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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit dessen Erlass materiell im Wesentlichen unverändert geblieben. Es entspricht insgesamt nicht mehr ...
mehrStellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten. ...
mehrStellungnahme der Regierung betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Optimierung des Trustrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 den Bericht und Antrag zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet. Die Gesetzesvorlage soll insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherstellen und mögliche Kontrolldefizite ausschliessen. Aus diesem ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung des Landtags in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 wurden keine Fragen ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einheitlicher Anforderungen für "europäische grüne Anleihen"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an ...
mehrRegierung verabschiedet Vorlage zur Umsetzung der "Free-Flow-of-Data"-Verordnung der EU
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union) ...
mehrStellungnahme zum Sanierungs- und Abwicklungsregime für zentrale Gegenparteien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die erste Lesung der Vorlage im Landtag fand am 6. Dezember 2024 statt. Das Eintreten war unbestritten. In der ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG)
Vaduz (ots) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...
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Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2025 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage umfasst einerseits die Umsetzung einer Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins und andererseits kleinere Anpassungen, die aus ...
mehrErlass der Verordnung über den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2025 die Verordnung über den Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung beschlossen. Die neue Verordnung regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ALKVW beim Vollzug der produktspezifischen Anforderungen an Tabakerzeugnisse (Zigaretten, Zigarren, etc.) ...
mehrAb Juni 2025 erleichterte Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes von Kleinkindern
Vaduz (ots) - Seit dem 3. Juni 2024 werden biometrische Gesichtsbilder für Reisepässe, Identitätskarten und biometrische Aufenthaltsausweise direkt vor Ort am Schalter des Ausländer- und Passamts (APA) in Vaduz erfasst. Das System wird von den Kundinnen und Kunden gut angenommen. Damit die Erfassungsstationen jedoch ein den Anforderungen entsprechendes Gesichtsbild ...
mehrEntscheid zur CO2-Verordnung: Bundesrat zurrt wirtschaftsfeindliche Überregulierung der Automobilwirtschaft fest
Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt mit seinem heutigen Entscheid zur rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung auf 1. Januar 2025 grossen wirtschaftlichen Schaden in Kauf. Damit werden die Vorschriften für Neufahrzeuge, die trotz zahlreicher Hinweise von auto-schweiz deutlich schärfer ausfallen als im Rest ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Terrorist Content Online-Verordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 1. April 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCO-Verordnung-Durchführungsgesetz; EWR-TCOVDG) sowie die Abänderung ...
mehrRegierung bestellt neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. April 2025, Jean-Philippe Moser, Zug (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Mai 2025 bis 30. April 2030, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das Ausscheiden ...
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Regierung verabschiedet angepasste Medienverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, die neu gefasste Medienverordnung (MedienV) verabschiedet. Aufgrund der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste und im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten war eine umfassende Revision des Mediengesetzes erforderlich. Die Gesetzesrevision wurde bereits im Oktober 2023 vom Landtag verabschiedet. ...
mehrEU-Führerschein: EAC begrüßt einheitliche Regelungen für mehr Verkehrssicherheit, warnt aber vor unverhältnismäßiger Durchsetzung europaweiter Fahrverbote
Brüssel (ots) - Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen für den EU-Führerschein und den europaweiten Entzug der Fahrerlaubnis bei schweren Verkehrsdelikten geeinigt. Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Einigungen als wichtige Impulse ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
mehrMedienmitteilung: Nach dem jüngsten Stallbrand in Niederhelfenschwil SG - Schweizer Tierschutz STS lanciert Petition für besseren Brandschutz in Tierställen
Ein DokumentmehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer ...
mehrBianca Hennig wird neue Leiterin der Stabsstelle Financial Intelligence Unit
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, Bianca Hennig zur neuen Leiterin der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) bestellt. Sie folgt auf Michael Schöb, der die Liechtensteinische Landesverwaltung nach zwölf Jahren verlässt. Der Wechsel erfolgt per 1. Mai 2025. Bianca Hennig ist bereits seit 2019 in der ...
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Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 die Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III) ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
mehrGericht erklärt Wahlrechtsbeschränkung für Young Poong als rechtswidrig
Seoul, Südkorea, 9. März 2025 (ots/PRNewswire) - Die meisten Beschlüsse der außerordentlichen Aktionärsversammlung von Korea Zinc werden ausgesetzt... Ein großer Sieg für Young Poong und MBK Partners Grünes Licht für die Sicherung der Kontrolle über Korea Zinc Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung der Stimmrechte von Young Poong auf der ...
mehrRevision des Edelmetallkontrollgesetzes: Kontrolle ist gut – Transparenz noch besser
Ein DokumentmehrTieferer Referenzzins - Auswirkungen auf die Mieten
Zürich (ots) - Die Senkungen des Leitzinssatzes der Nationalbank haben nun verzögert auch zu einer Reduktion des Referenzzinssatzes für die Mieten um ein Viertelprozent geführt. Mit Wirkung ab dem 4. März 2025 beträgt der hypothekarische Referenzzinssatz 1,5 Prozent. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Kostenstände zu überprüfen. Für Mietzinsanpassungen ...
mehrKlares Ja zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer
Zürich (ots) - An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Baden haben die Delegierten die Vorlagen zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer einstimmig gutgeheissen. Nach fast acht Jahren Beratung haben National- und Ständerat im Dezember zwei Beschlüsse gefasst, die den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ermöglichen. Dieser Systemwechsel schafft endlich die ungerechte Besteuerung ...
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