Bern (ots) - Die Schweiz und das Fürstentum Monaco wollen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei enger zusammenarbeiten. Ein Memorandum of Understanding zwischen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und der entsprechenden monegassischen Stelle erleichtert künftig den Informationsaustausch in Zusammenhang mit Geldwäschereifällen von internationaler Tragweite. Die Absichtserklärung wurde am 24 Januar 2002 ...
Bern (ots) - Viele Herausforderungen für die DEZA im Jahr 2002 DEZA-Direktor Walter Fust skizzierte an der Jahresmedienkonferenz die Aktualitäten und die diesjährigen Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe des Bundes. Aus Anlass des UNO Jahres der Berge 2002 wurde anhand von Nepal der Übergang von der Zerstörung der natürlichen ...
Bern (ots) - Das Schweizer Kontrollsystem für Bio-Produkte ist zuverlässig und glaubwürdig. Das bestätigt die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) der Europäischen Kommission. Sie hat diesen Sommer das schweizerische Kontrollsystem im Bereich der Bio-Produkte überprüft. Vom 11. bis 15. Juni 2001 hat die GD SANCO die Schweiz besucht, um die Anwendung der hiesigen Rechtsvorschriften ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Erfahrungsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland über die Strassenabgaben für Lastwagen: Auf Einladung der deutschen «Allianz pro Schiene» trifft der Generalsekretär des UVEK, Hans Werder, in Berlin hochrangige Persönlichkeiten und Politiker. Im Zentrum stehen eine erste Bilanz nach der Einführung der LSVA in der Schweiz sowie der bevorstehende Entscheid zu einer LKW-Maut in Deutschland. ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die wichtigsten Fragen rund um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) diskutiert und die Stossrichtung für die Erarbeitung der Botschaft festgelegt. Dabei sprach er sich dafür aus, neben Lokalradios künftig auch Regionalfernsehen aus den Empfangsgebühren zu unterstützen und die Bestimmungen über die SRG in einigen Punkten anzupassen. Zugelassen bei den privaten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Zinssatz: 2 3/4 % Laufzeit: -10.6.2012 Betrag: CHF 880.95 Mio. + 300 Mio. Eigentranche Emissionspreis: 93.85 % Rendite p.a.: 3.466 % Zeichnungstotal: CHF 1'136.95 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 1.00 Mio. Liberierung: 5.2.2002 Val. Nr.: Prov.: 1360453 Fungibel mit Val. Nr.: ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, am 2.Juni 2002 die zwei abstimmungsreifen Vorlagen betreffend den Schwangerschaftsabbruch, das heisst die Gesetzesänderung und die Volksinitiative, zur Abstimmung zu bringen. Hingegen kommt das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst am 22.September 2002 zur Abstimmung, da zunächst die Konsensgespräche über die Verordnung fortgesetzt werden sollen. Am 2.Juni 2002 wird ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - 1. Spirit of Davos - Stiftung «In the Spirit of Davos» Um den Dialog mit den WEF-Kritikern zu fördern, hat sich in Kreisen der Bündner Behörden die Idee einer Plattform «In the Spirit of Davos» entwickelt. Sie versteht sich als Prozess der Abkehr vom weitgehend in sich geschlossenen Szenario hin zur Entwicklung einer offenen Plattform, welche einen gewaltfreien Meinungsstreit zwischen den ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Das World Economic Forum (WEF) ist nach Einschätzung des Bundesrats eine unverändert wichtige Institution für die Schweiz. Deshalb setzt er sich dafür ein, dass die Jahresversammlungen des WEF ab 2003 wieder in Davos stattfindet. Er ist bereit, die Durchführung des Forums in Davos aktiv zu unterstützen, sich an den Kosten für die Sicherheit des WEF 2003 und nachfolgender Treffen namhaft ...
Bern (ots) - Anlässlich des Besuch des israelischen Finanzministers und stellvertretenden Premierministers Silvan Shalom bei Bundespräsident Kaspar Villiger ist heute ein Entwurf für ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern auf dem Einkommen und dem Vermögen paraphiert worden. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat zusammen mit den kantonalen Polizeibehörden vorsorglich einen Massnahmenplan für den Fall von Lastwagen-Blockaden an der Grenze erarbeitet. Vorrangiges Ziel ist es, den Binnenverkehr zu gewährleisten. Demnach würde der in- und ausländische Schwerverkehr, der die italienische Grenze passieren möchte, in Stauräume eingewiesen. Der Binnenverkehr in den Kanton ...
Neuenburg (ots) - Die eidgenössische Volkszählung 2000 stellt eine erste Bilanz zur räumlichen und strukturellen Entwicklung der Bevölkerung vor. In den vergangenen 10 Jahren hat die Bevölkerung der Schweiz relativ stark um 5,9% zugenommen. Das grösste Wachstum erfolgte im weiteren Umkreis der Agglomerationen und in den städtischen Gebieten der Voralpen. Der Grossraum Zürich und die Zentralschweiz haben ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: Zinssatz: 2 3/4 % Laufzeit: -10.6.2012 Betrag: Wird aufgrund der eingegangenen Offerten festgelegt Auktion: 23.1.2002 Liberierung: 05.2.2002 Val. Nr.: Prov.: 1360453 Fungibel mit Val. Nr.: 805564 Eigentranche der Eidgenossenschaft: CHF 300 Mio. Zinssatz: 4 1/4 % ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die sich rasch verändernde politische und wirtschaftliche Risikolage führt zu einer umfassenden Neuausrichtung und damit zu einer Anpassung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Seit den ...
