Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

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  • 02.12.2001 – 18:26

    Crossair

    Alle Jumbolinos erfolgreich getestet

    Basel (ots) - Der Krisenstab der Crossair hat nach dem Unglück des Fluges LX 3597 den Auftrag erteilt, an den restlichen 19 Jumbolinos sofort umfassende funktionale Systemtests vorzunehmen. So wurden verschiedene Komponenten wie Höhenmesser, Radiohöhenmesser, Flugleitungssystem und Navigationssystem geprüft. Die Kontrollen sind abgeschlossen; sie förderten keine Ungereimtheiten oder Probleme zu Tage. Der ...

  • 30.11.2001 – 20:56

    Crossair

    Crossair erhöht Anforderungen für Piste 28

    Basel (ots) - Die Crossair hat als Sofortmassnahme die Bedingungen für einen Anflug auf die umstrittene Piste 28 verschärft. Voraussetzung sind neu eine Sicht von mindestens 5000 Metern sowie eine Wolkenuntergrenze von über 500 Metern über Grund. Nach dem jüngsten Flugzeugabsturz hat die Crossair für ihre Piloten die Mindestbedingungen für Sicht- und Witterungsverhältnisse bei Landungen auf Piste 28 des ...

  • 30.11.2001 – 12:46

    Bundeskanzlei BK

    Änderungen bei politischen Rechten

    Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...

  • 30.11.2001 – 09:50

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Ausweitung der Steuerausnahmen im Mehrwertsteuergesetz

    Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...

  • 30.11.2001 – 09:38

    Fürstentum Liechtenstein

    Alarmübung der Feuerwehr-Strahlenschutzgruppe Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Am vergangenen Mittwochabend führte die Feuerwehr-Strahlenschutzgruppe Liechtenstein unter der Leitung von Strahlenschutzchef Ludwig Schädler eine alarmmässige Übung durch. Das Übungsziel bestand darin, die Koordination und Zusammenarbeit von Grenzwache, Polizei und der Feuerwehr-Strahlenschutzgruppe sowie den Alarmablauf zu testen. Als ...

  • 30.11.2001 – 09:38

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan)

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...

  • 30.11.2001 – 09:35

    Bundesanwaltschaft BA

    "Effizienz-Vorlage" tritt am 1. Januar 02 in Kraft

    Bund erhält neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität Bern (ots) - Der Bund erhält am 1. Januar 2002 neue Verfahrenskompetenzen für Delikte in den Bereichen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die im Dezember 1999 vom Parlament verabschiedeten "Massnahmen zur ...

  • 29.11.2001 – 17:48

    Fürstentum Liechtenstein

    Österreich und Liechtenstein im Kampf gegen den Terrorismus

    Liechtensteinische Justizministerin Kieber-Beck zu Gedankenaustausch in Wien Vaduz (ots) - «Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Finanzierungsquellen des Terrorismus auszutrocknen», unterstrich die liechtensteinische Justizministerin Rita Kieber-Beck gegenüber ihrem österreichischen Amtskollegen, Bundesminister Dieter Böhmdorfer, anlässlich ihres offiziellen Besuches in Wien am 28. und 29. ...

  • 29.11.2001 – 15:06

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    Wiedereröffnung Gotthard-Strassentunnel

    Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stimmt mit dem Bundespräsidenten Moritz Leuenberger überein: Bei der Frage der Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels hat die Verkehrssicherheit oberste Priorität. Allerdings gilt es, neben der Sicherheit auch andere Werte zu beachten. Wenn der Winter mit starkem Schneefall einbricht und der Gotthardtunnel für Lastwagen immer noch gesperrt ...

  • 29.11.2001 – 14:58

    BFB / CIPI

    Damit die Kerzen brennen - und nicht der Baum!

    Bern (ots) - BfB. Advents- oder Weihnachtsfeiern enden gelegentlich fatal. Jährlich entstehen wegen unvorsichtigem Umgang mit Kerzen über 1000 Brände. Dabei verlieren mehrere Menschen das Leben, Sachwerte für 25 Millionen Franken werden vernichtet und viele unersetzbare Werte gehen verloren. All diese Schäden könnten durch einfache Massnahmen wirkungsvoll verhindert werden. Die weihnachtliche Stimmung darf ...

  • 28.11.2001 – 13:49

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierungsrat Ernst Walch am 9. Treffen des Ministerrats der OSZE

    Vaduz (ots) - Regierungsrat Ernst Walch wird Liechtenstein am 3. und 4. Dezember 2001 in Bukarest am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Der diesjährige 9. Ministerrat unter rumänischem Vorsitz steht vor allem im Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Es soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, in welchem sich die OSZE und ...

  • 28.11.2001 – 12:59

    Crossair

    Crossair: Neue Technik für die Flugsicherheit

    Basel (ots) - „Controlled Flight into Terrain" oder auf deutsch: vorzeitiger Bodenkontakt ist einer der grossen „Angstgegner" der Luftfahrt. Der Unfall eines Crossair-Flugzeuges am letzten Samstag hat Vermutungen in diese Richtung genährt. Nur vier Tage später kam es in Nigeria zu einem ähnlichen Vorfall mit einem Frachtflugzeug des Typs Boeing 747. Mit Systemen, welche die Piloten vor einer Bodenannäherung zur ...

  • 28.11.2001 – 10:59

    DIE ZEIT

    "Der Terror lässt sich nur von innen besiegen" / Der syrische Dichter Adonis in der ZEIT

    Hamburg (ots) - Adonis, Leitfigur der modernen arabischen Lyrik und ihr bedeutendster Vertreter, zur Zeit am Wissenschaftskolleg zu Berlin, schreibt für DIE ZEIT: "Bin Laden wird nicht von aussen beseitigt werden können, gleichgültig, wie vernichtend dieses Äussere auch sein mag. Er wird nur von innen beseitigt werden können, von der Gesellschaft, der ...

