Media Service: Guantanomo-Insassen aufnehmen: Dick Marty sieht kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz
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Storys zum Thema Nationalrat
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Deutsch
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HEV Schweiz: Ja zur Teilzweckbindung
Zürich (ots) - Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) hat sich heute erfreulicherweise für die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ausgesprochen. Damit werden konkrete Anreize für die Hauseigentümer geschaffen, in energetisch wirksame Sanie-rungsmassnahmen zu investieren. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid sehr! Längst ist bekannt, dass im Gebäudebereich ein ...
mehrSchweizerisches Alpines Museum
Die vorgesehene Streichung der Bundesbeiträge führt zum Zusammenbruch des Schweizerischen Alpinen Museums
Bern (ots) - Der Stiftungsrat des Schweizerischen Alpinen Museums (SAM) in Bern warnt vor einer Nulllösung nach sechs Jahren Verhandlungen mit dem Bund. Macht das Parlament in der kommenden Wintersession die Streichung des Bundesbeitrags durch das Bundesamt für Umwelt nicht rückgängig, drohen innert einem ...
mehrVerein Kinderschutz Schweiz wird zur Stiftung - Nationalrätin Jacqueline Fehr zur neuen Präsidentin gewählt
Bern (ots) - Der Verein Kinderschutz Schweiz wird in die "Stiftung Kinderschutz Schweiz" überführt. Dies beschlossen seine Mitglieder heute im Rahmen einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung im Berner Kursaal. Die künftige Stiftung versteht sich als nationale Lobbyorganisation für Fragen des ...
mehrEuropa Forum Luzern: Prüfstein Personenfreizügigkeit
Luzern (ots) - Der bilaterale Weg steht auf erneutem Prüfstand. Die SVP bekämpft die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Was passiert bei einem Nein, was bei einem Ja zur Vorlage im kommenden Februar? Aufschluss darüber gibt das 15. internationale Europa Forum Luzern vom 10. November 2008. Das Forum bietet Gelegenheit, sich über bevorstehende Weichenstellungen in der Schweizer Europapolitik zu ...
mehrBuchpreisbindung: Deutsche profitieren von neuem Gesetz - Schweizer Konsumenten zahlen wegen überhöhten Buchpreisen 70 bis 120 Millionen Franken mehr pro Jahr - Konsumenten kaufen im Ausland
Dietikon (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100008365 heruntergeladen werden - Dietikon, 8. Oktober 2008 - Wird ein Buchpreisbindungsgesetz eingeführt, ...
Ein DokumentmehrSGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats zur Erschöpfung im Patentrecht
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von ...
mehrVolksabstimmungen zum Schutz vor Passivrauchen - Bevölkerung will keine Ausnahmen im Passivrauchschutz
Bern (ots) - Die Stimmbevölkerung der Kantone Zürich und Basel-Stadt sagt Ja zu rauchfreien Gastronomiebetrieben und Nein zu Ausnahmeregelungen im Passivrauchschutz. Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und die ...
mehrVerband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Pressecommuniqué des Verbandes Schweizerischer Privatschulen für eine "echte" freie Schulwahl
Oberägeri (ots) - 1. Das hier angesprochene "Elternrecht" betrifft als Freiheitsrecht die öffentlich-rechtliche Position der Eltern gegenüber dem Staat und umfasst im Wesentlichen nebst vermögensrechtlichen Befugnissen das Recht der Eltern auf Pflege, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder. Dies bedeutet somit auch das Recht die Schule für die eigenen Kinder ...
mehrGastroSuisse: Nationalrat: Raucherbetriebe sollen möglich sein
Zürich (ots) - GastroSuisse erachtet den heutigen Entscheid des Nationalrates, der Raucherrestaurants und -bars weiterhin zulassen möchte, als Schritt in die richtige Richtung. Rauchverbote im Gastgewerbe führen zu Umsatzeinbussen und setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Existenz vieler Kleinst- und Kleinbetriebe wäre gefährdet. Entgegen der häufig ...
