Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Biometrische Daten im Pass Der Bundesrat will vor einem Grundsatzentscheid Klarheit durch eine Machbarkeitsstudie
Bern (ots)
10.09.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung über die internationalen Entwicklungen in der Frage der möglichen Integration biometrischer Daten im Pass informiert. Der Bundesrat nahm davon Kenntnis und beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004 die rechtliche und technische Machbarkeit sowie die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen einer Einführung biometrischer Daten im Pass so weit zu klären, dass ein bundesrätlicher Grundsatzentscheid über die Einführung biometrischer Daten im Schweizer Pass möglich wird.
Der Bundesrat hat heute bereits zum dritten Mal seit Anfang 2002 die internationalen Entwicklungen und die möglichen Optionen der Schweiz in dieser Frage diskutiert. Hintergrund ist die Forderung der USA, alle ab dem 26. Oktober 2004 ausgestellten Reisepässe müssten mit biometrischen Daten versehen sein, damit eine visumsfreie Einreise in die USA weiterhin möglich ist.
Internationale Diskussion
Die internationale Diskussion über die Möglichkeiten der technischen und organisatorischen Umsetzung der US-Forderung ist von einem Abschluss noch weit entfernt. Zwar sind in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine Unterorganisation der UNO, die für die Setzung von weltweit gültigen Standards für Reisedokumente zuständig ist - erste grundlegende Entscheide gefallen. So wurde als in Pässen zu verwendendes biometrisches Merkmal die Gesichtserkennung bestimmt, als Datenträger ein kontaktlos lesbarer Chip. Zahlreiche wichtige Fragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa jene der Datenstruktur und der Art der Verschlüsselung. Der Stand der internationalen Diskussion lässt den Schluss zu, dass bis Oktober 2004 wohl kaum ein Staat in der Lage sein wird, den Anforderungen der USA gerecht zu werden. In den internationalen Gremien wurde denn auch bereits die Frage einer Terminverschiebung aufgeworfen.
Der Bundesrat seinerseits ist generell an einer Entwicklung im Bereich der Reisedokumente interessiert, welche der Sicherheit dient und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Bezug auf die Grundprinzipien des Datenschutzes, gerecht wird. Auf Grund der aktuellen Ausgangslage hat er das EJPD deshalb beauftragt, die Thematik weiter aufmerksam zu verfolgen und in enger Zusammenarbeit mit den Staaten der EU anzugehen. Ein Alleingang der Schweiz in der Entwicklung einer technischen Lösung wird ausgeschlossen, nicht zuletzt wegen des grossen Risikos von Fehlinvestitionen. Bis zum Sommer 2004 will der Bundesrat jedoch Klarheit über technische und rechtliche Machbarkeit sowie über finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen, die eine allfällige Integration biometrischer Daten in den Pass mit sich bringen würde. Mit der Klärung der entsprechenden Fragen in einer Art Vorprojekt wurde das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) beauftragt.
Normalbetrieb bei der Passproduktion in Sichtweite
Bei der Produktion des neuen Passes rückt ein Normalbetrieb immer näher, nachdem Mitte August eine zweite Produktionsstrasse in Betrieb genommen werden konnte. Bei ungestörtem Betrieb sollte die Warteschlange der Passgesuche Ende Oktober abgebaut sein. Zurzeit sind noch 44 000 Gesuche pendent rund ein Drittel dessen, was beim Höchststand (126 000) vom 6. April dieses Jahres pendent war. Insgesamt wurden seit Anfang Jahr bereits 429 000 maschinenlesbare Pässe ausgestellt. Ursprünglich war erwartet worden, dass jährlich etwa 300 000 neue Pässe zu produzieren sein werden.
Weitere Auskünfte: Informationsdienst EJPD, Tel. 031 322 18 18 Arnold Bolliger, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 322 43 82