  • 27.11.2001 – 15:38

    Symantec Switzerland AG

    Symantec's AntiVirus als bestes Virenschutzprogramm ausgezeichnet

    Bassersdorf (ots) - Symantec Norton AntiVirus hat seine 15. Virus-Bulletin-100 Prozent-Auszeichnung erhalten. Der November-Test des renommierten Virus Bulletins unter Windows NT ergab, dass das Symantec-Virenschutzprogramm als einziges unter 21 Mitbewerbern sowohl 100 Prozent der Standard- als auch der Laborviren erkannte. Die begehrte Auszeichnung erhalten Virenscanner, die alle laut WildList-Organisation derzeit ...

  • 27.11.2001 – 15:20

    Fürstentum Liechtenstein

    Rechtsanwaltsprüfung

    Vaduz (ots) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung und Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte (EWR), welche im Herbst 2001 durchgeführt wurden, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 24. September 2001 bis 1. Oktober 2001 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 12. und 13. November 2001 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende ...

  • 27.11.2001 – 14:54

    EFBS / CSFB

    Abgelehnter Weizen-Freisetzungsversuch: Gründe für den Rücktritt von fünf Mitgliedern aus der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit

    Lausanne (ots) - Fünf Mitglieder der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS), einschliesslich dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der Kommission, sind als Reaktion auf die unterschiedliche Sicherheitseinschätzung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ...

  • 26.11.2001 – 11:37

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtensteinische Justizministerin Rita Kieber-Beck in Wien

    Österreichisch-liechtensteinische Zusammenarbeit bei Bekämpfung des Terrorismus Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Justizministerin, Rita Kieber-Beck, wird sich am 28. und 29. November zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Wien aufhalten. Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere Schaffung neuer Straftatbestände im Bereich der Terrorismusfinanzierung, ...

  • 26.11.2001 – 10:20

    Ticino Turismo

    Tourismus im Tessin - Strategische Anweisungen der kantonalen Politik

    Bellinzona (ots) - Der Verwaltungsrat von Ticino Turismo, der am 23.11 in Agno tagte, hat einstimmig die definitive Version der richtungsweisenden Urkunde "Tourismus im Tessin - strategische Anweisungen der kantonalen Politik" gutgeheissen. Das Dokument war im Vernehmlassungsverfahren seit dem 3. Juli 2001. Die heute genehmigte endgültige Version, welche verschiedene während des Vernehmlassungsverfahrens gemachte ...

  • 23.11.2001 – 13:41

    Staatskanzlei Luzern

    „Todesschütze von Emmen": Das begründete Urteil

    Luzern (ots) - Das Luzerner Kriminalgericht hat das begründete Urteil gegen den „Todesschützen von Emmen" veröffentlicht. Das begründete Urteil ist abzurufen unter http://www.lu.ch/index/urteile_verwaltungsgericht.htm. Eilige Leser seien auf die Kapitel 7.1 bis 7.3 der Erwägungen hingewiesen. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern, Tel +41 41 228 60 ...

  • 22.11.2001 – 15:18

    Fürstentum Liechtenstein

    Verfassung: Regierungsvorlage im Internet

    Vaduz (ots) - Der Bericht und Antrag der Regierung über die Verfassungsänderung kann ab Montag, 26. November, bei der Regierungskanzlei (Tel. +423/236 60 30) bezogen werden. Zusätzlich ist die Verfassungsvorlage ab Montag auch im Internet unter www.presseamt.li abrufbar. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 ...

  • 22.11.2001 – 13:31

    Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

    Nachrichtendienst und Südafrika: Prof. Rainer J. Schweizer Rainer J. Schweizer führt die Administrativuntersuchung

    Bern (ots) - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei ...

  • 22.11.2001 – 11:26

    Fürstentum Liechtenstein

    Umsetzungsbilanz bei EWR-Richtlinien

    Vaduz (ots) - Die EFTA-Ueberwachungsbehörde hat am 19. November 2001 den 9. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten der Oeffentlichkeit vorgestellt (Single Market Scoreboard EFTA States No 9). Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Ueberwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...

  • 21.11.2001 – 16:52

    Bundesamt für Justiz

    Den Schutz der Mutterschaft verbessern

    Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...

  • 21.11.2001 – 16:39

    Bundesamt für Polizei

    Bundesrat verabschiedet Anpassung verschiedener Rechtsgrundlagen im Aufgabenbereich des BAP

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...

  • 21.11.2001 – 13:39

    Fürstentum Liechtenstein

    Personalplanung der Landespolizei 2002-2007

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Personalplanung der Landespolizei 2002 und die Anpassung des Polizeigesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Gegensatz zu früheren Berichten und Anträgen wird nicht nur die in Aussicht genommene Personalplanung bei der Landespolizei dargelegt, sondern es wird explizit auch die zugrunde liegende Strategie dargestellt. Darüber hinaus ist ...

  • 21.11.2001 – 13:32

    Eidg. Personalamt EPA

    Parlamentsdienste: Differenzierte Anwendung der Bundespersonalverordnung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...

  • 19.11.2001 – 11:03

    Fürstentum Liechtenstein

    Tag der Kinderrechte am 20. November

    Eine Mitteilung des Kinder- und Jugenddienstes des Amtes für Soziale Dienste Vaduz (ots) - Die Konvention über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet und ist nach Ratifizierung durch die ersten 30 Staaten am 3. September 1990 in Kraft getreten. Für Liechtenstein ist die Konvention am 21. Januar 1996 in ...