Bern (ots) - 21.12.05. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch Michael Leupold zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz ernannt. Leupold tritt damit per 1. Juli 2006 die Nachfolge von Direktor Heinrich Koller an. Michael Leupold, Dr. iur., Fürsprecher, geboren 1968, ist seit dem 1. April 2001 Chef der Abteilung Strafrecht im Departement des ...
Bern (ots) - 21.12.05. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) wird auf den 1. April 2006 vom Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (METAS) ins Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) des Eidg. Volkswirtschaftdepartements transferiert. Auf 2006 treten neue internationale Normanforderungen für nationale Akkreditierungsstellen in Kraft. Diese erlauben es nach in Europa vorherrschender Auslegung ...
(ots) - Bern, 21.12.05. Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat heute vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten. Im BPI sollen die gesetzlichen Grundlagen für ...
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
(ots) - Bern, 21.12.2005. Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des GPK-Berichts über den ...
(ots) - Im dritten Absatz im zweiten Satz der heute Montag, 19.12.05, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD veröffentlichten Pressemitteilung Zwei Jahre im Bundesrat befindet sich ein Fehler. Die genannten Minderkosten von 19,6% sind durch Minderkosten von 18% zu ersetzen, wie auch aus den an der Pressekonferenz abgegebenen Zusatzmaterialien ...
Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
Bern (ots) - 09.12.2005. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Haager Wertpapierübereinkommen zu unterzeichnen. Damit will er einen Beitrag zur Schaffung eines modernen und sicheren Finanzplatzes leisten. Eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens ist in Bearbeitung. Aktien und andere ...
Bern (ots) - 09.12.2005. Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Das ...
Bern (ots) - 08.12.2005 Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat vom Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf Kenntnis genommen. Die Sachverhaltsfeststellungen der GPDel bestätigen, dass die Fahndung nach dem mutmasslichen Terroristen ein Erfolg war. Wie bereits das EJPD stellt auch die GPDel fest, dass die nachträgliche ...
Bern (ots) - 05.12.2005. Angesichts zunehmender Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hält der Bundesrat eine stärkere Harmonisierung der kantonalen Regelungen für nötig. Zudem könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition einen sinnvollen Beitrag zur Bekräftigung bzw. Präzisierung internationaler Vorschriften namentlich im humanitären ...
Bern (ots) - 05.12.2005. Der Bundesrat will eine sichere rechtliche Basis für das wachsende Trust-Geschäft schaffen. Zu diesem Zweck hat er am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust- Übereinkommens verabschiedet. Der Trust ist hauptsächlich in Staaten angelsächsischer ...
Bern (ots) - 05.12.2005. Das Unternehmensrecht soll umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sollen die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung ...
(ots) - Bern, 24.11.2005. Die Kantone können künftig in einem einfacheren Verfahren die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten erteilen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Konsumkreditverordnung auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt. Das neue Konsumkreditgesetz ...
(ots) - Bern, 24.11.2005. Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken. Nach heutigem Recht sind die Gebühren für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu hoch, diejenigen für die erleichterte Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen zu ...
(ots) - Berne, le 23.11.2005. Ce jour, le Conseil fédéral a prolongé de trois ans l'ordonnance interdisant le groupe terroriste Al-Qaïda et ses or-ganisations apparentées ainsi que l'ordonnance concernant lextension du devoir de renseigner et du droit de communiquer. La durée de validité de ces deux ordonnances édictées au lendemain des attentats terroristes du 11 septembre 2001 est ainsi prorogée ...
(ots) - Bern, 24.11.2005 Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verbot der Terrororganisation Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie die Auskunfts- und Meldeverordnung um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Beide Verordnungen sind nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen bleibt weltweit gross. Bestätigt wird diese ...
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am Mittwoch beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten. Die Vorlage wollte den Schutz der Konsumenten namentlich bei Online- Einkäufen im ...
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
(ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 ...
Bern (ots) - 02.11.2005. Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse ...
Bern (ots) - 02.11.2005. Alla sua seduta odierna, il Consiglio federale ha deciso la revisione parziale dellordinanza sullintroduzione della libera circolazione delle persone (OLCP). La revisione parziale avviene in seguito allestensione dellAccordo di libera circolazione delle persone concluso nel ...
Bern (ots) - 02.11.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Diese Teilrevision erfolgt infolge der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 1999 auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Die ...
Macao (ots), 31.10.2005. Der schweizerische Generalkonsul in Hongkong, François Barras, hat am Freitag, 28. Oktober 2005, gemeinsam mit den Behörden von Macao die Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht und über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Passes der Besonderen Verwaltungsregion Macao können ab ...