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Storys zum Thema Gesetz
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Deutsch
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Office of family of Yerzhan Tatishev
Büro der Familie von Yerzhan Tatishev kämpft für Gerechtigkeit: Verurteilter Attentäter könnte in Kasachstan vorzeitig entlassen werden
Astana, Kasachstan (ots/PRNewswire) - Das Stadtgericht von Konayev im Südosten Kasachstans wird am Donnerstag, den 12. September, darüber entscheiden, ob der verurteilte Mörder Muratkhan Tokmadi nach nur sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen wird, nachdem er 10,5 Jahre wegen des Mordes an dem prominenten ...
mehrSwissmem unterstützt den Ausbau der Nationalstrassen
Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat die JA-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. September auch über die Enteignungs-Initiative der JUSO diskutiert. Swissmem lehnt sie ab, weil sie Familienunternehmen zerstören und riesige Steuerausfälle verursachen würde. Sie ist zudem mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ...
mehrBundesgericht klärt Verzinsung von wertvermehrenden Investitionen
Zürich (ots) - Mehrleistungen des Vermieters durch wertvermehrende Investitionen können durch einen Mietaufschlag verzinst werden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Verzinsung weithin der gleiche Satz gilt wie für die Berechnung der zulässigen Rendite des Vermieters. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese sachgerechte Klärung. Gemäss Mietrecht kann der Vermieter infolge ...
mehrWeltRisikoBericht 2024: Dringender Handlungsbedarf in Zeiten multipler Krisen
mehrRoboMarkets ändert sein europäisches Geschäftsmodell und strebt die Führung im Aktienhandel an
Limassol, Zypern (ots/PRNewswire) - Die RoboMarkets Gruppe, kündigt strategische Änderungen an seinem europäischen Geschäftsmodell an, die bis Ende 2024 umgesetzt werden sollen. In einer Pressemitteilung erklärte RoboMarkets: „In Anbetracht der Bedingungen auf dem europäischen Markt haben wir beschlossen, ...
mehrBeschwerde gegen Telebasel gutgeheissen
Bern (ots) - Ein Nachrichtenbeitrag von Telebasel über das Kantonsspital Baselland hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) fest. Abgewiesen hat sie dagegen Beschwerden gegen einen "Tagesschau"-Beitrag und Online-Artikel von SRF sowie eine Reportage von RTS. Im Rahmen von zweitägigen öffentlichen Beratungen in Sarnen hat die UBI über zehn ...
mehrAbstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk am 27. Oktober 2024
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
mehrBericht und Antrag zum neuen EWR-Finanzierungsmechanismus
Vaduz (ots) - Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus wird das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert. Nachdem die Verhandlungen über den neuen Mechanismus 2021-2028 Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung nun den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der EWR- Mitgliedschaft hat sich Liechtenstein zusammen ...
mehrMedienmitteilung: 16 Krankenkassen ohne Telefonterror und ohne dubiose Makler
Medienmitteilung Comparis-Label «Saubere Kundenwerbung» 16 Krankenkassen ohne Telefonterror und ohne dubiose Makler 16 der 39 Krankenkassen garantieren auch im kommenden Prämienherbst mit dem Comparis-Label «Saubere Kundenwerbung» dafür, dass sie weder mit Telefonterror noch dubiosen Vermittlern ...
Ein DokumentmehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
mehrHandelsverband bringt gegen Temu Beschwerde bei Bundeswettbewerbsbehörde ein
Wien (ots) - Überparteiliche Interessensvertretung ortet Verstöße gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Behörden müssen fairen Wettbewerb am österreichischen Markt sicherstellen. Der Handelsverband hat als freie und überparteiliche Interessensvertretung des österreichischen Handels eine Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu bei der ...
