Bern (ots) - Im Juni 1999 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt betreffend Verdacht des verbotenen politischen Nachrichtendienstes und des unerlaubten Exports und Transits von strategischen Waren. Das Verfahren dient der Abklärung möglicher strafrechtlich relevanter Verstösse im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika. Weil im Rahmen des ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - Spätestens ab dem 29. März 2002 wählt man auch Lokalverbindungen immer mit Vorwahl. Die Telefonnummern bleiben unverändert, die Vorwahl wird fester Bestandteil der Nummer. In diesen Tagen startet das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine breit angelegte Informationskampagne zur Nummerierung 2002. Was will die Nummerierung 2002 Alle Telefonverbindungen werden künftig mit Vorwahl ...
Bern (ots) - Die Vignette des Jahres 2002 weist die Grundfarbe «Magenta» auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist gelb, jene auf der Vorderseite ist weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Frontscheibe geklebten Vignette eine gelbe Jahrzahl «02» sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2001 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an den Postschaltern, bei den Strassenverkehrsämtern und ...
Bern (ots) - Der Bund verlängert die Kriegsversicherungsdeckung für Schweizer Fluggesellschaften. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Sicherstellung für Dritthaftpflichtschäden am Boden, beschränkt auf die Folgen von Krieg und Terror, bis zum 24. November 2001 erstreckt. Damit ist es den schweizerischen ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - Mit einer neuen Suchfunktion nach Dokumenttyp, einer optimierten Navigation sowie Newsletter-Abonnementen hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) seiner Website nicht nur ein neues Gesicht verpasst, sondern auch verschiedene Neuheiten eingeführt. Um den Internet-NutzerInnen eine klarer und grosszügiger strukturierte und einfacher zu bedienende Website zur Verfügung zu stellen, hat das BAKOM seinen ...
Bern (ots) - Pferde richtig halten" unter diesem Titel hat das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) eine neue Broschüre und ein Video herausgegeben. Damit will das BVET - und mit ihm die Verbände für Pferdesport und Pferdezucht - das Wissen rund um die tiergerechte Pferdehaltung an möglichst viele Pferdehalter und Pferdehalterinnen vermitteln. Pferde stehen bei den meisten Menschen ganz hoch im Kurs ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat setzt Gesetz in Kraft und erlässt die Vollzugsvorschriften. Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs am 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Das Gesetz harmonisiert die für die Anordnung einer Überwachung anwendbaren Verfahren, indem es ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz der ESA in Edinburgh teilnehmen wird. Die Schweizer Delegation wird von Staatssekretär Charles Kleiber, Direktor der Gruppe für Wissenschaft und Forschung, geleitet und umfasst Vertreterinnen und Vertreter aus dem Eidg. ...
Bern (ots) - Auf Einladung der Ausstellungsleitung Expo.02 wird der Bundesrat in corpore an der Eröffnungsfeier vom 14. Mai 2002 teilnehmen. Nach der offiziellen Zeremonie in Neuenburg verteilen sich die Bundesräte dann am Abend auf die verschiedenen Arteplages, wo das Eröffnungsspektakel gleichzeitig stattfinden wird. Der Bundesrat dankt der Expo.02 für die Einladung und freut sich auf die aussergewöhnliche ...
Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Zu Beginn der heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat durch den Chef der Task Force Luftbrücke, Herrn Peter Siegenthaler, über den Stand der Dinge in Sachen «Swissair/Crossair» umfassend informieren lassen. Der Direktor der Finanzverwaltung zeigte sich dabei «leicht optimistisch», denn «im Moment werden ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat Ursula Dubois zur neuen Leiterin Kommunikation ernannt. Ursula Dubois tritt am 1. November 2001 die Nachfolge von Regula Schatzmann an, die Ende August 2001 in den Ruhestand ging. Ursula Dubois studierte Philosophie, Romanistik und Germanistik an der Universität Lausanne und bildete sich am Publizistischen Institut ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Mitteilung an die Medienschaffenden Bern (ots) - Die Info-Line der Bundesanwaltschaft erhält ab 1. November 2001 eine neue, eingängige Nummer. Sie lautet +41 31 324 324 0. Der Informations- und Kommunikationsdienst der Bundesanwaltschaft ist über diese Nummer für Anfragen von Medienschaffenden durchgehend erreichbar. Bei einer grossen Zahl telefonischer Anfragen und ausserhalb der Bürozeiten sowie an den ...
Mittlere Jahresteuerung 2001 voraussichtlich 1,1 Prozent Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Landesindex der Konsumentenpreise verzeichnete im Oktober 2001 einen Rückgang um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und erreichte den Stand von 101,2 Punkten (Mai 2000 = 100). Innert Jahresfrist betrug die Teuerung 0,6 Prozent, verglichen mit Jahresraten ...
Bern (ots) - Am 1. Januar 2002 führen 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die neue Währung Euro in physischer Form ein. Obschon nicht Mitglied der EU, ist auch die Schweiz vom Übergang zur europäischen Einheitswährung ganz direkt betroffen. Welche Auswirkungen haben Bevölkerung und Unternehmen der Schweiz vom Euro zu erwarten? Um diese Fragen ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Der Privat-Versicherungsmarkt der Schweiz ist im letzten Jahr gewachsen: und zwar sowohl, was die Zahl der Versicherungsgesellschaften betrifft, als auch in Bezug auf das gesamte Prämienvolumen. Dies zeigen die Statistiken im Bericht über den Versicherungsmarkt Schweiz 2000 des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV). Der Bericht beschreibt ferner die Entwicklung der Aufsicht von Finanzkonglomeraten, ...
