Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung genehmigt. Mit dieser Verordnung wird der Anhang 1 der E-Government-Verordnung angepasst. Pflicht zur elektronischen Kommunikation ab 1. Januar 2023 - Ausnahmen sind möglich Im Jahr 2020 haben sich die Regierung und der Landtag dafür ausgesprochen, die elektronische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz verabschiedet. Die geltende Topographienverordnung basiert auf der entsprechenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV), der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Diese für den EWR verbindliche Richtlinie sieht neben einem ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Einführungen eines immensen staatlichen Kontrollapparates für die komplizierte Errechnung und Prüfung von Renditen in Mietliegenschaften abgelehnt. Bei Altliegenschaften wären diese Berechnungen gemäss Bundesgericht ohnehin nicht anwendbar. Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung dieses immens aufwendigen und ...
Amsterdam (ots/PRNewswire) - Die hochmoderne KI von Blue dot, kombiniert mit der lokalen Steuer- und Marktkompetenz von KPMG, wird es deutschen Unternehmen ermöglichen, auf den deutschen Markt zugeschnittene Technologie zu verwenden, um die Einhaltung der Vorschriften für deutsche Kunden zu unterstützen. Blue ...
Genua, Italien (ots/PRNewswire) - - Alle Unternehmen, die an der Herstellung und Vermarktung von Medizinprodukten beteiligt sind, haben in den letzten zwei bis drei Jahren um die Umstellung ihrer Produkte und Verfahren von der MDD (Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG) auf die neue MDR-Verordnung gekämpft. Bei der ...
Shanghai (ots/PRNewswire) - Die Shanghai Futures Exchange (SHFE) und ihre Tochtergesellschaft Shanghai International Energy Exchange (INE) haben am 8. Dezember 2022 die Handelsvolumenstatistik für November 2022 veröffentlicht. Schwerpunkte: Das Gesamthandelsvolumen der SHFE im November 2022 erreichte 179.332 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet. Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt. Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, ...
Luxemburg (ots/PRNewswire) - Die Dienstleistungssparte Governance, Risiko und Compliance von Centralis, die Anfang des Jahres mit der Eingliederung von Wheelhouse Advisors in den Konzern eingeführt wurde, erweitert nach der Übernahme von Danesmead Limited im vergangenen Monat ihr Angebot für den Sektor der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen ...
Zürich (ots) - Der vom Bund per 1. Dezember 2022 publizierte Stand des hypothekarischen Referenzzinssatzes verharrt unverändert auf 1.25%. Damit ergibt sich aktuell kein neuer Anpassungsbedarf bei den Mieten. Der Referenzzinssatz basiert auf der vierteljährlichen Erhebung des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes im Hypothekenbestand der Schweizer Banken, vorgenommen durch die Schweizerische Nationalbank. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Markenschutzverordnung sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz verabschiedet. Aufgrund der Übernahme der EU-Richtlinie 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die ...
Straßburg (ots) - - 40 % der Aufsichtsratsposten für das unterrepräsentierte Geschlecht ab 2026 - Abschreckende Strafen für börsennotierten Firmen, die die Regeln nicht einhalten - Ausgenommen sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Bis ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen. An seiner Sitzung im Juni 2022 hat der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Vertragstreue stärken. Ein abgeschlossener Mietvertrag soll für beide Parteien verbindlich sein. Nur wer in einer Notlage einen Mietvertrag unterschrieben hat, soll den Anfangsmietzins trotz Zustimmung im Nachhinein anfechten können. Zudem soll der Nachweis der orts- und quartierüblichen Mietzinsen in ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...
Aufsichtskommission Branchenvereinbarung Vermittler
Bern (ots) - Rückgang unerwünschter Telefonanrufe dank konsequenter Ahndung von Verstössen Die Jahresbilanz der Aufsichtskommission Vermittler zeigt: Die Branchenvereinbarung bringt, was sie versprochen hat. Mehr Transparenz, weniger unerwünschte Telefonanrufe und verbindliche Standards, die den Versicherten zugute kommen. Bei vier Beschwerden stellte die ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Partnerschaftsgesetzes zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit ...
München (ots/PRNewswire) - IDnow erhält als erstes Unternehmen in der EU die Konformitätserweiterung für vollautomatisierte Identitätsüberprüfung auf dem eIDAS Level of Assurance (LoA) „Substanziell" IDnow, führender europäischer Plattformanbieter für Identitätsnachweise, erhält zusammen mit seinem ...