mehrAd hoc-Mitteilung gemäss Art. 53 KR: Halbjahresbericht 2024 Fundamenta Real Estate AG - Erhöhung des Reingewinns und weitere Steigerung der Portfolioattraktivität
2 DokumentemehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-DORA-Durchführungsgesetz (EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
mehrBericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
mehrCambridge Associates erweitert Dienstleistungen im Bereich alternative Investments durch Übernahme von SIGLO Capital Advisors
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bussen im Ausland: Verkehrsverstösse können weitreichende Folgen haben
mehrArctech erreicht als einziges Unternehmen unter den Top 5 der Solartracker-Anbieter ein zweistelliges Wachstum mit einer Wachstumsrate von 131 % im Vorjahresvergleich
Kunshan, China (ots/PRNewswire) - Arctech, der weltweit führende Anbieter von Solartracking-, Racking- und BIPV-Lösungen, ist das einzige Unternehmen unter den weltweiten Top 5 der Anbieter von Solartrackern, das eine beeindruckende jährliche Wachstumsrate von 131 % erzielt hat, so der von Wood Mackenzie ...
mehrUTime leitet finanzielle und rechtliche Due Diligence für Bowen Therapeutics ein
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - UTime Limited (NASDAQ: WTO) („UTime" oder das „Unternehmen") baut seine Stärken im globalen Gesundheitssektor weiter aus und hat bekannt gegeben, dass es mit einer umfassenden finanziellen und rechtlichen Due-Diligence-Prüfung von Bowen Therapeutics Inc („Bowen Therapeutics") begonnen hat, das es zu übernehmen beabsichtigt. ...
mehrBemerkenswerte Ankündigung zu den signifikanten Schwankungen des UTime-Aktienkurses
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Liebe Investoren, Analysten und Medien: Die UTime Ltd („UTime") hat in letzter Zeit eine Phase ungewöhnlicher Kursschwankungen auf den Kapitalmärkten erlebt. Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verstehen wir die Besorgnis der Marktteilnehmer über solche Situationen und sind der Meinung, dass es notwendig ist, die ...
mehrWourth Group aus Großbritannien steigt bei PETER HAHN ein - Investorenvereinbarung unterzeichnet
Winterbach (ots) - - Die Umsetzung des Investoreneinstiegs durch die Wourth Group wird im Rahmen eines Insolvenzplans erfolgen - Wourth Group gewährt ab sofort eine Zwischenfinanzierung - Umsetzung des Investoreneinstiegs (Closing) für Ende September geplant - Sämtliche bestehenden Arbeitsplätze können erhalten ...
mehrLender-of-last-resort ist für die Gewährleistung der Finanzstabilität essenziell
Vaduz (ots) - Nachdem in der Debatte rund um das IWF-Referendum teilweise Missverständnisse aufgetaucht sind, sieht sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) veranlasst, diese richtig zu stellen und zu erklären, warum der Beitritt zum IWF ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Finanzstabilität - und damit des hohen Wohlstandsniveaus - in ...
mehrAbänderung der Gesundheitsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2024 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung beschlossen. Zum einen wurden ausführende Bestimmungen betreffend die Krebsregister-Führung aufgenommen. Entsprechend sind nun Vorgaben zu Art und Kategorie, zum Zugriff und zur Übermittlung der im Krebsregister enthaltenen Daten wie auch Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit näher geregelt. Zum ...
mehrOmio und der führende InsurTech-Partner Companjon bieten Reisenden mit dem neuen Omio Flex-Angebot mehr Flexibilität und Freiheit
Berlin und Dublin (ots/PRNewswire) - - Die globale Transportplattform Omio führt Omio Flex ein, eine flexible Stornierungsrichtlinie, die Reisenden das Stornieren einfacher macht – ohne dass sie Fragen beantworten oder Nachweise vorlegen müssen - Omio Flex ist für Inhaber von Bahn-, Bus- und Fährtickets ...
mehrNachfrage nach Wohneigentum zieht wieder an
mehrEinschätzung Zinsmarkt August 2024 - Weshalb die SNB im September um 50 Bps senken könnte
Sehr geehrte Medienschaffende Im September richten sich die Augen auf die geldpolitischen Entscheidungen der EZB, Fed und SNB. Während die Schweizerische Nationalbank angesichts der Disinflation und des starken ...
Ein DokumentmehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann zwei weitere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folgen 3 und 4 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Till Lindemann in den Folgen 1 und 2 des Podcasts hatten ...
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