Bern (ots) - 30. Juni 2004. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren über das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu eröffnen. Die Vernehmlassung beginnt nach der Paraphierung am 2. Juli und dauert bis zum 17. September 2004. Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der ...
Bern (ots) - 30.06.2004. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen wesentlich erleichtern. Das Abkommen wird im Juli in Washington unterzeichnet. Wenn Unterhaltsforderungen über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden müssen, gibt es für ...
Bern (ots) - 28.06.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Berlin mit seinen deutschen Amtskollegen Brigitte Zypries (Justiz) und Otto Schily (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister hoben die enge Zusammenarbeit der beiden Länder hervor und ...
Bern (ots) - 25. Juni 2004. Im Spielbankenbereich wurde 2003 die Konzessionierungsphase abgeschlossen. Den 21 Casinos ist es innert kurzer Zeit gelungen, ein Angebot auf bemerkenswertem Niveau zu schaffen. Sie haben die mit der Aufhebung des Spielbankenverbotes verbundenen fiskalischen Erwartungen erfüllt. ...
Bern (ots) - 23.06.2004 Der Bundesrat hat am Mittwoch Walter Eberle zum Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements ernannt. Er tritt seine Stelle im September 2004 an. Der 47 jährige Walter Eberle arbeitete bei verschiedenen schweizerischen Unternehmen, seit 1993 als Generalsekretär der EMS- Gruppe im Range eines Direktors. Bis zum 31.12.2003 arbeitete er als Generalsekretär ...
Bern (ots) - 23.06.2004. Die Schweiz will auf der Grundlage einer Liste mit migrationspolitischen Schwerpunktländern ihre aussenpolitischen Instrumente besser aufeinander abstimmen und damit unter anderem die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden sowie ausreise- pflichtigen Ausländerinnen und Ausländern verbessern. Um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von abgewiesenen Asylbewerbern ...
Bern (ots) - 23.06.2004. Börsenkotierte Gesellschaften sollen Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung offen legen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Revision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Das geltende ...
Bern (ots) - 23.06.2004. Der Bundesrat will eine qualitativ einwandfreie Revision der Jahresrechnungen von Unternehmen gewährleisten. Er hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Obligationenrechts (OR) und zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren verabschiedet. Mit einer Änderung des OR und einem neuen ...
Bern (ots) - 23.6.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 28. Juni 2004, nach Berlin. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden deutschen Amtskollegen Otto Schily (Inneres) und Brigitte Zypries (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Otto Schily stehen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die EU-Osterweiterung sowie ...
Bern (ots) - 18.06.2004. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt voraussichtlich seinen Betrieb plangemäss 2007 auf. Voraussetzung ist, dass das Parlament die Gesetzgebungsarbeiten bis dahin abgeschlossen hat. Während der ersten Jahre soll es in einem Provisorium im Raum Bern und frühestens 2010 in St. Gallen ...
Bern (ots) - 17. Juni 2004. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat den Lotterieveranstaltern mittels superprovisorischer Verfügung untersagt, neue Lotterieautomaten aufzustellen. Die vorsorgliche Massnahme soll gelten bis zur definitiven Klärung der Frage der Zulässigkeit solcher Automaten unter geltendem Recht. Die ESBK hat den ...
Bern (ots) - 14. Juni 2004. Der Verwaltungsrat des Casinos Zermatt hat entschieden, auf die Spielbankenkonzession zu verzichten. Dies nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Uebernahmepartnern zur Rettung der Spielbank. Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) hat dem seit 28. September 2003 geschlossenen Casino die Konzession ...
Bern (ots) - 10.06.2004. Eingezogene Vermögenswerte werden künftig nach einfachen und klaren Regeln unter den am Strafverfahren beteiligten Behörden aufgeteilt. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte auf den 1. August 2004 in Kraft gesetzt. Um die Zusammenarbeit ...
Bern (ots) - 7. Juni 2004. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) werden zusammengelegt. Aus den beiden Ämtern entsteht das neue Bundesamt für Migration. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zugestimmt und dieses beauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Das ...
Bern (ots) - 07.06.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen ...
