Eidg. Büro f. Konsumentenfragen
Bern (ots) - Der Konsument hat Rechte. Der 15. März, der «weltweite Tag der Konsumentenrechte», bietet Gelegenheit, die Öffentlichkeit für die politischen Projekte zugunsten der Konsumenten sowie die aktuelle Thematik Produktessicherheit zu sensibilisieren. Der weltweite Tag der Konsumentenrechte erinnert hat die vier Grundrechte der Konsumenten: - das Recht auf Sicherheit - das Recht auf Auswahl - das ...
Bilanz per 31-12-2001 Bern, 13. März 2001 (EFD) Gemäss Bilanz per 31.12.2002 belaufen sich die Schulden des Bundes auf 106,8 Milliarden Franken. Obwohl die Finanzrechnung einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Milliarden aufweist, sind die Schulden gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden zurückgegangen. Die Bundesschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verpflichtungen, den kurz-, mittel- und langfristigen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...
Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat Anfang dieser Woche die Vernehmlassung zu einem Rundschreiben eröffnet, das den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes präzisiert. Das Rundschreiben legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im Nichtbankensektor als unbedeutend zu qualifizieren ist und deshalb nicht vom Geldwäschereigesetz erfasst ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am 25. März 2002 wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold der Öffentlichkeit den Neuen Schweizer Pass präsentieren. Dabei wird sie begleitet von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamts für Polizei, sowie dem Grafiker Roger Pfund. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zu einer Medienkonferenz am Montag, den 25. März um 15 Uhr im Saal 86 des Parlamentsgebäudes Falls Sie im Bundeshaus ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Integrationsbüro EDA/EVD publiziert zusammen mit dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zwei praktische Führer über die Änderungen, die sich mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über die Freizügigkeit der Personen ergeben. Die beiden Broschüren richten sich sowohl an Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ...
Neue Wochenendregelung gelangt zur Auflage Bern (ots) - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gibt eine weitere provisorische Änderung des Betriebsreglements für den Flughafen Zürich in die öffentliche Auflage. Es handelt sich um die Umsetzung der Flugbeschränkungen an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen ab dem 27. Oktober 2002. Sie bilden einen der ...
Der Konsum von biologischen Nahrungsmitteln in der Schweiz Neuenburg (ots) - Der Anteil biologischer Nahrungsmittel am gesamten Nahrungsmittelkonsum betrug 1998 pro Haushalt durchschnittlich 5 Prozent. Die Hälfte der Verbraucher gab weniger als 1 Prozent ihres Nahrungsmittelbudgets für Bioprodukte aus, 1 Prozent der Verbraucher dagegen über 45 Prozent. Je nach Bevölkerungsgruppe war dieser Konsum sehr ...
Bern (ots) - Das Internationale Jahr der Berge ist eine ideale Gelegenheit, Informationen über Herausforderungen, Anliegen und Erfahrungen der Landwirtschaft in den Bergregionen der Welt auszutauschen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Dazu beitragen will auch die internationale Konferenz über «nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in ...
Bern (ots) - Unvorhergesehene Ereignisse haben letztes Jahr die Grenzen des Planbaren mit aller Deutlichkeit aufgezeigt. Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2001 des Bundesrates hervor. Die Anschläge vom 11. September in den USA und deren Folgen, die Swissair-Krise, die Katastrophe am Gotthard usw. haben den Bundesrat vor neue Herausforderungen gestellt. Insgesamt ...
Bern (ots) - Der Bund hat sich am Aktienrückkauf der Swisscom über die Ausgabe von handelbaren Put-Optionen in einem stärkeren Ausmass beteiligt, als dies dem Verhältnis zu seiner derzeitigen Beteiligung an der Gesellschaft entsprechen würde. Er verkauft der Swisscom insgesamt 6'644'050 Aktien zum Preis von 580 Franken. Die Swisscom AG hat einen Aktienrückkauf mit anschliessender Kapitalreduktion von bis zu 10% des Aktienkapitals durch Ausgabe von handelbaren ...
Die Gesichter der humanitären Hilfe Bern/Montreux (ots) - Frischer Wind an der 29. Jahrestagung der DEZA-Sparte Humanitäre Hilfe und SKH im Kongresszentrum von Montreux: 110 Schülerinnen und Schüler aus der Region präsentierten einem Publikum von über 800 Gästen ihre Sicht der humanitären Hilfe. Weitere Höhepunkte der erstmals in der Romandie abgehaltenen Veranstaltung waren die erste öffentliche Rede von ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Anton Menth zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post gewählt. Der Konzernleiter und Präsident des Verwaltungsrates der Tornos S.A., Moutier, tritt die Nachfolge des auf Ende Mai zurücktretenden Gerhard W. Fischer an. Menth ist eine ausgewiesene Unternehmerpersönlichkeit und fähig, in gutem Einvernehmen mit den Sozialpartnern erfolgreich Umstrukturierungsprozesse zu führen. ...
