Storys zum Thema Verordnung

Fürstentum Liechtenstein

Regierung plant Erbrechtsreform

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert werden. So soll das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die Gesetzesvorlage sieht ...

CGTN

CGTN: Chinas Legislative betont die Stärkung der Demokratie des Volkes im gesamten Prozess

Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen ...

HEV Schweiz

Nationalrat will missbräuchliche Untermieten vermeiden

Zürich (ots) - Der Nationalrat will Praxisprobleme bei der Untermiete angehen. Der HEV Schweiz begrüsst den Entscheid. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Zudem soll das Recht zur eigenen Nutzung eines erworbenen Mietobjektes besser durchsetzbar sein. Für Neuerwerber wird der Gebrauch ihrer eigenen Wohnung oder des eigenen Geschäftslokals innert nützlicher Frist ...

Clearwater Analytics, LLC

Clearwater Analytics gewinnt bei den Insurance Asset Risk Awards 2023 die Auszeichnung IFRS 9 Lösungsanbieter des Jahres (Solution Provider of the Year)

Boise, Idaho, 3. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die Investmentplattform von Clearwater ermöglicht Anlegern die Einhaltung von IFRS 9 Clearwater Analytics (NYSE: CWAN), ein führender Anbieter von SaaS-basierten-Investitionsbuchhaltungs-, Berichts- und Analyselösungen, gab heute bekannt, dass es den IFRS 9 Solution ...

comparis.ch AG

Medienmitteilung: Comparis-Gruppe plant Restrukturierung

Medienmitteilung Vergleichsdienst korrigiert Wachstumsstrategie Comparis-Gruppe plant Restrukturierung Der grösste Online-Vergleichsdienst der Schweiz muss seine Wachstumsstrategie korrigieren und plant einen Stellenabbau mit Einbezug der Behörden. Eine sozialverträgliche Lösung ist für alle betroffenen Arbeitnehmenden bei der Comparis-Gruppe ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Paneuropäisches Pensionsprodukt- Durchführungsgesetz (EWR-PEPP-DG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Verordnungsabänderungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023, die Abänderung der Gewerbeverordnung, der Bauwesen-Berufe-Verordnung, der Gesundheitsverordnung, der Ärzteverordnung, der Tierärzteverordnung, der Treuhänderprüfungsverordnung sowie der Verordnung über die Eignungsprüfung von ...

Fürstentum Liechtenstein

Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die ...

Klarpay AG

Schweizer Fintech Klarpay AG erreicht Gewinnzone im ersten Jahr der Geschäftstätigkeit

Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Klarpay AG, ein zukunftsweisendes Schweizer Finanzinstitut, gibt mit Stolz bekannt, bereits im ersten Betriebsjahr in die Gewinnzone gelangt zu sein. Die Rentabilität des Unternehmens und das Interesse von Risikokapitalgebern sind ein Zeugnis der harten Arbeit und des Engagements des Teams. Klarpay ist gut aufgestellt, um sein ...

BLS AG

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Die BLS zieht an den Europaplatz

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe

Vaduz (ots) - Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil ...

Matrixport

Die britische Niederlassung von Matrixport wird ein bestellter Vertreter des von der FCA im Vereinigten Königreich zugelassenen Unternehmens Varramore Partners

Singapur und London (ots/PRNewswire) - Die Partnerschaft ermöglicht es der britischen Tochtergesellschaft, regulierte Aktivitäten im Vereinigten Königreich durchzuführen und Investmentprodukte und Dienstleistungen für institutionelle Investoren im Vereinigten Königreich einzuführen Matrixport, eines der ...

HEV Schweiz

Private sollen bei Baumängeln besser geschützt werden

Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates unterstützt eine Gesetzesrevision im Bereich Baumängel. Der HEV Schweiz ist sehr erfreut, dass die Rechtskommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Stärkung der Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Bauherren erkannt hat. Das Gesetz regelt das Bauvertrags- und Kaufrecht für Immobilien nur rudimentär und die meisten Bestimmungen ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren

Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen ...

Keylane Axon GmbH

Debeka und Keylane unterzeichnen Vertrag zur Implementierung der Axon-Plattform

Munchen, Germany (ots/PRNewswire) - Der deutsche Versicherer Debeka hat einen Vertrag über die Implementierung des Keylane-Policen- und Schadenverwaltungssystems Axon bei der Debeka Allgemeinen Versicherung AG, dem Schaden- und Unfallversicherer der Debeka-Versicherungsgruppe, unterzeichnet. Vollständige Compliance und nahtlose Integration Die Implementierung von ...

Fürstentum Liechtenstein

Totalrevision der Bauarbeitenverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) beschlossen. Die geltende liechtensteinische BauAV wurde auf der Grundlage der schweizerischen Verordnung von 2005 erarbeitet. In der Schweiz wurden die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz bei Bauarbeiten per 1. Januar 2022 ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der ...

Venture Global LNG, Inc.

Venture Global gibt Abschluss über vorrangig besicherte Anleihen in Höhe von 1.000.000.000 US-Dollar von Venture Global Calcasieu Pass, LLC bekannt

Arlington, Virginia (ots/PRNewswire) - Venture Global LNG, Inc. („Venture Global") gab heute bekannt, dass ihre Tochtergesellschaft Venture Global Calcasieu Pass, LLC („VGCP") ihr Angebot von 6,250 % vorrangig besicherter Anleihen mit Fälligkeit im Jahr 2030 in Höhe von 1.000.000.000 US-Dollar („die ...

QMD Services

QMD Services erhält Zulassung als Benannte Stelle für IVD

Wien (ots) - Meilenstein für die Medizinproduktebranche in Österreich Nach sieben Jahren Vakanz hat Österreich wieder eine nationale Zulassungsstelle für In-vitro-Diagnostika (IVD). QMD Services erhielt nach mehr als dreijähriger Vorbereitungszeit am 23.12.2022 die Zulassung als europäische Konformitätsbewertungsstelle nach der In-vitro-Diagnostika-Verordnung. Heimische Hersteller von Produkten zur medizinischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Einigung auf Einführung der globalen Mindestbesteuerung in der EU

Vaduz (ots) - Im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD/G20 (Base Erosion and Profit Shifting) wurde für die Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen und die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet: - Säule 1 (Verlagerung der Besteuerungsrechte Richtung Marktstaaten), und - Säule 2 (Einführung einer weltweiten effektiven ...