Bern (ots) - 07.06.2004. Die Schweiz unterstützt die verstärkten internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter. Der Bundesrat hat am Montag das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO vom 18. Dezember 2002 gutgeheissen, das durch Besuche unabhängiger Aufsichtsgremien den Schutz vor ...
Bern (ots) - 26.05.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, hat am Dienstagabend zum ersten Mal die Tripartite-Konferenz präsidiert. Diesem Gremium gehören neben dem Vertreter des Bundesrates Mitglieder der Regierungen der Kantone Bern und Jura an. Die Tripartite-Konferenz befasste sich namentlich mit dem ...
Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz Lotteriegesetzrevision ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...
Wien/Bern (ots), 17.05.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Wien mit seinen österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) und Dieter Böhmdorfer (Justiz) zusammengetroffen. Der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers verlief in offener und freund-schaftlicher Atmosphäre. Die Minister betonten die ...
Bern (ots) - 12.05.2004. Bundesrat Christoph Blocher und sein brasilianischer Amtskollege Thomas Bastos haben am Mittwoch einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Damit bekräftigen die beiden Staaten den Willen, bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität enger ...
Bern (ots) - 12.05.2004. Ab dem 1. Juni dieses Jahres dürfen die schweizerischen Grenzstellen von allen Personen, die illegal in die Schweiz einreisen, Fingerabdrücke abnehmen und registrieren. Dies galt bisher nur für Personen ohne gültige Ausweispapiere. Der Bundesrat hat heute zwei entsprechende Verordnungsänderungen beschlossen. Seit Herbst 2002 ...
Bern (ots) - 11.05.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 17. Mai 2004, nach Wien. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) und Dieter Böhmdorfer (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Ernst Strasser stehen Fragen der bilateralen ...
Bern (ots) - 10.05.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, empfängt am kommenden Mittwoch, den 12. Mai, in Bern den brasilianischen Justizminister Thomas Bastos zu einem offiziellen Besuch. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen über die Rechtshilfe und die Zusammenarbeit im ...
Bern (ots) - 03.05.2004. Der Bundesrat empfiehlt, von einem Verbot für die Bezahlung von Unterschriftensammlungen abzusehen. Eine solche Regelung wäre eine Einschränkung für die Ausübung der Volksrechte, hält er in seinem Bericht fest. Aufgrund eines Postulats der Staatspolitischen Kommission des ...
Bern (ots) - 30.04.2004 Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat am Freitag im Vorfeld der Sondersession des Nationalrats seine Analyse der Hauptprobleme im Asyl- und Ausländerbereich sowie Lösungsvorschläge präsentiert. Es sei erfreulich, dass die ...
Bern (ots) - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, äussert sich an einer Pressekonferenz zum Thema Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik ? Zu diesem Anlass laden wir Sie ein am Freitag, den 30. April 2004 um 12 Uhr im Bundesamt für Flüchtlinge Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern Bitte nehmen Sie Ihren Presseausweis mit. Weitere ...
Bern (ots) - 28.04.2004. In sede di consultazione, ladesione della Svizzera alla Convenzione penale e al Protocollo aggiuntivo del Consiglio dEuropa sulla corruzione ha ricevuto unaccoglienza prevalentemente positiva. Mercoledì il Consiglio federale ha preso atto dei risultati della consultazione, ...
Bern (ots) - 28.04.2004. Der Beitritt der Schweiz zum Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ist in der Vernehmlassung überwiegend befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und ...
Bern (ots) - 28.04.2004. Mit dem System Infostar wird der Personenstand künftig nur noch elektronisch beurkundet. Das Zivilstandswesen in der Schweiz betritt damit eine neue Ära der Datenerfassung. Der Bundesrat hat am Mittwoch das revidierte Zivilgesetzbuch und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
Bern (ots) - 21.04.2004. Der Bundesrat erachtet Altersschranken für Mitglieder der Exekutive und Legislative als untauglich und verfassungsrechtlich fragwürdig. Dies hält er in seinem am Mittwoch verabschiedeten Bericht über Seniorendiskriminierung fest. Anlass für den Bericht des Bundesrates war ...