Bern (ots) - Die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 rücken näher. Am Montag Abend des 8. September sind in den letzten Proporzkantonen die Bereinigungsfristen für die Wahlvorschläge abgelaufen. Allein aus diesen Kantonen bewerben sich 993 (1999: 983, 1995: 990) Kandidatinnen und 1'843 (1999: 1'862, 1995: 1'844) Kandidaten um die 200 Sitze in der ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken für die Jahre 2004-2007 für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern genehmigt. Von Dr. Beat Richner liess sich ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - (03.09.2003) - Der Bundesrat lehnt den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagenen Medienartikel in der Bundesverfassung (BV) ab. Er ist aber bereit, die heute über die Verbilligung der Posttaxen praktizierte Presseförderung zu überprüfen und zu verbessern. In seiner Stellungnahme zum Entwurf und zum erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung zur ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats befürwortet die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, will sie diesen Paaren aber nicht einräumen. Sie strebt zudem für Opfer häuslicher Gewalt eine Erhöhung des Schutzes an. Die ...
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem ...
Bern (ots) - Wer vertritt meine politischen Ansichten am besten im Bundeshaus? Welche Partei korrespondiert am ehesten mit meiner Einstellung? Die Internet-Wahlsite "www.eWahlen.ch", eine Dienstleistung des eBund, kennt die Antworten. www.eWahlen.ch begleitet - in Kooperation mit "Smartvote.ch"/"Kandidaten.ch" und "Politarena.ch" (Coop-Presse) - den Wahlherbst 2003 und bietet eine Fülle an Informationen: Nicht ...
(ots) - Der Besuch fand auf Einladung der aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer des polnischen Parlaments zwischen dem 6. und 11. Juli 2003 statt. Die Delegation der APK-N traf mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertretern des Aussenministeriums und mit wichtigen politischen ...
(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...
(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, ...
(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die Übergangslösung bei den Bundessubventionen für die Verbilligung der ...
(ots) - Letzten Herbst beauftragte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat mit der Durchführung einer Vernehmlassung zu der von ihr ausgearbeiteten Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel betreffend Medienpolitik. Angesichts der Umstrittenheit früherer Vorlagen für ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 02. Jul 2003 (EFD) Die Angestellten von SBB und Post sollen erstmals ab der Legislaturperiode 2007 bis 2011 ohne Einschränkungen ein allfälliges Nationalrats-Mandat annehmen können. Weil die materielle Regelung der Unvereinbarkeit (Staatsangestellte/Mitglied des Parlaments) in der alleinigen Kompetenz der Legislative liegt, will der Bundesrat ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. In zweiter Lesung hat sie den Bericht der ...
(ots) - Bern, 30. Juni 2003. Gefährliche pädophile Straftäter können auch in Zukunft verwahrt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erstellt zurzeit einen Bericht zuhanden der Rechtskommission des Nationalrates. Die Rechtskommission hatte das Thema an seiner letzten Sitzung diskutiert und einen solchen ...
(ots) - Die Finanzkommission des Nationalrates behandelte an ihrer diesjährigen Klausursitzung die Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe. Verschiedene Sachverständige aus der Verwaltung und Pensionskassenexperten aus der Privatwirtschaft sowie Vertreter der ...
(ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. Ausserdem wurde die Neue Finanzordnung beraten, welche mindestens bis 2020 die finanziellen Grundlagen des Bundes regeln soll. Schliesslich behandelte die WAK-N den bundesrätlichen ...
schweizer hanf koordination (SHK)
Bern (ots) - Am Mittwoch, 11. Juni 2003, wird das Schweizer Fernsehen DRS 1 in der Sendung Rundschau um 21:00 Uhr einen Beitrag zur gegenwärtigen Hexenjagd auf Hanfbetriebe und Produzenten ausstrahlen. Zu dieser Problematik und zur Nationalratsdebatte vom 18. Juni 2003 äussert sich die schweizer hanf koordination (SHK) an ihrer Pressekonferenz: Datum: 12. Juni 2003 Zeit: 10:30 Uhr Ort: Kornhausforum Bern ...
(ots) - Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung gehen kann. I Familienbesteuerung Wahlrecht für Konkubinatspaare Das neue Steuersystem sieht vor, die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 zu ...
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert werden. Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7 Stimmen bei 4 ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im Hinblick auf den Erweiterungsprozess durchläuft. Am 7. Mai 2003 hat sie ihren Bericht zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Zudem hat die Kommission die ...
Bern (ots) - Als führender Arbeitgeberverband der Hotelwirtschaft begrüsst hotelleriesuisse die gestern vom Nationalrat gefassten Beschlüsse zur Tourismusförderung. Diese umfassen Entscheidungen zur Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes bis und mit 2006 sowie die Förderung von Innovation und ...
Bern (ots) - Die Stiftung Gen Suisse bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen im Landwirtschaftsgesetz zu verankern. Aus Sicht der Stiftung ist dieser sehr knappe Entscheid sachlich nicht begründet, wissenschaftlich falsch und steht entgegen dem Trend innerhalb der ...
Zürich (ots) - Der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung InterNutrition bedauert die heutige, äusserst knappe Annahme eines fünfjährigen Moratoriums für die Gentechnik in der Landwirtschaft durch den Nationalrat. Der Entscheid im Rahmen der Debatte über die Agrarpolitik 2007 ist eine unnötige politische Zwängerei und steht im ...
(ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist auf das Embryonenforschungsgesetz eingetreten, hat eine Rückweisung abgelehnt und die Klärung von offenen Fragen veranlasst. Ferner kam die Kommission zum Schluss, dass auch der Bereich Bildung, Forschung und Technologie seinen Anteil zu den Sparbemühungen des ...
(ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) ist der Ansicht, dass die Informationstätig-keit der Bundesbehörden vor eidgenössischen Volksabstimmungen gesetzlich ge-regelt werden sollte. Sie verabschiedete deshalb einstimmig eine Kommissionsmo-tion, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, einen ...
(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 2006 noch höher sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, schlägt der Bundesrat ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor, 1,5 Milliarden mehr als er zu Beginn des Jahres 2003 vorsah. Entlastungsprogramm und ...
(ots) - 1. Nationalbankengesetz. Totalrevision Das geltende Nationalbankgesetz aus dem Jahr 1953 war bislang nur teilrevidiert worden. Es ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht deshalb dem neuen Verfassungsartikel über die Geld- und Währungspolitik nicht mehr. Die beantragte Totalrevision (02.050) ...
(ots) - Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Entwurf zu einem Gesetz über die elektronische Signatur gutgeheissen. Sie hat zudem einstimmig einen Entwurf ver-abschiedet, der die Voraussetzungen für eine Sterilisation regelt und eine Entschä-digung vorsieht für Personen, die zwangssterilisiert oder kastriert wurden. Die Kommission hat das neue Gesetz über die elektronische Signatur (01.044) mit 12 gegen 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen ...
(ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der ...
Bern (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt die Politik des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Krieg im Irak. Sie hat insbesondere Fragen des Kriegsmaterialexportes sowie des Engagements des Bundes für das humanitäre Völkerrecht vertieft diskutiert. Im weiteren hat sie dem Bundesbeschluss über die Verlängerung der Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen ...