EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern (ots)

19.11.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die
geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle 
Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:  Kanton Zürich: 
Neuorganisation der Schulpflege;  Kanton Glarus: Neuorganisation 
der Jugendstrafrechtspflege und Ausdehnung der gegenseitigen 
Unterstützungspflicht;  Kanton Solothurn: kleineres Quorum für das 
Veto des Grossen Rates gegen Verordnungen des Regierungsrates;  
Kanton Appenzell Innerrhoden: Verwantwortlichkeit von 
Verwaltungsbeamten;  Kanton Aargau: Verkleinerung des Grossen Rates 
und Reform der Wahlkreise.

Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92
Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44

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