mehrInterdisziplinäres Zürcher Symposium & FIFA
Einladung an die Medien: Das Interdisziplinäre Zürcher Symposium zu Gast bei der FIFA. Einladung zum Podiumsgespräch "Football für Health" - Gesundheitsförderung im Spannungsfeld zwischen Breiten- und Spitzensport
Zürich (ots) - Im Rahmen des 2. Special Events des Interdisziplinären Zürcher Symposiums diskutieren hochkarätige Vertreter aus Medizin, Sport, Politik und Wirtschaft über die Gesundheitsförderung im Spannungsfeld zwischen Breiten- und Spitzensport. Die Podiumsdiskussion unter der Leitung von ...
mehrViel Rückhalt für Verlagerung
Altdorf (ots) - Das Tempo in der Verlagerungspolitik sei ungenügend, schreiben die Kantone Uri und Tessin in einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte. Der Verein Alpen-Initiative teilt diese Ansicht und freut sich über die Unterstützung. Am Montag lobte Bundesrätin Doris Leuthard die Kantone Uri, Tessin, Graubünden und Wallis für ihre Bemühungen, die Entwicklung am Gotthard gemeinsam zu gestalten. Auch in der Frage, wie die Schweiz den ...
mehrVerband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Verband Schweizerischer Privatschulen: Bildung und Mehrwertsteuer - Sonderfall Schweiz
Bern (ots) - Ganz Europa hat die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit und ausgerechnet wir Schweizerinnen und Schweizer sollen - nach der Vorlage des Bundesrates zum neuen Mehrwertsteuergesetz - auf Bildungsdienstleistungen Mehrwertsteuern bezahlen. Die Interessengemeinschaft Bildung ohne Mehrwertsteuer ...
mehrPassivrauchschutz: GastroSuisse begrüsst nationalrätliche Schritte in die richtige Richtung
Zürich (ots) - GastroSuisse, der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration, freut sich, dass der Nationalrat in drei wesentlichen Punkten der Mehrheit seiner Kommission gefolgt ist und sowohl bediente Fumoirs als auch in Ausnahmefällen Raucherbetriebe, die als solche gekennzeichnet sein müssen, zulassen will. Für die Umsetzung soll den ...
mehrNationalrat von Wirten übertölpelt
Zürich (ots) - Einer Mehrheit des Nationalrates scheint gleichgültig zu sein, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Menschen am Passivrauchen sterben und die Volkswirtschaft jährlich 500 Millionen Franken Schaden erleidet: Sie hat sich gegen ein griffiges Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen entschieden und sich von Behauptungen des Wirteverbandes und des Gewerbeverbandes übertölpeln lassen, ...
mehrLungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga Schweiz: Kommentar zur heutigen Debatte im Nationalrat über das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Die Mehrheit des Nationalrats missachtet damit die eindeutig erwiesene Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen und politisiert am Willen der Schweizer Bevölkerung und der Kantone ...
mehrTagung "Optimale Standards für maximalen Kinderschutz": Schulen, Heime und Sportverbände machen mobil gegen sexuelle Gewalt
- Hinweis: Dieser Text kann kostenlos im pdf-Format unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100014465 heruntergeladen werden - Bern (ots) - Die Gefährdung von Kindern durch sexuelle Gewalt macht auch vor Institutionen nicht ...
Ein DokumentmehrSGCI: Stellungnahme zum Entscheid des Nationalrates zum Patentrecht
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrates, Parallelimporte patentierter Güter nicht zuzulassen. Der Innovationsschutz soll damit in der Schweiz gewährleistet bleiben. Gewinner sind die Konsumenten. Denn der Innovationsschutz wird in unserem Land weiterhin überdurchschnittlich stark zur Wohlfahrt beitragen. SGCI Chemie Pharma Schweiz SGCI Chemie Pharma Schweiz ist ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Die Versuche mit Strassenbenützungsgebühren erleiden eine politische Absage
Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf Versuche mit Road Pricing zu verzichten. Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass ...
mehrHans-Jürg Fehr wird Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes SAH
Zürich (ots) - Hans-Jürg Fehr, Nationalrat und ehemaliger Präsident der SP Schweiz, ist designierter Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes SAH. Er will das Profil des SAH als politisch engagiertes Hilfswerk verstärken. Fehr will mit seiner Präsidentschaft die internationale Arbeit des SAH stärken. "Die Zustände, in denen die meisten Menschen ...
