Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Spielbanken: Der Bundesrat fällt die ersten Konzessionsentscheide
Bern (ots)
Der Bundesrat hat im Rahmen der ersten Triage insgesamt 22 Gesuche um eine Spielbankenkonzession abgelehnt
Der Bundesrat hat auf Antrag der Eidgenössischen Spielbankenkommission an seiner heutigen Sitzung 22 Gesuche für eine definitive Spielbankenkonzession abgelehnt.
Vom Entscheid des Bundesrates betroffen sind Gesuche, die wichtige gesetzliche Anforderungen klar nicht erfüllen. Bereits am 24. Januar 2001 hat der Bundesrat die für die Beurteilung massgebenden Kernkriterien diskutiert und anschliessend bekannt gegeben. Es sind dies die zu erwartende Rentabilität des Projektes, das Vorhandensein genügender Eigenmittel, die Transparenz über die Herkunft dieser Mittel und der gute Ruf der Anteilsinhaber und der Geschäftspartner. Zudem hat der Bundesrat grossen Wert auf die Unabhängigkeit der Spielbank gelegt, insbesondere auf das Vorhandensein ausreichenden Know-hows und transparenter Strukturen. Weitere wichtige Beurteilungselemente für den Bundesrat waren das Sozialkonzept und der volkswirtschaftliche Nutzen der Spielbank. Mit der heutigen ersten Triage hat zudem im Hinblick auf die Lage von Projekten, die zueinander in Konkurrenz stehen, eine gewisse Vorselektion getroffen werden können.
Im Rennen um eine definitive Konzession bleiben noch 41 Gesuche. Davon sind 33 Gesuche Ende September letzten Jahres eingereicht worden, 8 Gesuche stammen von bestehenden Kursälen, die ihr Gesuch Ende März dieses Jahres eingereicht haben. Über die verbliebenen Gesuche wird der Bundesrat definitiv im Herbst entscheiden.
Es handelt sich konkret um die Ablehnung der folgenden Gesuche: Casino Murten, Casino de Fribourg (alter Bahnhof I / Casino Ancienne Gare SA), Casino Fribourg (alter Bahnhof II / Casino Fribourg SA), Casino Fribourg (Grand-Places I / Casino Grand-Places Fribourg SA), Casino Fribourg (Givisiez / La Romande des Jeux SA), Casino de Martigny, Casino Brig, Casino Pratteln, Casino Aarau, Kursaal Solothurn, Spielcasino Zürich-Opfikon, Grand Casino Zürich Kongresshaus, Spielcasino Winterthur, Casino Regensdorf, Casino Affoltern / Albis, Spielcasino Stans, Spielcasino Kreuzlingen, Spielcasino Frauenfeld, Spielcasino Herisau, Casino Rorschach, Casino Chur, Grand Casinò Chiasso.
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