Bern (ots) - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verfügt seit kurzem über eine neue Website. Bei der Neugestaltung des Internet-Auftritts wurde grosser Wert auf die Benutzerfreundlichkeit gelegt. Die Inhalte wurden neu strukturiert, um dem Benutzer den Zugang zu erleichtern. Wichtige Geschäfte des EJPD sind in Dossiers zusammengefasst, die einen vertieften Einblick in die Thematik erlauben. So befindet sich seit Mittwoch ein Dossier zu der ...
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Südostasien Bern (ots) - Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten in den Bereichen Rechtshilfe, Migration und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Dazu besucht Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Juli die Amtskollegen mehrerer Länder Asiens und unterzeichnet mit den Philippinen drei Verträge. ...
Bern (ots) - Im Rahmen des Projektes USIS haben der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im vergangenen Herbst beschlossen, verschiedene Sofortmassnahmen einzuleiten. Dazu gehört der verstärkte Schutz ausländischer Botschaften in Genf und Bern. Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im Kanton ...
Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zwischen den USA und der Schweiz auf hohem Niveau Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Mittwoch US-Justizminister John Ashcroft zu einem Arbeitsbesuch im Bundeshaus empfangen. Die Gespräche, welche mit dem Besuch von Bundesrätin Metzler in den USA begonnen wurden, hatten das Ziel, weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus ...
Zusatzinformation zum Medientreffen mit US-Justizminister John Ashcroft und Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vom Mittwoch Bern (ots) - US-Justizminister John Ashcroft wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold morgen Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Neben dem vorgesehenen Medientreffen ist ein zusätzlicher Fototermin geplant. US-Justizminister John Ashcroft wird mit seiner Delegation um 10.00 Uhr im ...
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am Mittwoch, 12. Juni 2002, wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung der erfolgreichen Gespräche in Washington von Anfang März dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden in erster ...
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nimmt heute Donnerstag am Treffen der europäischen Justizministerinnen und minister in Berlin teil. Thema der Diskussion ist die Harmonisierung des Rechtsraums in Europa. Das Treffen findet auf Einladung der deutschen Justizministerin Däubler-Gmelin statt, welche den Anlass mit der Einweihung des neuen Bundesministeriums der Justiz in Berlin verbinden wird. ...
Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes geschaffen werden Bern (ots) - Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes deutlich sind. Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und ...
Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...
Bern (ots) - Der Justizminister der Vereinigten Staaten, John Ashcroft, hat seine Europa-Reise abgesagt. Damit entfällt auch der Arbeitsbesuch bei Justizministerin Ruth Metzler-Arnold und die Höflichkeitsvisite bei Aussenminister Joseph Deiss. Die geplanten Arbeitsgespräche zwischen Justizminister John Ashcroft und Justiziministerin Ruth Metzler-Arnold, bei denen die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA ...
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am kommenden Mittwoch, 24. April 2002 wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des erfolgreichen Gespräches in Washington von Ende Februar dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden ...
Medienorientierung vom 12. April 2002 über die Frühjahresversammlung KKJPD vom 11. April 2002 Bern (ots) - An der Frühjahresversammlung der KKJPD unter Leitung von Herrn Regierungsrat Jörg Schild, BS, sowie im Beisein von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und teilweise auch von Herrn Bundesrat Samuel Schmid wurde u.a. über zwei Punkte orientiert ...
Bern (ots) - Am 2. Juni geht es um ein einziges Thema: um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Wir werden dabei über zwei Vorlagen abstimmen, welche den Abbruch gegensätzlich regeln wollen. Einerseits haben wir * die vom Parlament beschlossene ...
Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Die nächste Volksabstimmung findet am 2. Juni statt. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einer Medienkonferenz ein, an der Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Position des Bundesrats zu den beiden Vorlagen - die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch sowie die Volksinitiative «für Mutter und Kind» - vorstellen wird. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements wird begleitet von ...
