Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante «Kantone» geprüft werden soll. Er fasste folgende Beschlüsse: Beim Kernproblem «Lücke», das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei ...
Spielbanken: Entscheid des Bundesrates über die Vergabe der Konzessionen Bern (ots) - Der Bundesrat hat in einer zweiten Phase weitere 20 Gesuche abgelehnt. Er ist gewillt, insgesamt 22 Spielbankenkonzession zu erteilen Der Bundesrat hat unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gestern Mittwoch beschlossen, 21 Projekten grundsätzlich eine Spielbankenkonzession zu erteilen. Folgende Projekte sollen eine Konzession ...
Antwort auf eine Anfrage der Bündner Regierung Bern (ots) - Eine abschliessende Beurteilung der Sicherheitslage für die Durchführung des WEF 2002 ist zur Zeit nicht möglich. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesrat in seiner Antwort an die Regierung des Kantons Graubünden. Diese hatte Ende September in einem Brief eine Beurteilung der Sicherheitsrisiken verlangt und sich erkundigt, ob nach Ansicht des ...
Bern/Brüssel (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Dienstag in Brüssel an einer Konferenz über Migrationsfragen teilgenommen. Hauptthema der Gespräche, welche die belgische EU-Präsidentschaft organisiert hatte, bildete das Ziel einer koordinierten europäischen Migrationspolitik. Zur Diskussion standen Fragen der Einwanderungspolitik, einer gemeinsamen Politik im Bereich der wirtschaftlichen Migration, ...
Justizministerkonferenz in Moskau Erklärung der EJPD-Vorsteherin an der Justizministerkonferenz in Moskau Moskau/Bern (ots) - Mit einer Ansprache vor dem Plenum und bilateralen Treffen mit verschiedenen Amtskollegen hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Donnerstag ihre Teilnahme an der 24. Europäischen Justizministerkonferenz in Moskau abgeschlossen. ...
Bern (ots) - Ein Beitritt der Schweiz zu Schengen berührt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht grundsätzlich. Die an Schengen teilnehmenden Staaten sind frei, wie sie die Anforderungen des Schengener Rechts umsetzen wollen. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf ein Schreiben der Konferenz der Kantonsregierungen fest. Die Kantone haben dem Bundesrat Fragen zur ...
Bern (ots) - Am Mittwoch begibt sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Poizeidepartementes (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, nach Moskau. Sie wird dort am Donnerstag mit einer Schweizer Delegation an der 24. Europäischen Justizminister-Konferenz teilnehmen. Hauptthema der Tagung ist ...
Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA Klärung auf verschiedenen Ebenen Zusammenarbeit der Strafverfolgungs-, Polizei-, Staatsschutz- und Rechtshilfebehörden des Bundes Bern (ots) - Die Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des Bundes im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ...
Bern/Brüssel (ots) - Eine Schweizer Expertendelegation traf sich heute mit einer Delegation der Kommission zur Klärung von mit dem Schengen- und Dublin-Acquis verbundenen Fragen. Die Brüsseler Gespräche der beiden Delegationen konzentrierten sich auf die Erörterung technischer Fragen zu Schengen/Dublin. Angesprochen wurden Fragen im Bereich des Asyls und ...
Der Bundesrat beantwortet zwei parlamentarische Vorstösse Bern (ots) - Ein Beitritt der Schweiz zu Schengen hätte für das schweizerische Waffenrecht keine unüberwindbaren Probleme zur Folge. Die Schengener Vorgaben liessen sich unter Wahrung der schweizerischen Waffentradition umsetzen. Diese Meinung vertritt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Ulrich Fischer (AG) und auf eine ...
Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem Informationssystem eröffnet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System "Ausländer 2000" geschaffen werden. Die Vernehmlassung dauert bis 31. Dezember ...
Brüssel/Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag in Brüssel ihre belgischen Amtskollegen, Innenminister Antoine Duquesne und Justizminister Marc Verwilghen, zu Arbeitsgesprächen getroffen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes legte ihnen die Erwartungen der schweizerischen Landesregierung bezüglich der ...
Bern (ots) - Am Mittwoch Nachmittag hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Regierungschef-Stellvertreterin und Justizministerin des Fürstentums Liechtenstein, Rita Kieber-Beck, sowie den für Inneres zuständigen Regierungsrat Alois Ospelt zu einem Antrittsbesuch empfangen. Das Treffen bot Gelegenheit, sich ...
Bundesrat setzt zwei Verordnungen in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) per 1. August 2001 zwei Verordnungen in Kraft gesetzt. Es sind dies die Verordnung über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VSB) und die Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS). Auf Bundesebene zuständig für ...
Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold möchte der Chancengleichheit im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mehr Gewicht einräumen, und zwar gemeinsam mit ihren Kaderfrauen. Um dieser Absicht Nachachtung zu verschaffen, hat sie diese am Donnerstag zu einem Frühstück eingeladen. Am 14. Juni jährt sich nämlich zum 30. Mal die Einführung des Frauenstimmrechts und zum 20. Mal die Zustimmung zum Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung. Vor genau ...
