Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Eigner- und Beteiligungsstrategien sämtlicher öffentlicher Unternehmen überprüft, aktualisiert und am 30. Januar 2024 genehmigt. In den verabschiedeten Eigner- und Beteiligungsstrategien wurden strukturelle, sprachliche und inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Ziel der Überarbeitung der Eigner- und Beteiligungsstrategien war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
Zürich (ots) - Im Jahre 2005 hatten der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) und der Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz (MVD) erstmals eine gemeinsame Tabelle mit Angaben über die durchschnittliche voraussichtliche Lebensdauer von Einrichtungen in Wohn- und Geschäftsräumen erarbeitet. Vor dem 1. Januar 2006 verwendeten die beiden Verbände je eigene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
Sydney (ots/PRNewswire) - Die Kunden von FP Markets auf der ganzen Welt haben nun Zugang zu den fortschrittlichen Charts und Analysen von TradingView, zu leistungsstarken Handelswerkzeugen und können mit dem weltweit größten sozialen Netzwerk von Händlern interagieren. Um den sich ständig weiterentwickelnden Anforderungen von Händlern und Investoren gerecht zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
Vaduz (ots) - Mit der digitalen Identität eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2020 hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'500 eID.li ausgegeben. Im Januar 2023 wurde die eID.li gemäss der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Zürich (ots) - Mietrechtsrevisionen: Vernunft und Ehrlichkeit statt Polemik In der Herbstsession 2023 hat das Parlament kleinere Mietrechtsrechtsanpassungen verabschiedet. Dagegen hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (SMV) das Referendum ergriffen und heute die dafür notwendigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die beiden Mietrechtsanpassungen - einerseits zum Eigenbedarf des neuen ...
Vaduz (ots) - Basierend auf der guten Zusammenarbeit im Rahmen des EWR haben Regierungschef Daniel Risch und der Norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag, 15. Januar eine verstärkte Koordination bei den Übernahmearbeiten im Finanzdienstleistungsbereich vereinbart. Die umfassende Regulierung des ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat ein Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen zur Mietrechtspraxis eröffnet. Damit soll endlich der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in einem Mietzins-Verfahren praxistauglich gemacht werden. Dies dient Mietern, Vermietern und den ...
Vaduz (ots) - Anfang 2024 wird in Liechtenstein die biometrische Identitätskarte sowie der neu gestaltete Aufenthaltsausweis für Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz herausgegeben. Zudem erhalten alle Drittstaatsangehörigen künftig ausnahmslos einen biometrischen Aufenthaltsausweis. Ab 3. Januar 2024 kann beim Ausländer- und Passamt (APA) ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
München (ots/PRNewswire) - In der sich ständig entwickelnden Welt der Kryptowährungen stellen regulatorische und AML-Compliance einzigartige Herausforderungen dar. MarketGuard definiert in seiner zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit JayBee AG die AML-, KYC- und KYT-Compliance für Blockchain-Unternehmen neu. MarketGuard, Anbieter innovativer Compliance-Lösungen ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat zum zweiten Mal die Vorlage zur Abschaffung der "Eigenmiete"-Steuer beraten und hält an seinem Beschluss von 2021 fest. Der private Schuldzinsabzug soll bis maximal 70% der steuerbaren Vermögenserträge möglich bleiben. Zudem soll die Besteuerung des Eigenmietwertes zumindest vorerst nur bei selbstgenutzten Erstwohnungen ...
Straßburg (ots) - - Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen - Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden - Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Lausanne/Dübendorf (ots) - Das Bundesgericht hat der Beschwerde von swissstaffing gegen die im neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Neuenburg vorgesehene Einschränkung der Temporärarbeit aufschiebende Wirkung erteilt. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Abänderung der Staatspersonalverordnung verabschiedet. Die Verordnungsanpassung bezieht sich in wesentlichen Teilen auf das Gesetz zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, welches vom Landtag im September 2023 verabschiedet wurde. Ein Schwerpunkt der Verordnungsanpassung ...
Sydney (ots/PRNewswire) - FP Markets erhält die zweite afrikanische Regulierung, um seine regulatorische Präsenz in Afrika weiter auszubauen. Um seine Position als globaler Online-Forex- und CFD-Broker weiter zu stärken, hat FP Markets bekannt gegeben, dass das Unternehmen von der Capital Markets Authority (CMA) von Kenia eine Lizenz als nicht handelnder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2023 die Verordnung über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumverordnung; WRV) verabschiedet. Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zur Durchführung des Weltraumgesetzes, welches vom Landtag im Oktober beschlossen wurde. So werden in der Verordnung insbesondere die Einzelheiten zu den ...
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
Zürich (ots) - Eigentümer müssen bereits seit etlicher Zeit höhere Hypothekarzinsen zahlen. Die gestiegenen Zinssätze bewirken nun auch die Erhöhung des Referenzzinssatzes für die Mieten um ein weiteres Viertelprozent. Nachdem der Referenzzinssatz seit 2008 von 3,5 Prozent kontinuierlich bis auf 1,25 Prozent gesunken war, ist er nun seit dem Juni 2023 ein ...