Bern (ots) - Am 25. März 2002 wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold der Öffentlichkeit den Neuen Schweizer Pass präsentieren. Dabei wird sie begleitet von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamts für Polizei, sowie dem Grafiker Roger Pfund. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zu einer Medienkonferenz am Montag, den 25. März um 15 Uhr im Saal 86 des Parlamentsgebäudes Falls Sie im Bundeshaus ...
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die USA. Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit US-Justizminister John Ashcroft. Bei dem Treffen der beiden Amtskollegen am Freitag in Washington geht es vor allem um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit der beiden ...
Bern/Genf (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant haben am Montag in Genf ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet. Der Bau des Zentrums stellt eine wichtige Etappe in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im ...
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Bern (ots) - Die Kantone und die Stadt Zürich haben Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ihre Antwort auf ihre Einladung zum Gespräch im Dezember in Bern gegeben. Sie wollen den Kanton Graubünden mit polizeilichen Mitteln unterstützen, damit das World Economic Forum (WEF) 2003 wieder in Davos stattfinden kann. Zusage ist Grundvoraussetzung für die Rückkehr des Anlasses ins Landwassertal. Mitte Dezember letzten ...
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold setzt sich erneut für die Durchführung des WEF 2003 in Davos ein Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die politischen Vertreter der Polizeikonkordate und die zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Graubünden, Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich nach Bern eingeladen. Der Regierungsrat des Kantons Graubünden, Stefan Engler, erkärte die ...
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wertet Ministertreffen als Erfolg Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag das Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am Sitz der UNO in Genf geschlossen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wertete die zweitägige Konferenz als Erfolg. Ziel des Ministertreffen war es, die Bedeutung der Konvention und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ein Ministertreffen der 141 Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einberufen. Anlass dieses Treffens, das am 12. und 13. Dezember 2001 am Sitz der Vereinten Nationen in Genf stattfinden wird, ist der fünfzigste Jahrestag der Genfer Konvention von 1951. Die Zusammenkunft dient vor allem dazu, die Bedeutung der ...
In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...
Bern (ots) - Morgen Freitag begibt sich Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold nach Veracruz (Mexiko), wo sie am Internationalen Forum über Föderalismus teilnehmen wird. An dieser Konferenz, die auf Einladung des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox stattfindet, wird die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes über die Erfahrungen der ...
Bundesrat setzt Änderung des Opferhilfegesetzes auf den 1. Oktober 2002 in Kraft Bern (ots) - Minderjährige Opfer von Delikten dürfen künftig nicht mehr dem Beschuldigten gegenübergestellt werden. Zudem werden die Einvernahmen an strikte Bedingungen geknüpft. Mit diesen Neuerungen sollen Kinder im Strafverfahren besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Änderung des Opferhilfegesetzes auf den 1. ...
(Es gilt das gesprochene Wort) Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am CNG-Kongress vom 9. November 2001, Bern/Gurten (Anrede) Ich freue mich, hier zu sein. Sie haben mich eingeladen, um über die Perspektiven der Ausländerpolitik zu sprechen. Ich weiss, dass der CNG sich sehr engagiert mit der Ausländerpolitik auseinander setzt. Er hat auch in der jüngsten Zeit sehr interessante Diskussionsbeiträge zu diesem Thema geliefert, und ich bin Ihnen ...
Francis Matthey wird am 1. Januar 2002 Rosemarie Simmen ablösen Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den ehemaligen Neuenburger Staatsrat und Nationalrat Francis Matthey zum Präsidenten der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) gewählt. Matthey wird am 1. Januar 2002 die Nachfolge von Rosemarie Simmen antreten, welche die ausserparlamentarische Kommission seit Februar 2000 leitet. Francis ...
Bundesrat setzt Gesetz in Kraft und erlässt die Vollzugsvorschriften. Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs am 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen. Das Gesetz harmonisiert die für die Anordnung einer Überwachung anwendbaren Verfahren, indem es ...
Bern (ots) - Am Montag Mittag hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Zürich den neuen italienischen Innenminister Claudio Scajola zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen der beiden Länder im Bereich «innere Sicherheit» und besonders die Polizeizusammenarbeit. Im Weiteren kamen Fragen der Migration und der ...