Der Bundesrat weist Forderungen von Kirchenbesetzern zurück Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt es ab, den Status von Ausländerinnen und Ausländern, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, global zu regeln. In der Fragestunde des Nationalrates hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, am ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) bekommt einen Stellvertretenden Direktor. Der Bundesrat hat am Dienstag den Fürsprecher Hans-Peter Gschwind zum Stellvertreter von Amtsdirektor Peter Pfund ernannt. Der 49jährige Gschwind bringt eine langjährige Erfahrung in der schweizerischen Versicherungsbranche mit. Zur Zeit ist ...
Bern (ots) - Eine Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs auf Opfer nichtstaatlicher Verfolgung wird zurzeit im Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) geprüft. Ein Entscheid liegt jedoch, wie der Bundesrat am Mittwoch in Beantwortung einer Dringlichen Einfachen Anfrage von Nationalrätin Trix Heberlein festhält, im BFF noch nicht vor. Entschieden wird - nach einer ...
Der Bundesrat stimmt der Parlamentarischen Initiative Hess zu Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zugestimmt. Die Revision sieht die Aufnahme eines neuen Vorbereitungshaftgrundes und eines neuen ...
Brüssel/Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, hat am Mittwoch in Brüssel Antonio Vitorino, EU-Kommissar für Justiz und Inneres, getroffen. Gegenstand des Treffens war die Besprechung der Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ...
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Ruth Metzler-Arnold, hat am Dienstag in Budapest eine Erklärung über die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Polizeiakademie unterzeichnet. Das Dokument dient als Grundlage dafür, die Polizeizusammenarbeit zwischen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Dr. med. Anna Rüdeberg-Pompei zur Vizepräsidentin der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) gewählt. Rüdeberg ist italienische Staatsangehörige und lebt seit 1972 in der Schweiz. Sie arbeitet in Bern als leitende Aerztin. Als Präsidentin der Associazione Centro Familiare Emigrati (ACFE) vertritt sie in der EK die italienischen Migrantinnen und Migranten. Gemäss der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat im Rahmen der ersten Triage insgesamt 22 Gesuche um eine Spielbankenkonzession abgelehnt Der Bundesrat hat auf Antrag der Eidgenössischen Spielbankenkommission an seiner heutigen Sitzung 22 Gesuche für eine definitive Spielbankenkonzession abgelehnt. Vom Entscheid des Bundesrates betroffen sind Gesuche, die wichtige gesetzliche Anforderungen klar nicht erfüllen. Bereits am 24. ...
Es gilt das gesprochene Wort Der Staat als solide Basis für eine dynamische Wirtschaft Bern (ots) - Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zur Eröffnung der Messe Basel vom 4. Mai 2001 (Anrede) Ich freue mich, hier in Basel an der Eröffnung der Messe Basel teilnehmen und Ihnen allen die besten Grüsse des Bundesrates überbringen zu dürfen. Die Messe hat für unser ganzes Land einen grossen ...
Bundesrat macht von seiner Kompetenz zur Reduktion der Spielbankenabgabe Gebrauch Bern (ots) - Das Spielbankengesetz ist seit dem 1. April 2000 in Kraft. Es sieht vor, dass die auf dem Bruttospielertrag der Spielbanken erhobene Abgabe primär der AHV zugute kommt. Bei Spielbanken mit einer B-Konzession können die Kantone, die über eine entsprechende gesetzliche Grundlage verfügen, maximal 40% der erhobenen Abgabe ...
Der Bundesrat erhöht Abgeltung Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf Ersuchen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren beschlossen, die Abgeltung für die Kantone bei interkantonalen Polizeieinsätzen zu Gunsten des Bundes auf den 1. Juni 2001 zu erhöhen. Die Kantone erhalten pro Tag und eingesetzten Polizeibeamten neu CHF 400.- statt wie bisher CHF 200.-. Ausserdem wurde die bisherige Praxis der ...
Pressekonferenz vom 11.4.2001 Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung ein weiteres Mal vertieft mit der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres auseinandergesetzt. Der Bundesrat bestätigt seine Absicht, Verhandlungen mit der EU zu Schengen/Dublin aufzunehmen. Er ist überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt ist für eine optimale innere Sicherheit der ...
Bestandesaufnahme über das System der inneren Sicherheit der Schweiz liegt vor Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) und Regierungsrat Jörg Schild, Vorsitzender der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) haben am Donnerstag über die Ergebnisse der] Überprüfung des ...
Bern (ots) - Die Journalistin Annette Zunzer wird am 1. August als Mediensprecherin in den Bereich Oeffentlichkeitsarbeit des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eintreten. Annette Zunzer (30), lic. phil., arbeitete schon während des Studiums (Germanistik, Anglistik, Publizistik an der Universität Freiburg) als Journalistin. Später ging sie zur Schweizerischen Depeschenagentur, wo sie heute als ...
Bern (ots) - Bundesrat lehnt Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab. Die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ist Ausdruck einer berechtigten ...