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  • 21.11.2001 – 17:06

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    "Sans-Papiers": Der Bundesrat bekräftigt seine Haltung

    In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...

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  • 21.11.2001 – 16:54

    Bundesamt für Justiz

    Zivilstandsämter: Bundesrat hält an minimalem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent fest

    Bern (ots) - Um eine zuverlässige Führung der Zivilstandsregister zu gewährleisten, wird ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamte und -beamtinnen gefordert. Ausnahme- und Übergangsbestimmungen berücksichtigen die Interessen der mittleren und kleineren Gemeinden sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies hält der Bundesrat in ...

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  • 21.11.2001 – 16:52

    Bundesamt für Justiz

    Den Schutz der Mutterschaft verbessern

    Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...

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  • 21.11.2001 – 16:39

    Bundesamt für Polizei

    Bundesrat verabschiedet Anpassung verschiedener Rechtsgrundlagen im Aufgabenbereich des BAP

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...

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  • 21.11.2001 – 16:22

    Bundesamt für Gesundheit

    Bundesrat will Forschung an embryonalen Stammzellen in einem eigenen Bundesgesetz regeln

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Forschung an menschlichen Embryonen in einem eigenen Bundesgesetz zu regeln. Ursprünglich war vorgesehen, diese Frage im Bundesgesetz über die Forschung am Menschen zu regeln, das sich derzeit in Ausarbeitung befindet. Angesichts der Aktualität der Frage erteilte der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des ...

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  • 21.11.2001 – 16:15

    BAK Bundesamt für Kultur

    Bundesrat verabschiedet Vernehmlassungsbericht und Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und das Kulturgütertransfergesetz

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) Kenntnis genommen. Er verabschiedet die Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und ...

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  • 21.11.2001 – 16:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Transfer in private Personalvorsorgestiftung der Post

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute grünes Licht gegeben für den Übertritt der Versicherten der Post von der Pensionskasse des Bundes (PKB) in die private Personalvorsorgestiftung der Post. Damit werden auf Anfang 2002 rund 37'000 Aktiv-Versicherte sowie 19'000 Rentner der Post in die neue Pensionskasse wechseln. Auf den gleichen Zeitpunkt wird auch die Vorsorgeordnung der ehemaligen PTT-Betriebe (heute geführt ...

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  • 21.11.2001 – 14:52

    Bundeskanzlei BK

    Aussprache zwischen Bundesrat und Nationalbank

    Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Berne (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache über den geldpolitischen Kurs und die Konjunktur-Aussichten für 2002 eingeladen. Nach den Ausführungen von Dr. Roth hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden ...

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  • 21.11.2001 – 13:33

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel soll genauer definiert werden

    Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...

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  • 21.11.2001 – 13:33

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Der Bund will seine Immobilien effizient bewirtschaften

    Bern (ots) - Der Bund will seine Immobilien künftig effizient und nach marktkonformen Regeln bewirtschaften. Logistikgüter sollen vermehrt standardisiert werden. Die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILB) sind entsprechend anzupassen. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, eine entsprechende Empfehlung aus dem Ständerat und ein SVP-Postulat aus dem Nationalrat ...

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  • 21.11.2001 – 13:32

    Eidg. Personalamt EPA

    Parlamentsdienste: Differenzierte Anwendung der Bundespersonalverordnung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...

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  • 21.11.2001 – 13:28

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Keine Verzögerungen beim Bau öffentlicher Infrastrukturen

    Bern (ots) - Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben achten sowie baureife Projekte rasch realisieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Empfehlung von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH). Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von ...

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  • 21.11.2001 – 11:47

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Keine steuerliche Förderung der Lehrlingsausbildung

    Bern (ots) - Das schweizerische Steuersystem soll nicht mit ausserfiskalischen Zielsetzungen belastet werden. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion ab, welche Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, besondere fiskalische Anreize gewähren möchte. In ihrer Antwort weist die Landesregierung darauf hin, dass Lehrlingsausbildungskosten bereits heute in Abzug gebracht werden können. Mit ihrer Motion ...

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  • 21.11.2001 – 11:47

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Wohlstandsverhältnisse in der Schweiz werden untersucht

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bevölkerung nach Abzug aller Steuern und Abgaben zu untersuchen. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht zusammengefasst werden. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung auf Grund einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG) beschlossen. Nationalrätin ...

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  • 21.11.2001 – 11:46

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Aufwandbesteuerung: vereinfachtes Veranlagungsverfahren

    Bern (ots) - Gemäss den verfügbaren Statistiken zur direkten Bundessteuer aus den Steuerjahren 1995/1996 werden in der Schweiz 2783 Personen nach dem Aufwand besteuert. Diese Zahl hat der Bundesrat heute in Beantwortung einer Einfachen Anfrage von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) bekannt gegeben und die Verfassungsmässigkeit dieser Besteuerungsart bekräftigt. Leutenegger Oberholzer hatte vom ...