Bern (ots) - Im Rahmen eines privaten Besuchs in der Schweiz wird der israelische Finanzminister und stellvertretende Premierminister Silvan Shalom morgen Dienstag in Bern von Bundespräsident Kaspar Villiger zu einem kurzen Gespräch empfangen. Anlass des Treffens ist die Paraphierung des Entwurfs des ...
Anstieg der umweltbezogenen Steuereinnahmen Neuenburg (ots) - Im Jahr 2000 beliefen sich die umweltbezogenen Steuereinnahmen auf 8,3 Mia. Franken und machten damit 9,3% der gesamten Steuereinnahmen in der Schweiz aus. Sie stammten grösstenteils aus den Energie- und Verkehrsabgaben (92%) und in geringerem Masse aus den Ressourcen- (6%) sowie den Emissionsabgaben (2%). Zusammen mit den Abfall- oder ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Minister für Infrastruktur, Verkehr und Wohnungsbau der Französischen Republik, Jean-Claude Gayssot, und der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Moritz Leuenberger, sind heute zusammengetroffen, um die Finanzierung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern zu erörtern. Am 5. November 1999 hatten die beiden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Kantone und die Stadt Zürich haben Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ihre Antwort auf ihre Einladung zum Gespräch im Dezember in Bern gegeben. Sie wollen den Kanton Graubünden mit polizeilichen Mitteln unterstützen, damit das World Economic Forum (WEF) 2003 wieder in Davos stattfinden kann. Zusage ist Grundvoraussetzung für die Rückkehr des Anlasses ins Landwassertal. Mitte Dezember letzten ...
Bern (ots) - Verschiedene Meldungen im Ausland, insbesondere aus Canada, und eine Medienmitteilung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt haben auf eine mögliche Erstickungsgefahr beim Genuss von Gelées (Minicup Jellys) mit dem Verdickungsmittel Konjak (E425) hingewiesen. Die fraglichen Produkte werden in Minibechern, etwa von der Grösse einer Portion Kaffeerahm angeboten. Im Kanton Basel-Stadt wurden solche ...
Bern (ots) - Die Kapazität der Schwerverkehrs-Dosierung auf der Gotthardroute wird weiter erhöht. Ab Montag werden die Lastwagen zwischen Amsteg und Quinto nebst kürzeren Grünzeiten für den Binnenverkehr in den Morgenstunden tagsüber im 4-Stunden-Takt durch den Strassentunnel geleitet. Dadurch soll die Tageskapazität auf 3500 Fahrzeuge erhöht werden; zurzeit sind es etwa 3100 (ohne Cars) . Die heutigen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Pascal Couchepin wird Donald J. Johnston, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Montag den 21. Januar 2002 den Bundesbehörden einen offiziellen Besuch abstatten. Johnston steht seit dem 1. Juni 1996 im Amt. Im Juni 2001 hat sein zweites Mandat an der Spitze der Organisation begonnen. Der Generalsekretär der OECD ...
Neuenburg (ots) - Nach den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) stiegen die wertmässigen Detailhandelsumsätze im November 2001 um 2,6% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Oktober 2001 hatten die Umsätze eine Steigerung von 3,3%, im November 2000 einen Rückgang von 0,6% verzeichnet. Da der Berichtsmonat die gleiche Anzahl Verkaufstage ...
Jahr 2001: Geringer Preisauftrieb bei den Inlandprodukten : billige Neuenburg (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise blieb im Dezember 2001 im Vergleich zum Vormonat stabil. Sein Stand beträgt 95,9 Punkte (Basis Mai 1993 = 100). Gegenüber dem Dezember 2000 fiel der Gesamtindex um 1,9 Prozent. Im Durchschnitt aller zwölf Monate des Jahres 2001 ...
Bern (ots) - Die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommis-sion des Nationalrats über die Probleme beim Vollzug des Geldwäscherei-gesetzes liegt nun vor. Im Wesentlichen bestätigt der Bundesrat darin die Feststellungen des Berichts und stimmt den Empfehlungen zu. Ein Teil dieser Empfehlungen wurde bereits realisiert, die restlichen sollen innert nützlicher Frist umgesetzt werden. Für ...
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag die Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura getroffen. Die Tripartite-Konferenz bestätigte Jean-François Leuba in seinen Funktionen und zeigte sich erfreut sich über das gute Klima in der interjurassischen Zusammenarbeit. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen ...
Bern (ots) - Die Häufigkeit der Grippeverdachtsfälle in der Schweiz hat in der zweiten Woche des Jahres erneut leicht zugenommen und liegt bei 1,0 pro 100 Konsultationen. Erhöhte Werte konnten in der Romandie (1,7 pro 100 Konsultationen) und in der Südostschweiz (1,9 pro 100 Konsultationen) festgestellt werden. Am Nationalen Zentrum für Influenza wurde seit Oktober mittels Zellkultur dreimal Influenza A und ...
Bundesrat weist Beschwerde der BLS ab Bern (ots) - Die Post kann definitiv die vier Buslinien im Raum Interlaken betreiben. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entscheid des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bestätigt und eine Beschwerde der BLS abgewiesen. Aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung hatten das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Bern und das Bundesamt ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 17. Januar 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 abgeändert. Die Liste der von Finanzsanktionen betroffenen natürlichen und juristischen Personen wurde um acht Namen ergänzt, welche mit den Taliban sowie Usama bin Laden und ...
Neuenburg (ots) - Im Jahr 2000 stieg die Erwerbsbevölkerung in der Schweiz um 1,1%. Diese Entwicklung ist auf die beiden folgenden Phänomene zurückzuführen: Einerseits fielen bei den Frauen die Eintritte ins Erwerbsleben (187'000) erneut deutlich höher aus als die Austritte (158'000). Andererseits war das Jahr 2000 durch den grössten Einwanderungsüberschuss ...