Bern (ots) - In der Schweiz wurden in diesem Jahr bisher über 112.000 BSE-Schnelltests bei Rindern durchgeführt. Um bei dieser grossen Zahl von Proben die Verwechslungsgefahr zu verringern, wird zukünftig bei allen Tieren, die im BSE-Schnelltest positiv reagieren, eine genetische Überprüfung durchgeführt. Hintergrund dieser Massnahme ist ein Fall, bei dem die genetische Kontrolle einer positiven BSE-Probe ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am Montag Mittag hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Zürich den neuen italienischen Innenminister Claudio Scajola zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen der beiden Länder im Bereich «innere Sicherheit» und besonders die Polizeizusammenarbeit. Im Weiteren kamen Fragen der Migration und der ...
Bern (ots) - Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Sofortmassnahmen zur Bewältigung der mit der Gotthard-Sperrung entstandenen Verkehrslage erarbeitet. Im Vordergrund stehen zusätzliche Bahnkapazitäten für den Güter- und Personenwagenverkehr. Zusätzlich ist für den Schwer- und PW-Verkehr die Umleitung von Transitfahrten aus Basel Richtung Westschweiz (Grosser St. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das vorliegende Gutachten untersucht die rechtlichen Implikationen des Zugangs zum Flughafen Zürich durch süddeutschen Luftraum. Es untersucht die schweizerische und deutsche Rechtstellung unter Berücksichtigung des internationalen Luftrechts sowie - in Vorwegnahme des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft - des EG-Luftrechts ...
Bern (ots) - Im Rahmen der Abklärungen zum Verhältnis zwischen dem Staatsvertrag Schweiz-Deutschland über den Luftverkehr und den sektoriellen Abkommen Schweiz-EG hatte der Bundesrat im Sommer den Auftrag erteilt, die rechtliche Lage durch ein Gutachten überprüfen zu lassen. Pablo Mendes de Leon, Direktor des internationalen Instituts für Luft- und ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Das UVEK lehnt die jüngsten Erweiterungsgesuche von TeleOstschweiz, Tele Top und Schaffhauser Fernsehen im Wesentlichen ab und setzt damit auf eine Konsolidierung der bestehenden Fernsehlandschaft in der Ostschweiz. Mit dem Entscheid des Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kommt nur TeleOstschweiz (TVO) in den Genuss einer Gebietserweiterung. Das Programm ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher begibt sich vom 28. - 31. Oktober nach Italien. Er wird sich anlässlich dieses Informations- und Arbeitsbesuchs in Rom und Bari mit verschiedenen Vertretern der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden Italiens, namentlich der Direzione Nazionale Antimafia (DNA) treffen. Mit der (DNA) wird der Bundesanwalt im Rahmen des Besuchs am Montag ein Memorandum of Understanding zur ...
Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG) durchzuführen, der von der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz Bund und Kantone vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich ...
Erster Flug mit Schweizer Hilfsgütern für Afghanistan-Flüchtlinge Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Am kommenden Montag, 29. Oktober, findet der erste Flug mit Schweizer Hilfsgütern zugunsten von Afghanistan-Flüchtlingen statt. Die Maschine, eine Iljuschin des Typs IL-76TD wird mit 500 Pyramidenzelten (41 t)und 2500 Schlafsäcken (4 t) beladen. Der Abflug in Zürich ist für den Nachmittag vorgesehen. Aus diesem Anlass lädt Sie die Direktion ...
Schweizer Lieferungen per Luft- und Landweg Bern (ots) - Mit Zelten, Schlafsäcken, Wolldecken und Haushaltsgerät lanciert die Schweiz eine weitere humanitäre Aktion zugunsten der notleidenden Bevölkerung Afghanistans. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA schickt am kommenden Montag die erste Hilfsgüterluftfracht ab Zürich nach Turkmenistan. Auf den Weg macht sich heute bereits ein ...
Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...
Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende Bern (ots) - Nach eingehender Prüfung der vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) überwiesenen Akten der Administrativuntersuchung in Sachen Beschwerde der SRO FIFA ist die Bundesanwaltschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Anlass zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende, ...
Bern (ots) - Der Steuerungsausschuss für den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft ist personell ergänzt worden. Neu nehmen Jens Alder, CEO der Swisscom, und Professor Peter Forstmoser, Verwaltungsratspräsident der SwissRe, Einsitz im Ausschuss. Ebenfalls Mitglied des Steuerungsausschusses sind: Rainer E. Gut, Verwaltungsratspräsident der ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Nach dem gestrigen Unfall bleibt der Gotthard-Strassentunnel in den kommenden Wochen geschlossen. Keine Prognosen können vorerst über die Wiedereröffnung abgegeben werden. Der Verkehr soll in der Zwischenzeit über den Grossen St. Bernhard, den Simplon sowie den San Bernardino (A13) geleitet werden. Für die Personenwagen ist zudem der Gotthard-Pass offen. Die Bahnen haben ihr Angebot ausgebaut. Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante «Kantone» geprüft werden soll. Er fasste folgende Beschlüsse: Beim Kernproblem «Lücke», das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei ...