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CSI begrüsst Kommissionsentscheid - die Schweiz soll ein Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt organisieren
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Storys zum Thema Gesetz
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Deutsch
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Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderungen im Strafrechtsbereich verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...
mehrSchweizerischer Verkehrssicherheitsrat VSR
Verkehr auf der Autobahn kanalisieren, Unfallrisiko verringern
mehrBericht und Antrag zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen EU-Mobilitäts-Richtlinie über grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des EWR
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...
mehrDokumente und Formalitäten beim Autoverkauf in der Schweiz
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Lidl Schweiz und Sozialpartner verlängern GAV
mehr Antrittsbesuch des liechtensteinischen EGMR-Richters Alain Chablais
Vaduz (ots) - Im April hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Alain Chablais per 1. September 2024 zum liechtensteinischen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Anlässlich des Starts seiner neunjährigen Amtsperiode war Alain Chablais am Donnerstag, 17. Oktober zu einem Antrittsbesuch in Liechtenstein. Dabei kam es zu ...
mehrKrieg in der Ukraine und im Nahen Osten: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. Oktober 2024, Sanktionen der EU gegenüber der Islamischen Republik Iran autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterstützung des Irans an Russland sowie an bewaffnete Gruppen und Einrichtungen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und im Roten Meer ...
mehrMedienmitteilung: Ständeratskommission unterstützt ein Pelzimportverbot
Ständeratskommission unterstützt ein Pelzimportverbot Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat gestern die Zürcher Standesinitiative für ein «Importverbot von Echtpelz aus tierquälerischer Haltung im Ausland und von Wildfängen» abgelehnt. Grund: Der Bundesrat ist ...
Ein DokumentmehrClearwater Analytics verstärkt die EMEA-Expansion mit der Ernennung wichtiger Führungskräfte für Go-to-Market und Client Onboarding
London und Boise, Idaho (ots/PRNewswire) - Clearwater Analytics begrüßt Adrien de La Grange als Head of Business Development in Frankreich, Amina Troger als neue Head of Global Delivery für EMEA und Jose Salas als Head of Partnerships & Alliances für EMEA LONDON und BOISE, Idaho, 15. Oktober 2024 /PRNewswire/ ...
mehrEidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2024 / Mietrecht: Zwölf nicht stichhaltige Behauptungen der Gegner
Zürich (ots) - Morgen Dienstag, 15. Oktober 2024 wird Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber den Medien die Haltung des Bundesrats zu den beiden Mietrechtsanpassungen darlegen, die am 24. November vors Volk kommen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zu beiden Vorlagen. Auf der anderen Seite stehen die ...
mehrReferendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...
mehrBitpanda ermöglicht europäischen Anlegern erstmals Zugang zu Security-Token: Steelcoin ist erster gelisteter Token
Wien (ots) - - Bitpanda ist die erste Krypto-Plattform, die Security-Token als neue Anlageklasse für Millionen von Privatanlegern zugänglich macht. - Als Security-Token werden digitale Wertpapiere bezeichnet, die Anteile an realen Vermögenswerten wie Rohstoffe, Aktien oder Anleihen repräsentieren und den ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Einführung von fixen Abstimmungssonntagen verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet. Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des CO2-Gesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 ...
mehrLandwirtschaft hat ihren Beitrag geleistet
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands, des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandsund der Junglandwirtekommission vom 9. Oktober 2024 Landwirtschaft hat ihren Beitrag geleistet Der Bund muss sparen. Im Visier hat er auf drei verschiedenen Ebenen ...
2 DokumentemehrBildungsallianz des BVMW fordert Bildungssozialkasse
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Bildungsallianz des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft hat eine Bildungssozialkasse nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse gefordert. Grund dafür ist das sogenannte Herrenbergurteil, in dem das Bundessozialgericht entschieden hatte, dass eine Musiklehrerin wegen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation einer Musikschule der ...
mehrStrassenverkehrsrecht erfährt per 1. November 2024 eine Reihe von Abänderungen
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, hat die Regierung die Abänderung von fünf Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) beschlossen. Durch die Anpassungen werden einerseits EU-Recht und andererseits Verordnungsänderungen der Schweiz nachvollzogen. Übergeordnetes Ziel der verschiedenen Verordnungsanpassungen ist die Erhöhung der Sicherheit im ...
mehrTravel Rule in großem Maßstab: VerifyVASP erreicht 10 Millionen Verifizierungen im Gesamtwert von 200 Milliarden US-Dollar
Singapur (ots/PRNewswire) - VerifyVASP, ein führender Anbieter von Compliance-Lösungen für virtuelle Vermögenswerte, hat bei der Umsetzung der Travel Rule wichtige Meilensteine erreicht: Seit dem Start im Jahr 2022 wurden 200 Milliarden US-Dollar an verifizierten Überweisungen bei 10 Millionen erfolgreichen ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Stipendiengesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
mehrFür faire Regeln und gegen Missbrauch! "2 x JA zum Mietrecht"
mehrJ.S. Held erweitert die Führungsriege, um die nächste Wachstumsphase zu leiten
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Das globale Beratungsunternehmen J.S. Held, das mit Stolz 50 transformative Jahre feiert, gibt Lee Spirer als neuen Präsidenten und Chief Operating Officer (COO) bekannt, der an den Chief Executive Officer (CEO) Jonathon Held berichtet. Lee Spirer ist eine transformative Führungspersönlichkeit mit umfassender Erfahrung in der ...
mehrLandgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
mehrFractus erweitert IoT-Patentlizenzierungsprogramm durch Unterzeichnung einer ADT-Vereinbarung und Beendigung eines Rechtsstreits
Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Fractus, ein führendes Unternehmen im Bereich der Antennentechnologie und der Lizenzierung von geistigem Eigentum, gab heute die erfolgreiche Unterzeichnung einer Patentlizenzvereinbarung mit ADT, dem Marktführer für vernetzte Alarmsysteme in den Vereinigten Staaten, bekannt. ...
mehrExklusive Kooperation zwischen ADREXpharma und Mother Labs / Launch der Premium-Cannabisblütenmarke "Mother Labs" Oktober 2024
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Justizreform
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 14. Juni 2024, hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Justizreform in erster Lesung beraten. Während die Anpassungen im Dienstrecht der Richterinnen und Richter ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und des Notenaustausches über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
mehrInnenministerium rechnet nicht mit fristgerechter Einführung von NIS2
Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern (BMI) rechnet nicht mit einer fristgerechten Einführung der NIS2-Richtlinie für mehr Sicherheit im Netz. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hervor. Wann die NIS2-Richtlinie kommt, die für den 17. Oktober 2024 geplant war, ist ...
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