mehrHEV Schweiz: Nationalrat will Dumont-Praxis vollständig abschaffen
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 127 Ja-Stimmen gegenüber 56 Nein-Stimmen dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, welche die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid ...
mehrKV Schweiz zur 11. AHV-Revision: Sozialpolitischer Fehlentscheid des Nationalrates
Zürich (ots) - Für den KV Schweiz ist der heutige Entscheid des Nationalrates sozialpolitisch unverständlich. Der Verzicht auf jegliche Abfederung des flexiblen Altersrücktritts trifft in erster Linie Angestellte mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders hart ist der Entscheid für viele Frauen, die keine oder keine ausreichende 2. Säule haben. Der ...
mehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
AHV-Revision und flexibles Rentenalter - Nationalrat: Affront gegen das Volk
Bern (ots) - Die Nationalratsmehrheit hat mit unglaublicher Arroganz eine 11. AHV-Revision verabschiedet, die der Fassung von 2004 - das Volk hat diese mit einem überwältigenden Mehr von fast 70 % abgelehnt - wie ein Ei dem andern gleicht: Sie sieht einen Sozialabbau im Umfang von 800 Mio. Franken pro Jahr vor, aber keinen Rappen für eine soziale Abfederung ...
mehrSchweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Point de Presse NR Paul Rechsteiner - Neuester AHV-Rechnungsabschluss zeigt: Die AHV-Finanzen stehen bestens - Jetzt ist es Zeit für das soziale, flexible Rentenalter
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Die Zahlen des AHV-Rechnungsabschlusses 2007, an sich noch nicht bekannt gegeben, aber doch in einigen Berichten bereits erwähnt, zeigen deutlich: Die AHV-Finanzen stehen bestens. Der AHV-Fonds erreicht per Ende 2007 einen neuen historischen Höchststand. Jetzt ...
mehrLungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga: Ständerat verbessert Passivrauchschutz
Bern (ots) - Die Lungenliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Korrektur des Nationalratsentscheids trägt der Ständerat einem wirksamen Schutz vor Passivrauchen und damit dem Willen der Bevölkerung und der Kantone Rechung. Der Ständerat hat sich in seiner heutigen Sitzung für einen verbesserten Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen. ...
mehrAlpenquerender Güterverkehr: Bundesrat und Parlament sollen endlich handeln statt schönreden
Altdorf (ots) - Zehn Tage nach der Beratung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes durch die Verkehrskommission des Nationalrates hat das Bundesamt für Verkehr heute Freitag nach 17.00 Uhr die alarmierenden Zahlen zur Entwicklung des alpenquerenden Verkehrs im vergangenen Jahr (ohne den eigentlichen Semesterbericht) publiziert. Ähnlich verfuhr das Amt mit der ...
mehrBilanzmedienkonferenz Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Alpen-Initiative fordert Respekt vor dem Volkswillen
Altdorf (ots) - Die Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrates berät nächste Woche das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG). Nachdem der Ständerat die bereits schwache Vorlage des Bundesrates weiter abgeschwächt hat, fordert die Umweltorganisation Alpen-Initiative zusammen mit Greenpeace ...
mehrMedia Service: "Ohne das Ausland existiert die Schweiz nicht" (swissinfo.ch)
mehrAUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zu den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober 2007: Politik für die schweizerische Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit gestärkt
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) stellt mit Genugtuung fest, dass bei den Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007 vor allem jene Parteien und Gruppierungen zugelegt haben, welche für die Unabhängigkeit, die Neutralität und die Sicherheit unseres Landes kämpfen. Die ...
mehrDie Wahl dieser Nationalräte kann Ihre Freiheit und Ihre Gesundheit ernsthaft gefährden
Zürich (ots) - Mehrere hundert Todesfälle pro Jahr, Tausende Erkrankungen und eine halbe Milliarde Franken Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss, sind dem Nationalrat kein Grund für entschlossenes Handeln. Nach dem Willen des Nationalrates sollen Arbeitnehmer auch in Zukunft nur äusserst lückenhaft vor dem tödlichen Passivrauchen geschützt werden - ...
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