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  • 21.11.2001 – 11:40

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Anpassung der Verordnung über die Hilfe zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

    Bern (ots) - Die Anpassung der Ausführungsverordnung zum "Bonny-Beschluss" trägt den neuen Elementen Rechnung, die das Parlament anlässlich der Verlängerung des Beschlusses im vergangenen Frühling eingeführt hat. Dies betrifft vor allem die überbetrieblichen Finanzhilfen. Daneben bezieht die Verordnung die Kantone in höherem Mass bei der Bestimmung der ...

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  • 21.11.2001 – 10:50

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Änderung der Waffen-, der Kriegsmaterial-, der Sprengstoff- und der Güterkontrollverordnung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das am 22. Juni 2001 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter auf den 1. März 2002 in Kraft zu setzen. Ebenso hat der Bundesrat die damit verbundenen Änderungen der Waffen-, ...

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  • 21.11.2001 – 10:46

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Zollansätze für Waren im Verkehr mit Kroatien und Jordanien

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Zollansätze für Waren kroatischen und jordanischen Ursprungs, die sich aus den Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kroatien bzw. Jordanien sowie den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Kroatien bzw. Jordanien über den Handel im Agrarbereich ergeben, provisorisch auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Kroatische und jordanische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum ...

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  • 21.11.2001 – 10:04

    Bundesamt für Verkehr BAV

    Bundesrat genehmigt Änderung der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Änderungen der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung (BSO) genehmigt. Diese befassen sich insbesondere mit der Umsetzung der EG-Richtlinie für Sportboote und einigen Verhaltensvorschriften für Schiffsführer auf dem Bodensee, wie z.B. das Verhalten bei starkem Wind oder Sturm oder den Höchstwert der Blutalkoholkonzentration für Schiffsführer. Die Neuerungen werden von den ...

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  • 20.11.2001 – 11:54

    Bundesamt für Migration

    Rückkehrhilfeprogramm Bundesrepublik Jugoslawien

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge hat am 9. Oktober 2001 ein Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien lanciert. Rund 150 Personen haben sich bis heute für eine Rückkehr entschieden. 30 Personen sind bereits ausgereist. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 30. November 2001. Mit der Wiederanwendung des Rückübernahmeabkommens ist für Personen mit letztem ...

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  • 19.11.2001 – 12:04

    Eidg. Personalamt EPA

    Bundesangestellte einmal gratis an die expo.02

    Bern (ots) - Die Angestellten des Bundes erhalten gratis einen Ein-Tagespass für die expo.02. Damit unterstreicht der Bund sein Engagement für die Landesausstellung. Gleichzeitig erhofft er sich mit dieser Aktion eine Signalwirkung auf andere Arbeitgeber. Am Werden der Landesausstellung ist der Bund auf vielfältige Weise beteiligt. Nun setzt er auch gegenüber seinen Mitarbeitenden ein Zeichen, indem er ihnen im ...

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  • 16.11.2001 – 17:19

    Eidg. Zollverwaltung

    Verhandlungen mit der EU über Betrugsbekämpfung

    Bern (ots) - Dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU in Sachen Betrugsbekämpfung: In Bern sind heute Morgen die Delegationen der Schweiz und der EU zusammengetroffen. Sie wurden geleitet von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich und von Lothar Kuhl vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Detail diskutiert wurde an dem Treffen eine vom OLAF der Schweizer Delegation am 26. Oktober 2001 ...

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  • 16.11.2001 – 15:48

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Bundespräsident Moritz Leuenberger in Genf

    Bern (ots) - Am Montag, 19. November 2001, spricht Bundespräsident Leuenberger beim internationalen Symposium zum UNO-Jahr der Freiwilligen und stellt sich abends der Diskussion zur neuen Redensammlung "Rêveries et ordre du jour". Unter dem Patronat von Bundespräsident Moritz Leuenberger treffen sich zwischen dem 18. und 21. November Freiwillige aus 108 Ländern im internationalen Kongresszentrum Genf zum ...

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  • 16.11.2001 – 14:51

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Gute Auslastung des Bahnangebots für Schwerverkehr

    Bern (ots) - Der alpenquerende Schwerverkehr auf der Strasse konzentriert sich nach wie vor auf die San-Bernardino-Route, wobei die Bahnen mit ihren sehr gut benutzten Zusatzangeboten für Entlastung sorgen. Im Interesse der Sicherheit des gesamten Strassennetzes und insbesondere wegen der neuralgischen Tunnelstrecken auf der A13 soll der Gotthard-Strassentunnel möglichst bald geöffnet werden. Zu diesem Schluss kommt ...

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