Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Fussball-EM 2008: Schweiz und Österreich intensivieren Sicherheitszusammenarbeit Justizministerin Ruth Metzler-Arnold und Österreichs Innenminister Ernst Strasser unterzeichnen gemeinsame Erklärung
Wien/Bern (ots)
17.02.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Östereichs Innenminister Ernst Strasser haben heute in Wien Sicherheitsbelange der Fussball-Europameisterschaft 2008 diskutiert. Grundlage für diese Zusammenarbeit bildet das bestehende Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Österreich. Die Minister unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der die Modalitäten zur Intensivierung der Zusammenarbeit für die Europameisterschaft 2008 festgehalten werden.
Auf Einladung Österreichs besuchte heute die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements den österreichischen Innenminister, Dr. Ernst Strasser. Es handelte sich um das vierte offizielle Treffen der beiden Minister. Die Begegnung verlief in sehr freundschaftlicher Atmosphäre. Gesprächsthemen waren die Fussball-Europameisterschaft 2008, Schengen/Dublin, die Alpensicherheitspartnerschaft, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung sowie Asyl- und Migrationsfragen. Nach den offiziellen Gesprächen besuchte Bundesrätin Metzler das Migrationszentrum ICMPD (International Centre for Migration Policy Development).
Internationale Zusammenarbeit bei Grossanlässen
Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem WEF 2003 und den Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel in Evian zeigen erneut, dass eine gegenseitige Kooperation bei der Bewältigung von Grossanlässen wichtig ist. Insbesondere ist die frühzeitige Erarbeitung gemeinsamer Sicherheitskonzepte von zentraler Bedeutung. Die Minister verständigten sich deshalb in einer gemeinsamen Erklärung über verschiedene Massnahmen zur Intensivierung der Sicherheitszusammenarbeit. Diese konkretisieren das bilaterale Polizeiabkommen, das seit dem 1. Juli 2001 zwischen der Schweiz und Österreich in Kraft ist.
Die Erklärung ist für die für die Umsetzung verantwortlichen Behörden eine wichtige Grundlage, um die Sicherheitszusammenarbeit mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 massgeschneidert zu entwickeln und die Koordination abzustimmen.
Schengen/Dublin
Im weiteren erörterten die Minister den Stand der Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin. Österreich zeigte sich gegenüber der schweizerischen Position offen. Die offenen Fragen werden auch Gegenstand von Diskussionen auf politischer Ebene sein.
Die beiden Minister waren sich im weiteren einig, dass die Alpensicherheitspartnerschaft der Länder Frankreich, Italien, Deutschland, Slowenien, Fürstentum Liechtenstein, Österreich und der Schweiz eine wichtige Funktion erfüllt. Ein neues Treffen der jeweiligen Innenminister soll im Laufe des Jahres stattfinden.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderem begleitet von Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen, Monique Jametti-Greiner, Vizedirektorin des Bundesamtes für Justiz und Leiterin der Verhandlungsdelegation Schengen/Dublin sowie Michael Kläy, Chef des Stabes für internationale Entwicklung und Krisenmanagement des Bundesamtes für Poli-zei.
Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18