Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat ihr am 11. März 2002 eröffnetes gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren betreffend mutmasslicher Korruptionshandlungen sowie weiterer Delikte im Zusammenhang mit einem Leistungsbetrug (mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern) zum Nachteil des Bundes abgeschlossen und die Akten zur eidg. Voruntersuchung ans Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird. Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in welchen sie noch nicht im Gang sind. Die Schweiz und die EU haben sich ...
Neuenburg (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise stieg im März 2002 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und erreichte den Stand von 95,7 Punk-ten (Basis Mai 1993 = 100). Verantwortlich dafür waren vor allem die um 0,4 Prozent gestiegenen Importpreise. Dagegen verzeichneten die Inlandprodukte nur einen minimen Preisanstieg um 0,1 Pro-zent. Verglichen ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 12. April 2002 eine Untersuchung gegen die Migros eröffnet. Die Untersuchung soll zeigen, ob die Migros als Nachfragerin von veterinärmedizinischen Tests gegen das Kartellgesetz verstösst. Zusätzlich zu den vom Bundesamt für ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Das Schweizer Volk ist am 2. Juni 2002 aufgerufen, über zwei Vorlagen zum Schwangerschaftsabbruch abzustimmen: zum einen über die Fristenregelung, die einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen von Strafe befreit, sofern die Frau eine Notlage geltend macht, zum andern über die Volksinitiative für Mutter und Kind", die einen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Medienorientierung vom 12. April 2002 über die Frühjahresversammlung KKJPD vom 11. April 2002 Bern (ots) - An der Frühjahresversammlung der KKJPD unter Leitung von Herrn Regierungsrat Jörg Schild, BS, sowie im Beisein von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und teilweise auch von Herrn Bundesrat Samuel Schmid wurde u.a. über zwei Punkte orientiert ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am 2. Juni geht es um ein einziges Thema: um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Wir werden dabei über zwei Vorlagen abstimmen, welche den Abbruch gegensätzlich regeln wollen. Einerseits haben wir * die vom Parlament beschlossene ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Pascal Couchepin, wird am 15. April 02 am Schweizer Tag an der Hannover Messe teilnehmen. An der weltweit wichtigsten Investitionsgütermesse für den Wirtschaftspartner Schweiz ist unser Land nach Deutschland, Italien und Frankreich die vierte Ausstellernation. Bundesrat Couchepin wird am Montag nachmittag die ...
Neuenburg (ots) - Nach den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) stiegen die wertmässigen Detailhandelsumsätze im Februar 2002 um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dies entspricht einer realen, teuerungsbereinigten Zunahme um 3,8 Prozent. Im Januar 2002 hatten die Umsätze ...
UNO-Beitritt: starker Gegensatz zwischen Stadt und Land in der Deutschweiz Neuenburg (ots) - Die Abstimmung über den UNO-Beitritt polarisierte die Städte und die Landgemeinden vor allem in der Deutschschweiz. Die Städte sagten Ja zum Beitritt, die Landgemeinden lehnten ihn ab. Im Vergleich zur UNO-Abstimmung von 1986 steigerte vor allem die Romandie den Ja-Stimmenanteil markant, während die italienische Schweiz ...
Bern (ots) - Erfolgreiche Bekämpfungsstrategien müssen diskutiert und geplant werden, wenn keine akute Seuchenlage herrscht - unter diesem Motto trafen sich heute auf Einladung des Bundesamtes für Veterinärwesen BVET rund 40 VertreterInnen von Bauern-, Lebensmittelproduzenten-, Konsumentenorganisationen und der Veterinärmedizin. Auf Basis der wissenschaftlichen ...
Berne (ots) - 200 Teilnehmende aus Ländern mit Berggebieten werden an der internationalen Konferenz über «nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung « vom 16. bis 20. Juni in Adelboden erwartet. Die Schweizer Politik setze sich mit Erfolg für eine nachhaltige Entwicklung ein. Ihre Erfahrungen seien darum international gefragt, begründete Manfred ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Journalistin Catherine Bellini wird neue Pressesprecherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die 42jährige ist Bundeshaus-Korrespondentin des Westschweizer Wochenmagazins "L'Hebdo" und tritt die Nachfolge von Claudine Godat Saladin an, die sich nach sechs Jahren in diesem Amt beruflich neu orientiert. Frau Bellini begann ihre journalistische ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 9. April 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 um zwei Organisationen ergänzt, welche mit den Taliban sowie Usama bin Laden und dessen Organisation al Qaida in Verbindung gebracht werden. Es handelt sich dabei um die Al-Haramain ...
