Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Treffen von Bundesrätin Metzler-Arnold mit EU-Kommissar Vitorino in Brüssel
(ots)Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, dass die Schweiz ein kohärentes, für beide Seiten zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis im Rahmen eines insgesamt ausgewogenen Gesamtresultats der Bilateralen II erwartet.
Das Treffen fand in offener und konstruktiver Atmosphäre statt. Die Vorsteherin des EJPD und Kommissar Vitorino hielten fest, dass die Verhandlungen über eine Assoziierung der Schweiz zu Schengen und Dublin sehr weit fortgeschritten sind. Die letzten noch offenen Punkte müssten gemeinsam mit den noch offenen Fragen der anderen Dossiers der Bilateralen II auf politischer Ebene gelöst werden. Bundesrätin Metzler unterstrich, dass die Schweiz im Zinsbesteuerungsdossier mit ihrer Bereitschaft zur Einführung eines Steuerrückbehalts einen entscheidenden Beitrag zu einer Lösung in diesem für die EU wichtigen Bereich geleistet hat. Der Bundesrat erwarte, dass nun auch in den anderen Dossiers, namentlich bei Schengen/Dublin, Lösungen gefunden würden.
Die Schweiz geht davon aus, dass ihre Rechtshilfepraxis mit Schengen kompatibel ist und will dies im Abkommen auch für allfällige künftige Entwicklungen bestätigen. Beim Gespräch machte Bundesrätin Metzler-Arnold mit Bezug auf die Rechtshilfe denn auch klar: "Die Schweiz wird bei Schengen keine Lösung akzeptieren, welche im Widerspruch zu den Ergebnissen in anderen Dossiers der Bilateralen II steht." Im Weiteren besprachen Kommissar Vitorino und die EJPD-Vorsteherin die Modalitäten bei der Übernahme des zukünftigen Schengen-Acquis sowie die Frage der institutionellen Ausgestaltung des Abkommens. Die Schweiz strebt einen möglichst umfassenden Konsultationsmechanismus an, um ihre Interessen gebührend einbringen zu können.
Die Kommission sicherte zu, die von der Schweiz vorgebrachten Argumente sorgfältig zu analysieren, auch im Kontakt mit Mitgliedstaaten. Der Dialog wird auf politischer Ebene fortgeführt. Die nächste ordentliche Verhandlungsrunde findet am 11. April 2003 in Brüssel statt.
Zum Schluss betonte Bundesrätin Metzler-Arnold das schweizerische Ziel eines ausgewogenen Gesamtresultats der Bilateralen II, welches auch die schweizerischen Interessen berücksichtigt. Aus diesem Grund komme für die Schweiz lediglich ein gemeinsamer Abschluss der bilateralen Verhandlungen II (mit Ausnahme des Dienstleistungsdossiers) in Frage.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde begleitet von Botschafter Dante Martinelli, Schweizerische EU-Mission; Botschafter Michael Ambühl, Chef Integrationsbüro und Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz.
Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18