Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern (ots)
20.09.2002. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: - Kanton Bern: Einführung einer Defizitbremse und einer Steuererhöhungsbremse; - Katon Uri: neuer Artikel über die Kantonalbank; - Kanton Zug: Einführung der Majorzwahl für die Mitglieder der Gerichte; - Kanton Solothurn: Herabsetzung der Anzahl der Mitglieder des Kantonsrates und der Zahl der Wahlkreise; - Kanton Appenzell Innerrhoden: Erhöhung der Limiten für das obligatorische Finanzreferendum - Kanton Aargau: Demokratiereform - Kanton Genf: Einführung des obligatorischen Referendums im Bereich der Steuern und neue Aufgaben der Versorgungsbetriebe von Genf im Bereich der Abwasserreinigung.
Weitere Auskünfte: Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92 Jacques Bondallaz, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 40 04