Luzern (ots) - Die Autonomie der Gemeinden ist ein zentraler Begriff im Zusammenhang mit der Gemeindereform 2000+. Mit der neuen Aufgabenzuteilung soll die Autonomie der Gemeinden gestärkt und das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden partnerschaftlicher werden. Was aber heisst Gemeindeautonomie? Die Rechtsprechung hat Antworten. Die landläufige Meinung geht oft davon aus, dass zwischen Kanton und Gemeinden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf das Projekt 'Neuer Schweizer Pass' eingehend analysiert. Er ist zum Schluss gekommen, den neuen Pass wie vorgesehen auf Anfang nächsten Jahres einzuführen. Der Schweizer Pass gehört weltweit zu den sichersten Reisedokumenten. Der Einsatz von in Reiseausweisen gespeicherten biometrischen Daten wird auf internationaler Ebene bereits seit ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In den kommenden Jahren kann die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Gewinnausschüttung von heute 1,5 Mrd. Franken auf neu 2,5 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Diese Erhöhung ergibt sich insbesondere darum, weil die Erträge in den letzten Jahren über den Prognosen der SNB lagen und zwecks Glättung der Ausschüttung zurückgestellt wurden. Der Bundesrat und der Bankrat der SNB haben heute einer ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz gestellt. Er hat die Botschaft über die Leistungsvereinbarung mit den SBB für 2003-2006 an das Parlament verabschiedet. Wichtigstes Ziel ist die Substanzerhaltung des Schienennetzes. Dazu kommen die Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten sowie Erweiterungsinvestitionen. Der Zahlungsrahmen umfasst 6,025 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland über den Luftver-kehr zuhanden der Eidg. Räte verabschiedet. Der Vertrag setzt den jahrelangen Kontro-versen um die Benützung des süddeutschen Luftraumes beim Betrieb des Flughafens Zürich und der damit verbundenen Unsicherheit ein Ende. Er sichert der Schweiz die Durchführung der ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Beitrag von 1,8 Mio. Fr. an einen IWF-Spezialfonds zu leisten. Ziel dieses Fonds ist die Verbilligung von Zinsen für sogenannte Notfallkredite. Diese Kredite kommen jenen Ländern zugute, deren administrative und institutionelle Kapazitäten durch kriegerische Konflikte derart geschwächt wurden, dass sie vorerst kein ordentliches, vom IWF unterstütztes ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten wirken sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus. In der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 wurde auf dem Gesamtportefeuille des Ausgleichsfonds eine Performance von - 2,6 Prozent erzielt, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollübereinkommens TIR (internationaler Strassentransport) zugestimmt. Dieses Übereinkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments den Warentransport auf der Strasse. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1977 ist das TIR-Übereinkommen immer an die neusten internationalen Zollvorschriften und technischen Normen für ...
Bern (ots) - Die schweizerische Fiskalquote gehört - ungeachtet einer spürbaren Erhöhung im Verlauf der 90er Jahre - weiterhin zu den niedrigsten im gesamten OECD-Raum, und die Staatsquote, welche seit 1998 rückläufig ist, lag im Jahr 2000 unterhalb von 38 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine ...
Bern (ots) - Jeder Arbeitgeber beim Bund, auch das Bundesgericht, ist für die Sozialpartnerschaft in seinem Bereich selber verantwortlich. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SP/JU) fest. Nationalrat Rennwald beanstandete in einer Einfachen Anfrage, das Bundesgericht habe beim Erlass seiner Personalverordnung mit den Personalverbänden keinen ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...
Einer von 5 Franken wird für die Bildung eingesetzt Neuenburg (ots) - 1999 haben Bund, Kantone und die Gemeinden 21,3 Milliarden Franken für das Bildungswesen eingesetzt. Das ist ein Anteil von 18 Prozent an den Gesamtausgaben. Nach mehreren Jahren des Stillstands sind die realen Ausgaben im Vergleich mit dem Vorjahr um 0.6 Prozentpunkte gestiegen. Diese Resultate gehen aus der Analyse der öffentlichen ...
Bern (ots) - Ab sofort darf wieder Lammfleisch aus Grossbritannien in die Schweiz importiert werden. Dies hat das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beschlossen, nachdem die britischen Behörden glaubhaft darlegen konnten, dass die Maul- und Klauenseuche ausgerottet werden konnte. Zwei kürzlich aufgetretene Verdachtsfälle hatten sich nicht bestätigt. Der Import von Fleisch von Klauentieren ...
Bern (ots) - 2001 wurden weitere 1'400 Personen zum Zivildienst zugelassen. Damit zählt die Schweiz rund 7'300 Zivildienstleistende. Insgesamt absolvierten Zivildienstpflichtige fast 220'000 Diensttage. Im Jahr 2001 stellten 1'870 Personen ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst, was den Gesuchseingang vom Vorjahr um rund 16 Prozent übertraf. Dies nachdem die ...