Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und erstellt darüber jährlich einen Bericht. An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat den Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr ...
Zürich (ots) - Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) fordert den Bundesrat auf, das geltende CO2-Gesetz dahingehend anzupassen, dass befristete bisherige Regelungen nahtlos weitergeführt werden können. Der HEV Schweiz warnt davor, dass damit keine weitere Ungleichbehandlung der einzelnen Sektoren herbeigeführt werden darf. Bereits heute bezahlt der Immobiliensektor die Zeche für ...
Wien (ots) - Kommunikationsoffensive AMA GENUSS REGION und Österreich Werbung In der Coronakrise ist die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln stark gestiegen. Zudem nimmt Kulinarik in Österreich seit eh und je einen hohen Stellenwert ein. Aus diesem Grund gibt es für die nächsten Jahre eine breit angelegte Kooperation zwischen dem Netzwerk Kulinarik, der ...
Zürich (ots) - Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession eine Kommissionsmotionmit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" angenommen hat, beantragt dies nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats. Der HEV Schweiz hat keinerlei Verständnis für diesen Entscheid und lehnt eine staatlich verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer bei starken ...
Ottawa, Ontario (ots/PRNewswire) - Der ehrenwerte David Lametti, P.C., Q.C., Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada, und die ehrenwerte Carolyn Bennett, P.C., Ministerin für die Beziehungen zwischen Krone und indigenen Völkern, werden zu den Medien bezüglich der Verabschiedung von Bill C-15, An Act Respecting the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples im Senat sprechen. Sie werden ...
Bern (ots) - Die Initianten ziehen ihre Pflegeinitiative nicht zurück - obschon das Parlament in der Frühlingssession 2021 einen substanziellen Gegenvorschlag beschlossen hat. Die Leistungserbringer-Organisationen bedauern den Entscheid des Initiativkomitees. Der Gegenvorschlag greift die wichtigsten Anliegen der Pflegeinitiative auf und beinhaltet grosszügige Massnahmen, um den bedrohlichen Fachkräftemangel rasch in ...
Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat in ihrer Schlussabstimmung die Weichen gestellt für die nationale Einführung von ambulanten Pauschalen. Gemeinsam mit dem ebenfalls beschlossenen nationalen Tarifbüro ist damit der Weg frei, um den Tarif der Zukunft zu gestalten. Der wegweisende Entscheid des Parlaments ermöglicht die Ausarbeitung eines intelligenten Tarifs, der endlich Transparenz schafft und die ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler reiste am Mittwoch, 16. Juni für einen zweitägigen Arbeitsbesuch nach Strassburg. Am ersten Tag ihres Aufenthaltes wurden die Themenschwerpunkte der Ständigen Vertretung erörtert. Liechtensteinischer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats 2023/2024 Nach über 20 ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Im Bauhauptgewerbe können Arbeitnehmende dank der Frührente Bau mit 60 Jahren in Rente gehen. Mit der Einführung der neuen Sozialversicherung der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) im Jahr 2020 wurden Doppelspurigkeiten zu dieser sozialpartnerschaftlichen Lösung geschaffen. ...
Zürich, 13. Juni 2021 (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz an der Urne deutlich bestätigt und sich damit für die finanzielle Unterstützung für KMU und die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgesprochen. Zahlreiche Arbeitgebende und Arbeitnehmende, insbesondere der am meisten betroffenen Branchen, dürfen aufatmen. Das Wirtschaftskomitee "JA zum Covid-19-Gesetz" zeigt sich vom heutigen Entscheid der ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
Zürich (ots) - Wie der Ständerat und Bundesrat lehnt nun nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes auch der Nationalrat ein Kündigungsverbot für Vermieter und Verpächter von Geschäftslokalen ab. Er hält aber an der Zwangsstundung bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht fest. Der HEV Schweiz hofft, dass diese für Vermieter und Verpächter kostspielige ...
Zürich (ots) - Seit Beginn der Corona-Pandemie gründen die Massnahmen des Bundes stark auf epidemiologischen Annahmen und Szenarien. Dem Primat der Virusbekämpfung folgt eine weitgehende Beschneidung individueller und wirtschaftlicher Grundrechte. Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen sind immens, dazu nehmen ...
St. Gallen (ots) - Die Raiffeisen Jubiläumsstiftung unterstützt zum 50-Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts die Frauensession vom 29. und 30. Oktober 2021 und die Plattform Verein CH2021. Wie für die Raiffeisen Stiftung selbst, steht bei beiden Projekten der konstruktive Dialog zwischen verschiedenen Akteuren der Schweizer Gesellschaft im Zentrum. Wie erreichen wir ...
Zürich (ots) - Seit der Ausbreitung des Covid-19-Virus im ersten Quartal 2020 stehen die Verantwortlichen in Bund und Kantonen unter erheblichem Handlungsdruck. Die exekutiven Befugnisse wurden ausgeweitet (und damit die Rolle der Legislative gemindert) und zentralisiert. Vielen offenbar zu wenig stark, denn oft hörte man den Vorwurf, der Föderalismus erweise sich ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Politik der frühen Kindheit steht weit oben auf der parlamentarischen Agenda: Der Schweizerische Städteverband bedauert, dass der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht keinen Bedarf sieht, die Tätigkeiten des Bundes diesbezüglich auszuweiten. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur wird sich am 18. ...
Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrs- und des Ordnungsbussengesetzes und acht weiterer Verordnungen unterstützt der TCS unter anderem die Einführung der Helmtragpflicht für Fahrer langsamer E-Bikes, Elektro-Trottinetts und Segways, die Förderung umweltfreundlicher Technologien für ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Plötzlich ging es schnell. National- und Ständerat haben in der Wintersession die gesetzliche Bestimmung dafür geschaffen, dass die ungerechte Mehrfachbelastung von Arbeitsgemeinschaften ARGE auf dem Bau aufgehoben werden kann. Bereits 2021 erhalten die ARGE keine zusätzlichen Rechnungen für die Mediensteuer mehr. Für den SBV ist dies ein grosser ...
Prof. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Frankfurt am Main (ots) - Dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, mangelt es an einer umfassenden Strategie zur Beantwortung der drängenden drogenpolitische Fragen unserer Zeit Tabak und Alkohol als größter Schadensfaktor, Zunahme der Zirkulation ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der Wintersession 2020 werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Die Vergütung des Pflegematerials entlastet die Städte administrativ und finanziell, der vom Bund beantragte Kredit für die Wohnraumförderung unterstützt die Städte bei der Bereitstellung von gemeinnützigem Wohnungsbau. ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Köln (ots) - Der Europäische Industriehanf-Verband EIHA stellt sich uneingeschränkt hinter das Statement "Nutzhanf ist kein Suchtstoff" von Dr. Kirsten Tackmann MdB. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2020 fordert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die ...