Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrätin Metzler trifft in Athen griechischen Justizminister
Athen / Bern (ots)
01.05.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich am Donnerstag in Athen mit dem griechischen Justizminister und Vorsitzenden des EU-Rats für Justiz und Inneres, Philippos Petsalnikos, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Beide Minister waren sich einig, dass ein kohärentes, beide Seiten zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis im Rahmen eines insgesamt ausgewogenen Gesamtergebnisses der Bilateralen II erreicht werden müsse.
Bei dem in freundschaftlicher Atmosphäre abgehaltenen Arbeitsgespräch im Justizministerium in Athen besprachen die beiden Amtskollegen die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen nach Möglichkeit noch während der griechischen EU-Präsidentschaft abgeschlossen und Lösungen der noch offenen Fragen auf politischer Ebene gefunden werden sollten.
Bundesrätin Metzler machte deutlich, dass die Schweiz vom Ziel eines in sich ausgewogenen und kohärenten Gesamtverhandlungsergebnisses der Bilateralen II ausgeht. Die Schweiz leiste bei der Zinsbesteuerung mit ihrer Bereitschaft zur Einführung eines Steurerrückbehalts einen substanziellen Beitrag zur Lösung eines für die EU wichtigen Dossiers. Der Bundesrat erwarte nun eine entsprechende Einigung bei Schengen Dublin. Mit Blick auf die Rechtshilfe betonte die Vorsteherin des EJPD: "Die Schweiz kann auch bei Schengen nur eine Lösung auf der Grundlage der bestehenden schweizerischen Rechtsordnung akzeptieren, wie das auch im Zinsdossier der Fall war."
Zum Schluss betonte Bundesrätin Metzler-Arnold, dass für die Schweiz lediglich ein gemeinsamer Abschluss aller Dossiers der bilateralen Verhandlungen II (mit Ausnahme des Dienstleistungsdossiers) in Frage komme. Nur so könne ein ausgewogenes Gesamtergebnis erreicht werden, das auch den schweizerischen Interessen gebührend Rechnung trägt.
Justizminister Petsalnikos, der während der griechischen EU- Präsidentschaft zusammen mit Innenminister Michalis Chrisochoïdis dem EU Rat für Justiz und Inneres vorsteht, zeigte Verständnis für die Position der Schweiz. Er engagierte sich, die politische Arbeit innerhalb der EU im Hinblick auf eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung voranzutreiben.
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