Neuenburg (ots) - Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) stieg der Nominallohnindex im Jahr 2001 um durchschnittlich 2,5% gegenüber dem Vorjahr und erreichte 109,6 Punkte (1993 = 100). Die Nominallöhne profitierten 2001 von der günstigen Wirtschaftslage in der Schweiz Ende 2000. Angesichts ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Teilrevisionsvorlage / Ergänzung des Teilbereiches Landschaft zum Richtplan des Kantons Zürich genehmigt. Diese Zusatzmassnahmen schaffen in den entsprechenden Gebieten günstige Voraussetzungen für die Naherholung und vernetzen die Lebensräumen von Fauna und Flora. Mit ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...
Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Wer im Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls wird, soll die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend machen können. Diese Erleich-terung ist der Hauptzweck der so genannten Besucherschutz-Richtlinie, welche die Europäische Union bis zum 20. Januar 2003 einführen wird. Die Schweiz übernimmt ihrerseits den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht. Der ...
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat im Jahr 2001 für Öffentlichkeitsarbeit rund 82 Millionen Franken aufgewendet. Dies geht aus der Vollkostenerhebung hervor, die der Staatsrechnung beigelegt wird und die der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen hat. Die transparente Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit soll zu einer gezielten Steuerung der Ressourcen führen. Bis 1999 bestand über die Kosten der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG) zum neuen Präsidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Raggenbass (1948) tritt die Nachfolge von Eduard Belser (1942) an, der an der Generalversammlung vom 26. April von seiner Funktion zurücktritt. Rechtsanwalt Raggenbass gehört dem Nationalrat seit 1991 an, seit acht Jahren ist er Mitglied der Finanzkommission. ...
Massnahmen bei der Umsatzabgabe verabschiedet Bern (ots) - Wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 können die Bestimmungen zur Umsatzabgabe nicht wie geplant auf den 1. Januar 2003 ins ordentliche Recht übergeführt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Botschaft zur Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 verabschiedet. In seiner Botschaft zum Steuerpaket 2001 vom 28. Februar 2001 schlug der ...
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt am 20./21. April 2002 in Washington an der gemeinsamen Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe teil. Er wird begleitet von Bundesrat Pascal Couchepin und von Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Im Zentrum der Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) ...
Bern (ots) - EVD-Vorsteher Bundesrat Pascal Couchepin wird die Schweizer Delegation am "Welternährungsgipfel: fünf Jahre danach" vom 10. bis 13. Juni 2002 in Rom anführen. Am UNO-Treffen sollen die 1996 mit der "Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit" eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt werden. Die Gipfel-Teilnehmer sind eingeladen, am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für ...
Bern (ots) - Die Direktion des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) hat angesichts der noch unklaren und instabilen politischen Situation in Afghanistan beschlossen, die Entscheidtätigkeit bezüglich Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger vorerst auszusetzen. Nach wie vor gibt es keine zwangsweisen Rückführungen/Repatriierungen nach Afghanistan. Personen, die freiwillig und dauerhaft nach ...
Erfahrungen mit den neuen Bundeskompetenzen MEDIENKONFERENZ f4 SPEAKING NOTE VON BUNDESANWALT VALENTIN ROSCHACHER Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Besten Dank für Ihr Interesse am Ausbau der Strafverfolgung des Bundes und der Bekämpfung der internationalen Schwerstkriminalität. Wie Sie wissen, sind vor rund 100 Tagen, am 1. Januar 2002, die vom Parlament im Dezember ...
Ernennungen Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Polizei und Eidgenössische Untersuchungsrichter Bern (ots) - Im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Strafverfolgunsbehörden des Bundes zur Umsetzung der Effizienz-Vorlage (neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität) sind in der Bundesanwaltschaft (BA), im ...
Ausbau der Strafverfolgung des Bundes auf gutem Wege Bern (ots) - Am 1. Januar 2002 sind die «Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung», die sogenannte Effizienz-Vorlage, in Kraft getreten. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei des Bundes neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung ...
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bern (ots) - INFANTERIE - FANTERIA ZUM OBERSTLEUTNANT - AU GRADE DE LIEUTENANT-COLONEL - AL GRADO DI TENENTE COLONNELLO AYER JEAN-PHILIPPE , 1532 FETIGNY FR ZUM MAJOR - AU GRADE DE MAJOR - AL GRADO DI MAGGIORE GEIGER MARTIN , 6314 UNTERAEGERI ZG GERBER DANIEL , 3510 KONOLFINGEN BE ORIESEK DANIEL , 8853 LACHEN SZ RONCHETTI ANDREA , ...
Strafverfolgung des Bundes im Einsatz Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Am 1. Januar 2002 ist die Effizienz-Vorlage in Kraft getreten. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität ...