Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, dem 24. April 2023, hat die Regierung Eva-Maria Bechter (Fortschrittliche Bürgerpartei) als Ersatzmitglied für die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland bestellt. Sie ersetzt für die verbleibende Mandatsperiode bis zum 31. März 2025 Marcel Gstöhl, der als Kommissions-Ersatzmitglied demissioniert hat. Die ...
Zürich (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Der HEV Schweiz begrüsst dies grundsätzlich. Mit den neuen Spezialzonen wird die Flexibilität der Kantone für eine gebietsbezogene Planung und Entwicklung in den verschiedenen Regionen gestärkt. Die ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die ...
Legislative Chamber of the Uzbekistan Parliament
Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
China Global Television Network Corporation (CCTV+)
Peking (ots/PRNewswire) - Das oberste Aufsichtsgremium der Kommunistischen Partei Chinas („CPC") hat sich am Dienstag in einem Kommuniqué dazu verpflichtet, dass das Studium und die Umsetzung der Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der CPC jetzt und in der nahen Zukunft die vorrangige politische Aufgabe ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht. Sowohl für Ueli Maurer als auch für Simonetta Sommaruga wird demnächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Nach deren Rücktritten gab es unzählige Spekulationen darum, wer ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der ...
Peking (ots/PRNewswire) - Nach mehr als sieben Jahrzehnten mühsamer Erkundung und Experimentierung hat China nach und nach eine Reihe von sozialistischen demokratischen politischen Systemen aufgebaut und übernommen, die für sich selbst geeignet und effektiv sind. Bei der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Montag, 26. September das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Staatskanzleien in Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Bei der EZB traf er Prof. Isabel Schnabel, die bei der EZB als Direktorin die Ressorts Marktoperationen, Statistik und Forschung verantwortet. In Wiesbaden führte der Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung entscheidet am 18. September 2022 darüber, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die im Bedarfsfall die Einführung einer 2G-Regelung ermöglicht. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Mittwoch, 24. August 2022 um 18 Uhr eine Diskussionsrunde. Die Pro-Seite wird von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Ständerat will der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene entgegenstellen. Hierzu hat er die Teilrevision des Bundesrates zur 2. Etappe des Raumplanungsgesetzes (RPG2) angepasst. Der HEV Schweiz begrüsst die Stossrichtung dieser Vorlage. ...
Conference on the Future of Europe
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
Bern/Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)" fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Gestern startete die Unterschriftensammlung. Auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Ankündigung startete ein 27-köpfiges Initiativkomitee die ...
Zürich (ots) - Auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Ankündigung startet ein 27-köpfiges Initiativkomitee die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)". Das Initiativkomitee lädt zur Lancierung der Initiative und somit zum Auftakt ...
Washington (ots/PRNewswire) - Andre Pienaar gab heute bekannt, dass er der Stiftung des United States Institute for Peace (USIP) 1.500.000 US-Dollar gespendet hat, um das Führungsbeispiel von Nelson Mandela anlässlich seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 11. Februar 1990 zu ehren. Das USIP kann auf eine lange ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe