Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Bern (ots) - 06.11.2002. Die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) werden um rund 30 Prozent erhöht. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung des SIR auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Anlass für die Gebührenerhöhung ist einerseits eine ...
Bern (ots) - 06.11.2002. Wer künftig einen Konsumkreditvertrag abschliesst, geniesst einen besseren Schutz. Der Bundesrat hat das neue Konsumkreditgesetz und die Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Zukunft können Konsumkreditgeschäfte in der ganzen Schweiz wieder auf der ...
Bern (ots) - 30.10. 2002 Der Bundesrat hat heute die Höchstzahlen für die ausländischen Arbeitskräfte aus den Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie gelten für ein ganzes Kontingentsjahr vom 1. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003. Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens am 1. Juni 2002 ...
Bern (ots) - 24.10.2002. Der Bundesrat lässt nicht zu, dass der Konflikt zwischen der algerischen Regierung und dem Front islamique du Salut (FIS) durch in der Schweiz lebende Exponenten des FIS geschürt wird. Er hat deshalb am Mittwoch beschlossen, dem Chef des FIS-Exekutivbüros, Mourad Dhina, zu ...
Bern (ots) - 24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung ...
Bern (ots) - 16.10.2002. Die Gemeinden werden besser einbezogen bei der Ausgestaltung von Bundesmassnahmen, die sie betreffen. Der Bundesrat hat gestern die Richtlinien betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden verabschiedet. Sie konkretisieren den neuen Städte- und Gemeindeartikel in der Bundesverfassung (Art. 50 Abs. 2 ...
Bern (ots) - 15.10.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold will die Herausforderungen im Asylbereich mit wirksamen Mitteln angehen und ist zusammen mit dem Bundesrat gegen Scheinlösungen, wie sie die SVP- Asylinitiative fordert. Dies machte sie am Dienstag in Bern deutlich. Auch die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) wandte sich gegen die am 24. November zur Abstimmung kommende Initiative "gegen ...
Bern (ots) - 1. Drittstaatenregelung Forderung Die Initiative verlangt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, in dem er ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können. Das bedeutet: Bevor die Asylbehörde eine Wegweisung verfügt, ist der asylsuchenden Person in ...
Bern (ots) - 11.10.2002. Asylgesuche von Personen aus afrikanischen Staaten werden vorrangig behandelt. Ebenfalls Priorität hat die Rückführung von straffälligen Asylsuchenden oder solchen, die sich asozial verhalten. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat aufgrund der steigenden Asylgesuchszahlen von Personen aus Westafrika ein Massnahmenpaket beschlossen und das Bundesamt für Flüchtlinge mit der sofortigen ...
Bern (ots) - 1. Das BFF setzt Massnahmen um, welche es erlauben, Aussagen über die Wahrscheinlichkeit der von den Asylsuchenden während ihres Aufenthalts in den Empfangsstellen gemachten Angaben zu Identität und Herkunft zu machen. 2. Die neuen Asylverfahrenssektionen in den Empfangsstellen (seit August ...
Bern (ots) - 30.09.2002. Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten ...
Bern (ots) - 23.09.2002. Wer künftig eine Waffe erwerben will, muss dazu bei den zuständigen kantonalen Behörden einen Waffenerwerbsschein beantragen. Damit wird der Unterschied zwischen dem privaten und dem professionellen Handel aufgehoben. Zudem werden Soft Air Guns und Imitationswaffen dem ...
Bern (ots) - 20.09.2002 Der Bundesrat hat heute Freitag Prof. Dr. Herbert Lüthy zum Direktor des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) ernannt. Er tritt seine Stelle am 15. Oktober 2002 an und wird sich mit Priorität der Neuausrichtung der Versicherungsaufsicht widmen. Herbert Lüthy ist heute ...
Bern (ots) - 20.09.2002. Die neuen Ausweise, die ab Anfang 2003 ausgestellt werden, kosten für Kinder und Jugendliche weniger als ursprünglich vorgesehen. Möglich wird die Reduktion, weil die Personendaten künftig direkt von den Kantonen geliefert werden. Aus verschiedenen Gründen ist in Zukunft der ...
