weinbaus verbessern sollen. Die eine Verordnung ermöglicht Beiträge für die alkoholfreie Verwertung eines Teils der Traubenernte 2002, die andere erlaubt Beiträge für die Neubepflanzung von Rebbergen im Jahr 2003. Der Schweizer Weinbau erlebt schwierige Zeiten. Der seit Beginn der 90er Jahre andauernde Konsumrückgang beim Weisswein verstärkte sich mit der ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Weihnachten mitten im Sommer? - "2 x Weihnachten" machts möglich: Es ist die 500'000ste Marke, die das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) dieser Tage ins Schweizer Markenschutzregister einträgt. Die Marke bezeichnet die bekannte karitative Aktion von SRG SSR idée suisse, dem Schweizerischen Roten Kreuz und der Schweizerischen Post, Weihnachtsgeschenke mit benachteiligten Menschen zu teilen. In ...
Eidg.Materialprüf.- u. Forschungsanstalt
Erfolgreiche Untersuchungen auch für die Materialwissenschaften Bern (ots) - Bis jetzt oft nur für die Fehleranalyse und Modifikation moderner Mikrochips und Halbleitersysteme eingesetzt, werden die beiden FIBs (Focused Ion Beam) an der Empa erfolgreich auch für den Einsatz auf Gebieten der Materialwissenschaften, der Füge- und Beschichtungstechnik und der Biologie herangezogen. Beim langwierigen ...
Keine Erholung der Schweizer Industrie Neuenburg (ots) - Die Schweizer Industrie weist im 1. Quartal 2002 negative Wachstumsraten auf. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nahm die Produktion um 8,8% ab, und auch der Umsatz ging deutlich zurück (-4,8%). Während die Auftragseingänge bereits seit ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 4% Laufzeit: -11.2.2023 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 26.6.2002 Liberierung: 08.7.2002 Val. Nr.: Prov.: 1441885 Fungibel mit Val. Nr.: 843556 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Reuters: SWIW, Bloomberg: ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
UVEK vereinbart Massnahmenpaket mit SGCI und SBB An die interessierten Medienschaffenden Bern (ots) - Sichererer Transport von Gefahrengut auf Schienen: UVEK vereinbart Massnahmenpaket mit SGCI und SBB Die Sicherheit bei Gefahrenguttransporten auf der Schiene soll ab 2003 schrittweise vebessert werden; alle untragbar hohen Risiken sollen bis 2010 eliminiert sein. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die nächste Ministertagung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 26. und 27. Juni 2002 in Egilsstadir, Island, statt. Die Schweiz wird dabei durch Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vertreten. Der EFTA gehören neben der Schweiz noch Island, Norwegen und Liechtenstein an. An der Ministerkonferenz wird ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Singapur unterzeichnet. Es ist das erste ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) beobachtet die Verschärfung der Asylgesetzgebung in verschiedenen europäischen Ländern mit Sorge. Sie begrüsst deshalb die Initiative des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hat sich von den Bundesbehörden über die ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Soeben erschienen: Der Umweltbericht 2002 von BUWAL und BFS Bern (ots) - Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL und das Bundesamt für Statistik BFS haben den neusten Überblick über den Zustand der Umwelt in der Schweiz vorgelegt. Fazit: Manches ist erreicht, viel bleibt zu tun. Rund alle vier Jahre publizieren die zuständigen Bundesstellen einen umfassenden Bericht über den Zustand der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement veröffentlicht die Verordnung über die Festlegung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete. Aufgrund der Anpassung, welche vor allem strukturelle Faktoren berücksichtigt, erhöht sich der Anteil der begünstigten Gebiete von 25% auf etwas über 27% in ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Vom 23. - 25. Juni 2002 treffen sich in Genf die Delegierten der OECD-Arbeitsgruppe 'Kleine und mittlere Unternehmen KMU sowie Unternehmertum', um den Bologna-Prozess weiterzuführen. Seco-Staatssekretär David Syz wird die in der Schweiz eingeleiteten Projekte präsentieren. Die im Jahre 2000 von der OECD ausgearbeitete und von über ...
Bern (ots) - An die * Bundeshausjournalisten/innen * Inlandredaktionen (über OTS) * Bundeshausfotografen/innen * SRG Sehr geehrte Damen und Herren Die diesjährige Bundesratsreise findet am 4. und 5. Juli statt: Sie führt in den Aargau und in die Zentralschweiz. Herr Bundespräsident Kaspar Villiger hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ein abwechslungsreiches Programm ...
Adelboden (ots) - Der Lage von Millionen von Menschen im Berggebiet muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das fordert die Deklaration der internationalen Konferenz von Adelboden, die heute verabschiedet wurde. Menschen, die in Berggebieten leben, sind oft benachteiligt. Sie leiden unter Armut, Hunger, sozialen und kulturellen Ausgrenzungen sowie Konflikten», heisst es in der Adelboden-Deklaration, die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat einen neuen Berater für wirtschaftspolitische Fragen. Boris Zürcher tritt sein Amt am 1. August 2002 an und wird im Generalsekretariat des Departements für alle wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen zuständig sein. Dr. rer. pol. Zürcher tritt die Nachfolge von Dr. rer. pol. Eric Scheidegger an, ...
Bern/Magglingen (ots) - Der zum ersten Mal durchgeführte Parlamentslauf 2002, bei dem sich am frühen Donnerstag morgen um 6.15 Uhr eine stattliche Anzahl von National- und Ständerätinnen und -räten zur sportlichen Betätigung trafen, wurde zum Erfolg. Nach einem gemeinsamen Einlaufen wurden auf einer Rundstrecke rund um das Bundeshaus während 20 Minuten etliche Kilometer gelaufen, gejoggt oder gewalkt. Einerseits ...
Heiraten und Kinderkriegen immer weniger attraktiv Neuenburg (ots) - Die Zahl der Heiraten hat 2001 gegenüber dem Vorjahr um 9,5% auf knapp unter 36'000 markant abgenommen. Weniger hoch, aber ebenfalls aussergewöhnlich, ist gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) der Geburtenrückgang von 6,3% auf rund 73'500. Zwei weitere bemerkenswerte Ergebnisse sind das Wiederansteigen der Scheidungen im zweiten Jahr nach der ...