Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sowie der Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Bei der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
Zewo nimmt Schweizer Tierschutz STS von «schwarzer Liste» Die Zewo hat den Schweizer Tierschutz STS von der Liste der Organisationen gestrichen, die «erheblich von den Zewo-Standards abweichen». Damit rät die Zewo auch nicht mehr davon ab, den STS mit Spenden zu unterstützen. Dies, nachdem die ...
Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative: Lob und Kritik von Tierschutzseite Der Bundesrat will mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative den Import sowie den Handel mit Qualpelzen verbieten und illegal importierte Pelze ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...
Zürich (ots) - Morgen Dienstag, 15. Oktober 2024 wird Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber den Medien die Haltung des Bundesrats zu den beiden Mietrechtsanpassungen darlegen, die am 24. November vors Volk kommen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zu beiden Vorlagen. Auf der anderen Seite stehen die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Abänderung der Verordnung über das Starkstrominspektorat und der Niederspannungs-Installationsverordnung genehmigt. Gestützt auf den Vertrag vom 22. Oktober 1984 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (heute: ...
Zürich (ots) - Anlässlich der Beratung der Vorlage zur Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" für das selbstgenutzte Wohneigentum hat sich der Nationalrat bei der Frage des privaten Schuldzinsabzug neu positioniert. Der vorgeschlagene "quotal-restriktive Abzug" ist allerdings äusserst kompliziert und administrativ aufwendig. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Mit der abgelehnten BVG-Reform belässt das Schweizer Stimmvolk die Verantwortung für die Anpassung der beruflichen Vorsorge an die gestiegene Lebenserwartung und den veränderten Arbeitsmarkt weiterhin bei den Pensionskassen. Dieser Aufgabe werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos gerecht. Demgegenüber muss die Politik in einem Marschhalt grundlegend über die Bücher und das angeknackste Vertrauen ...
Zürich (ots) - Mehrleistungen des Vermieters durch wertvermehrende Investitionen können durch einen Mietaufschlag verzinst werden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Verzinsung weithin der gleiche Satz gilt wie für die Berechnung der zulässigen Rendite des Vermieters. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese sachgerechte Klärung. Gemäss Mietrecht kann der Vermieter infolge ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...