Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft EU-Kommissar Antonio Vitorino
Brüssel/Bern (ots)
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, hat am Mittwoch in Brüssel Antonio Vitorino, EU-Kommissar für Justiz und Inneres, getroffen. Gegenstand des Treffens war die Besprechung der Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Bereich Justiz, Polizei und Asyl. Frau Metzler wurde u.a. von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Vorsteher der Direktion für Justiz und Polizei des Kantons Baselland, begleitet. Das Gespräch fand in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre statt.
Bundesrätin Metzler erläuterte das Interesse der Schweiz an einer Teilnahme am Schengener Sicherheitssystem und am Dubliner Erstasylabkommen. Die Schweiz sei sich bewusst, dass das Schengener System gesamthaft übernommen werden müsse, und sei bereit, dies zu akzeptieren.
Der Schweiz geht es um eine umfassendere Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Einerseits gilt es, die grenzüberschreitende Kriminalität wie das Schlepperwesen oder den Kriminaltourismus zu unterbinden. Eine enge Zusammenarbeit der Grenzkontroll- und Polizeiorgane sowie ein rascher und umfassender Informationsaustausch, wie er am effizientesten durch das Schengener Informations-system gewährleistet wird, sind dazu Voraussetzung.
Andererseits darf auch die Organisierte Kriminalität nicht unterschätzt werden, obwohl sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht direkt wahrgenommen werden kann. In der zunehmend globalisierten Welt spielt die Bekämpfung des organisierten internationalen Verbrechens eine immer wichtigere Rolle. Deshalb sind die entsprechenden justiziellen und polizeilichen Instrumente frühzeitig bereitzustellen und zu vernetzen.
Schliesslich müssen neben einer Harmonisierung der Visumspolitik auch die Asylpolitik und die Migrationsproblematik koordiniert werden können, unter anderem um zu vermeiden, dass die Schweiz zur einzigen Alternative für in der EU abgewiesene Asylbewerber wird. Dazu dient neben dem Schengener Sicherheitssystem vor allem das Dubliner Erstasylabkommen.
Bundesrätin Metzler-Arnold äusserte gegenüber Kommissar Vitorino die Erwartung, dass sich die Kommission bei den Mitgliedstaaten der EU für eine baldige Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zu Schengen und zum Dubliner Erstasylabkommen einsetzen wird.
Regierungsrat Koellreuter erklärte, dass diese Haltung auch von den Kantonen geteilt werde. Noch bestehende offene technische Fragen primär über die internen Auswirkungen eines Beitritts zu Schengen und Dublin würden in einem offenen Dialog mit dem Bund geführt.
Kommissar Vitorino erklärte sich zu weiteren und vertieften Gesprächen über die technische Machbarkeit einer Einbindung der Schweiz ins Schengener System bereit. Er sicherte zu, dass er seinen für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Kollegen Christopher Patten sowie den Rat der EU-Justiz- und Innenminister über die Gespräche mit Bundesrätin Metzler und seine Einschätzung des Dossiers Schengen/Dublin informieren wird.
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