Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hatte im September 2022 mit nur einer Gegenstimme die Regierung beauftragt, Beitrittsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hat die Regierung dem Landtag das Ergebnis vorgelegt. Der Landtag hat sich im Mai 2024 mit grosser Mehrheit für eine Mitgliedschaft Liechtensteins im IWF ausgesprochen. Inzwischen wurde ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 21. Januar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmungen "Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaik-Pflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften" sowie "Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet unter ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands und des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands vom 11. April 2023 Referendum gescheitert: Berggebiet und Landwirtschaft fordern rasche Umsetzung des revidierten ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht. Sowohl für Ueli Maurer als auch für Simonetta Sommaruga wird demnächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Nach deren Rücktritten gab es unzählige Spekulationen darum, wer ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Vaduz (ots) - Die vielbeachtete Veto-Initiative, welche Liechtenstein Ende April in der UN-Generalversammlung eingeführt hatte, wurde gestern in New York zum ersten Mal umgesetzt. Ende Mai legten China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, welche zusätzliche Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea verhängt hätte - dies obwohl der Sicherheitsrat selbst im Jahr 2017 beschlossen hatte, solche ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. April 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen genehmigt. Mit der Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris vom Dezember 2015 hat der Landtag u.a. dem Ziel zugestimmt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Im Zuge der Verabschiedung des ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Am 7. März 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Abkommen stärkt den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Es enthält auch ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regeln, etwa im Bereich der Palmölproduktion. Aus ...
Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...
Zürich (ots) - «Ein wichtiger und folgerichtiger Schritt für die zügige Umsetzung des Bauvorhabens» Die Partner des Projektes «Ensemble» (Credit Suisse Asset Management Schweiz AG, HRS Real Estate AG, Allgemeine Baugenossenschaft Zürich, FC Zürich, Grasshopper Fussball AG und Stadion Zürich Betriebs AG) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, den Vorschlag der Europäischen Union für ein institutionelles Rahmenabkommen in eine Konsultation zu geben. Der Nicht-Entscheid des Bundesrates macht das Abkommen für die Arbeitnehmenden nicht besser. Es wird aber endlich für alle sichtbar, was die EU vorschlägt: Die Schweiz soll aus ihren flankierenden Massnahmen, aus dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst das JA zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts. In Zukunft können Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen anordnen. Von den tieferen Sozialkosten profitieren Erwerbstätige, Unternehmen und die ehrlichen Leistungsbezüger gleichermassen. Die ...