Bern (ots) - 20.09.2002. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: - Kanton Bern: Einführung einer Defizitbremse und einer ...
Bern (ots) - 19.09.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold beurteilt die von der Expertengruppe unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Martin Janssen erarbeiteten Vorschläge als gute Grundlage für eine Neuausrichtung der Privatversicherungsaufsicht. Das EJPD hat der Expertengruppe anfangs August 2002 den ...
Bern (ots) - 16.09.2002. Das von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli 2002 in Auftrag gegebene Gutachten über "Auftrag und Kompetenzen" des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV), liegt in Form eines Zwischenberichtes vor. Der vom EJPD beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Gerhard Schmid, Basel, steckt ...
Bern (ots) - 12.09.2002. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine neue, verein-fachte Verjährungsregelung für alle Straftaten auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Für Sexual- und Gewaltdelikte an Kindern gilt eine Sonderregelung, welche die spezifischen Probleme der jungen Opfer berücksichtigt. Verjährungsfristen können heute in gewissen Fällen ruhen ...
Bern (ots) - 12.09.2002. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Fristenregelung auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Ab diesen Zeitpunkt gelten die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch. Der Schwangerschaftsabbruch ist künftig straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und eine Notlage geltend macht. ...
Bern (ots) - 11.09.2002. Der Direktor des Bundesamtes für Privat-versicherungen (BPV), Peter Pfund (61), tritt zurück. Der Bundesrat hat heute von seinem sofortigen Rücktritt als Direktor des BPV Kenntnis genommen. Sein Rücktritt erfolgt aus gesundheitlichen Gründen. Auf Wunsch der Departementsvorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, bleibt Peter Pfund dem BPV als Berater für Sonderaufgaben erhalten. Das Amt wird ad interim vom ...
Bern (ots) - 11.09.2002. Die Voraussetzungen für Untersuchungen des menschlichen Erbgutes sollen klar und umfassend geregelt werden. Die Regelung bezweckt, die Menschenwürde zu schützen, Missbräuche zu verhindern und die Qualität der Untersuchungen zu sichern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft ...
Kopenhagen / Bern (ots) - 06.09.2002. Die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin, Ruth Metzler-Arnold, ist heute mit dem dänischen Minister für Europafragen und Asyl, Bertel Haarder, in Kopenhagen zusammengetroffen. Beim Arbeitsbesuch standen insbesondere die Verhandlungen mit der EU zum Abkommen von ...
Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...
Bern (ots) - Bern, 03.September 2002. Kurt Blöchlinger wird neuer Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Der 38jährige Jurist ist derzeit Chef der Zuger Kriminalpolizei. Er tritt per 1. Januar 2003 die Nachfolge von Erwin Beyeler an, seit Anfang September Erster Staatsanwalt und Leiter des kantonalen Untersuchungsrichteramtes St. Gallen. Kurt Blöchlinger, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Daniel Uhlmann auf den 1. Oktober zum Stellvertretenden Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ernannt. Er tritt die Nachfolge von Hans Brunner an, der ab 1. Oktober als Chief Information Officer die Informatik des EJPD führen wird. Daniel Uhlmann (57) wurde nach Tätigkeiten in verschiedenen Abteilungen der Bundesanwaltschaft 1982 ...
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
Singapur (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden. Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines ...
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat während ihres Arbeitsbesuchs in Asien am Dienstag einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit den Philippinen unterzeichnet. Damit gaben die Bundesrätin und ihr philippinischer Amtskollege dem gemeinsamen Willen Ausdruck, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenzuarbeiten. Der ...
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und ihre philippinischen Amtskollegen haben am Dienstag in Manila ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Stagiaire-Abkommen unterzeichnet. Beide Abkommen wurden zusammen mit dem Rechtshilfeabkommen mit den Philippinen vom Bundesrat Ende Juni genehmigt. Das ...