Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1564 über zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes aufgeworfen worden sind. Mit den neuen Bestimmungen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 vom 7. Dezember 2020 betreffend die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 soll in Anhang 4 der SPV umgesetzt werden. Aufgrund der Verbesserung der Wirksamkeit ...
Zürich (ots) - Wie der Ständerat und Bundesrat lehnt nun nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes auch der Nationalrat ein Kündigungsverbot für Vermieter und Verpächter von Geschäftslokalen ab. Er hält aber an der Zwangsstundung bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht fest. Der HEV Schweiz hofft, dass diese für Vermieter und Verpächter kostspielige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. März 2021 den Vernehmlassungbericht betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, geändert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Hypothekar- und Immobilienkreditverordnung (HIKV) verabschiedet. Zur Durchführung des vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Gesetzes über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) ...
Annapolis, Maryland (ots/PRNewswire) - TRACE, eine weltweit anerkannte Wirtschaftsvereinigung, die sich der Bekämpfung von Bestechung, guter Unternehmensführung und Compliance verschrieben hat, gab heute die Ergebnisse des 2020 Global Enforcement Report bekannt und stellte fest, dass das Tempo der globalen transnationalen Durchsetzung von Anti-Bestechungsmaßnahmen ...
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von ...
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 eine Reihe von Beschlüssen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst. Einige der neuen Massnahmen sind für Liechtenstein rechtlich relevant und werden in die Covid-19-Verordnung übernommen. Die angepassten Bestimmungen werden am 8. Februar 2021 in Kraft treten. Die Voraussetzungen und die Dauer der Kontaktquarantäne ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...
Fachdirektorenkonferenz Geldspiele
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - ZTE Corporation (0763.HK / 000063.SZ), ein Anbieter von modernen Telekommunikationssystemen, mobilen Endgeräten und Netzwerklösungen für Mobilfunkbetreiber, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und private Anwender, hat heute bekannt gegeben, dass er auf dem 3. Smart Summit Wirtschaftsforum mit dem "Privacy Strategy Contribution ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Städte wollen die Chance packen, eine elektronische Identität auszustellen und ihre Digitalisierungsstrategien voranzutreiben. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes fasste deshalb die Ja-Parole für die Abstimmung vom 7. März zum E-ID-Gesetz. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot lehnt er hingegen ab. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz), ...
Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Während sich die Regulierung des Kryptowährungsgeschäfts weiter verschärft, wird in Liechtenstein ein neues Blockchain Gesetz umgesetzt. Im Rahmen dessen vergibt die FMA Liechtenstein die neuen Kryptolizenzen. SMART VALOR, die in der Schweiz ansässige Börse, wurde von der FMA ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 eine Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS) verabschiedet. Hintergrund ist, dass die EWR/ETFA-Staaten nach Artikel 6 der Richtlinie 2008/68/EG Ausnahmen von den Bestimmungen der Anhänge I.1., II.1., und III.1. der Richtlinie 2008/68/EG beantragen ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - Heute hat die Europäische Kommission (EK) die Gesetzesentwürfe des Gesetzes über digitale Märkte und das Gesetzes über digitale Dienste veröffentlicht, die die Zukunft der digitalen Souveränität in der Europäischen Union (EU) regeln sollen, indem sie Themen wie die Regulierung ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat eine Motion für eine umfassende Überprüfung der geltenden Mietzinsregeln verabschiedet. Der HEV Schweiz hält ein umfassendes Mietrechtsprojekt für unrealistisch. In den letzten Jahren sind solche Grossprojekte im Mietrecht stets gescheitert. Der HEV Schweiz setzt sich stattdessen für die rasche Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse für die Beweiserleichterung der ...
Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG
Bern/Zürich/München (ots) - Nicht jedes Unternehmen, das eine bahnbrechende Erfindung entwickelt hat, möchte diese mit Hilfe eines Patents schützen. Doch welche Optionen stehen alternativ zur Verfügung und wie werden diese umgesetzt, um die Rechte des geistigen Eigentums auch ohne Patent zu bewahren? Die ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat lehnte einen pauschalen Staatseingriff in bestehende Mietverträge stets ab. Wie der Nationalrat hat nun auch der Ständerat ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass von 60% der vereinbarten Geschäftsmieten wäre willkürlich und ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat ist dem Antrag seiner Rechtskommission gefolgt und hat den Gesetzesentwurf für ein Covid-19-Geschäftsmietegesetz verworfen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Ein genereller Zwang für einen Erlass der vereinbarten Geschäftsmietzinsen wäre willkürlich und verfassungswidrig. Zudem zeigen die Erhebungen des ...
Zürich (ots) - Mit einer Milliarde Franken sollen Unternehmen im Rahmen von Härtefallmassnahmen unterstützt werden, die stark von der Corona-Krise betroffen sind. Doch es droht ein kantonaler Flickenteppich - und bis das Geld wirklich fliesst, kann es unter Umständen noch lange dauern. GastroSuisse hat Bund und Kantone in den vergangenen Wochen stets zu schnellem Handeln aufgefordert, damit der bereits angerichtete ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. November 2020 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft und umfassen insbesondere neue AIA-Partnerstaaten sowie eine Klarstellung betreffend sog. "permanent nicht-reziproke Staaten". Neue AIA-Partnerstaaten Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2020 ...
Chur (ots) - Die Regierung hat Barbara Heller und Prof. Dr. Michèle F. Sutter-Rüdisser neu in den Bankrat der Graubündner Kantonalbank gewählt. Ausserdem hat sie den bisherigen Bankrat Dr. Christoph Caviezel zum Bankvizepräsidenten ernannt. Gemäss Gesetz über die Graubündner Kantonalbank (GKB) ist die Regierung für die Wahl des siebenköpfigen Bankrats ...